Bundestagswahlen 2013: Europäisches Erwachen

22. September 2013 – La Repubblica (Rom)

Wie auch immer das Wahlergebnis vom 22. September ausfällt – der Sieger wird der Errichtung des politischen Europas einen neuen Impuls geben und die bereits begangenen Fehler der 28 ausmerzen müssen, findet der Soziologe Ulrich Beck.

So kurz vor den deutschen Bundestagswahlen rechnet der Berlinbesucher dieser Tage damit, dass die Stadt in einer hitzigen Debatte über Europa stünde. Die Straßen müssen ja voller Euroskeptiker sein, die laut jammernd die Rückkehr zur D-Mark verlangen, und voller leidenschaftlicher Europäer, die eine „noch engere Union“ fordern. Tatsächlich bleibt Deutschland jedoch seltsam unberührt. Bis jetzt konzentrierte sich die Kampagne auf die Überwachung durch die US-Geheimdienste sowie die immer höheren Strompreise und die Kinderbetreuung. Deutschland, der Schlüssel zur Lösung der Eurokrise, scheint für einen wirklich polarisierenden Disput über Alternativen immun zu sein, vor allem da jede von diesen ihren Preis hat.

Seit dem Beginn der Krise wurden viele Regierungen in ganz Europa gestürzt. Deutschlands Regierung wirkt hingegen sicherer denn je. Die Deutschen lieben Merkel. Warum? Weil sie nicht viel von ihnen verlangt. Und weil Merkel einen neuen Stil der Machtpolitik in Europa ausübt – ich nenne ihn „Merkiavellismus“: eine Kombination aus Machiavelli und Merkel. „Ist es besser, geliebt oder gefürchtet zu werden?“ fragte Machiavelli in Il Principe. Seine Antwort darauf lautete, sowohl das eine als auch das andere. Beides gleichzeitig sei jedoch schwierig und deshalb sei es viel sicherer, gefürchtet statt geliebt zu werden, wenn nur eines der beiden möglich ist.

Eine „ungeheuerliche Ungerechtigkeit”

Merkiavelli setzt diesen Grundsatz auf neue Weise um. Sie soll im Ausland gefürchtet und zuhause geliebt werden – vielleicht, weil sie andere Länder das Fürchten gelehrt hat. Brutaler Neoliberalismus gegenüber der Außenwelt, demokratisch gefärbter Konsens in der Heimat: Das ist die erfolgreiche Formel, mit der Merkiavelli ihre eigene und auch Deutschlands Machtposition konstant erweitern konnte.

Es gibt auch eine auffallende Diskrepanz in den Standpunkten der gesetzgebenden Eliten und der politischen Parteien. In den meisten europäischen Ländern gibt es starke euroskeptische Bewegungen und Parteien, die das Sprachrohr zunehmend beunruhigter Bürger sind. Sie sehen die von ihren Regierungen auferlegten Sparmaßnahmen als ungeheuerliche Ungerechtigkeit. Sie verlieren die letzten Funken Hoffnung und Vertrauen in ihr nationales und das europäische politische System.

Auch dies trifft auf Deutschland nicht zu. Hier finden wir einen seltenen Konsens. Die beiden Oppositionsparteien, die SPD und die Grünen, fechten zwar die Details von Merkels Sparprogrammen an, doch bis jetzt stimmten sie im Parlament wie sie. Und gleichzeitig beweisen zwei der Parteien in Merkels Regierung – die bayerische CSU und die liberale FDP – eine außergewöhnliche Distanziertheit von der Position ihrer eigenen Regierung und viel weniger Begeisterung über das europäische Engagement, Griechenland zu retten. Demzufolge findet die deutsche Debatte über die Krise in der Eurozone ohne Opposition im Parlament statt.

„Bis dass der Euro uns scheidet”

Inzwischen spitzt sich die europäische Krise zu und Deutschland steht vor einer historischen Entscheidung

Inzwischen spitzt sich die europäische Krise zu und Deutschland steht vor einer historischen Entscheidung: Es muss entweder versuchen, in der Vorstellung der Bevölkerung den Traum und die Poesie eines politischen Europas wieder zum Leben zu erwecken, oder sich an eine Politik des Dahinwurstelns halten, die Bedenken als Zwangsmittel einsetzt – bis dass der Euro uns scheidet. Deutschland ist zu mächtig geworden, um sich den Luxus der Unentschlossenheit und der Untätigkeit leisten zu können. Doch Deutschland schlafwandelt seinen eigenen sonderlichen Weg hinunter. Wie Jürgen Habermas sagt: „Deutschland tanzt nicht, es döst auf dem Vulkan.“

Und ein letztes Paradox gibt es: Selbst wenn Deutschland auf dem Vulkan döst und man nicht über den Moment der Entscheidung diskutiert, ist das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahlen der nächste Schritt zugunsten einer politischen EU. Das kommt, weil Merkel höchstwahrscheinlich für ein drittes Mandat ins Kanzleramt zurückkehrt. Ich rechne unter ihrer Leitung mit einer stillschweigenden Wende zu einer europäischeren Politik: Der Positionswechsel ist schließlich das Schlüsselelement von Merkiavellis Machtpolitik. Und die Rettung des Euro und der EU ist gut für die Geschichte.

„Welches Europa wollen wir und wie bekommen wir es?”

Sollte Merkel wider Erwarten nicht wiedergewählt werden, dann würde eine rot-grüne Regierung die Initiative ergreifen, zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien, Polen usw. die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion korrigieren und den nächsten Schritt hin zu einer politischen Union unternehmen. Dadurch entstünde eine Situation, in welcher Merkel in der Opposition der informelle Teil einer „großen Koalition“ wäre.

Betrachten wir die deutschen Wahlen mit den Augen der anderen. In den Regierungen, auf Europas Straßen und in den Korridoren in Brüssel wartet jeder darauf, welchen Weg Berlin einschlägt. „Ich werde wahrscheinlich der erste polnische Außenminister der Geschichte sein, der das sagt“, erklärte Radek Sikorski 2011, „aber es ist tatsächlich so: Die deutsche Macht fürchte ich heute weniger als die deutsche Untätigkeit“. Ab dem 23. September, dem Tag nach der Wahl, wird – in der einen oder in der anderen Konstellation – eine Frage im Mittelpunkt der deutschen und europäischen Politik stehen: Welches Europa wollen wir und wie bekommen wir es? Hoffen wir, es wird ein anderes (kosmopolitisches) Europa, das in einer gefährdeten Welt für sich selbst eintreten kann, und nicht eine Deutsche Bundesrepublik Europa.

Aus dem Italienischen von Patricia Lux-Martel

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