Schuldenkrise: Hat die Troika bald ausgedient?

16. Oktober 2013
Mediapart Paris

Die Differenzen zwischen EU-Kommission und IWF über die Beendigung der Schuldenkrise werden immer offensichtlicher. In Brüssel denkt man deshalb sogar darüber nach, die Troika langsam aber sicher aufzulösen.

Die „Men in Black“ der Troika stehen kurz vor dem Clash. Das Dreigespann, welches vor drei Jahren ohne eine in den EU-Verträgen vorgesehene juristische Grundlage ins Leben gerufen wurde, um die Reformprogramme in den Pleitestaaten zu überwachen, wird derart von internen Spannungen gebeutelt, dass in Brüssel bereits Überlegungen für die Zeit nach der Troika begonnen haben.

Die unpopuläre Troika wurde im Mai 2010 zur „Rettung“ Griechenlands auf die Beine gestellt. Derzeit arbeitet sie noch mit drei weiteren Euro-Ländern zusammen: Portugal, Irland und Zypern. Sie listet auf, welche Sparprogramme, Privatisierungen oder andere Strukturreformen ein Land durchzuführen hat, um auf ein Riesendarlehen hoffen zu können, mit welchem die Pleite abgewendet werden kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) berät darüber hinaus noch die Europäer, wie der spanische Bankensektor zu reformieren sei.

Symbol für autoritäres Krisenmanagement

In drei Jahren ist dieses undurchsichtig funktionierende Gremium zum Symbol von autoritärem Krisenmanagement geworden. Es stellt die Länder mit dem Rücken zur Wand. Um die Pleite zu verhindern, werden die Staaten zu Reformen gezwungen, welche von einem Großteil der Menschen abgelehnt werden.

Logischerweise wird sich die Troika auflösen, wenn die Rettungsschirme (Bail-outs) ihr Ende erreicht haben. Für Zypern beispielsweise im Jahr 2016, schenkt man der offiziellen Agenda Glauben. Problem: Vor Ort ist die wirtschaftliche Erholung entweder labil (Irland) oder schlichtweg inexistent (Griechenland). Andere Riesendarlehen könnten also vonnöten sein und die Qual ginge weiter. Die Euro-Länder und der IWF werden voraussichtlich Ende dieser Woche über ein neues Rettungspaket für Griechenland beraten...

Der Troika Macht entziehen würde zweifelsohne mehr Macht für die EU-Kommission bedeuten

Brüssels Zurückhaltung in diesem Dossier erklärt sich vor allem daraus, dass die Mitgliedsstaaten, an erster Stelle Deutschland, nicht die Büchse der Pandora öffnen wollen. Der Troika Macht entziehen würde zweifelsohne mehr Macht für die EU-Kommission bedeuten, welche dann noch mehr zu einer Art „Europäischer Währungsfonds“ mutieren würde — ein Szenario, das in den Augen vieler Europäer nicht unbedingt attraktiver wäre...

Wachsende Spannungen

Dennoch wachsen die Spannungen auf allen Seiten. Hauptgrund: Das wachsende Unbehagen des IWF, welcher auf Schadenbegrenzung aus ist und fürchtet, jenen Rest von Legitimität im Krisenmanagement zu verlieren, der ihm noch bleibt. Im Frühjahr 2010 waren es vor allem die Deutschen die darauf drängten, dass der IWF — damals noch unter der Leitung von Dominique Strauss-Kahn — eingreifen möge. Bei jedem neuen Rettungspaket lautet übrigens eine der Bedingungen für die Zustimmung des Bundestags: Der IWF muss sich beteiligen.

Dabei ist der IWF mit der Art des Krisenmanagements nicht einverstanden und macht es nun auch publik. Der im Juni veröffentliche IWF-Bericht schlug ein wie eine Bombe: Die Institution kritisiert darin den 2010 ausgehandelten Rettungsschirm für Griechenland und betont, dass es in ihren Augen besser gewesen wäre, den Sparkurs „zu lockern“, indem man einen Teil der Staatsverschuldung erlässt — ein Szenario, das für Paris und Berlin damals völlig ausgeschlossen war.

Ein weiteres Beweisstück: Das Wall Street Journal veröffentlichte vergangene Woche interne IWF-Dokumente, die belegen, dass sich im entscheidenden Monat Mai 2010 vierzig Mitgliedsstaaten des Währungsfonds — keiner davon aus Europa — gegen das Rettungspaket, so wie es für Athen geschnürt wurde, ausgesprochen haben.

Der Rückzug hat bereits begonnen

Das katastrophale Management der Zypernkrise zu Beginn dieses Jahres hat unauslöschliche Spuren hinterlassen

Als [IWF-Chefin] Christine Lagarde im Juni zu diesem Thema befragt wurde, wiegelte sie ab: „Die Mitglieder der Troika haben in den vergangenen Jahren solide und produktiv zusammengearbeitet“, erklärte sie und lobte den „innovativen“ Charakter dieses Abenteuers. Das kann niemanden täuschen. Das katastrophale Management der Zypernkrise zu Beginn dieses Jahres hat unauslöschliche Spuren hinterlassen. Der IWF beschloss, im Fall Zypern nur 10 Prozent des globalen Hilfsvolumens zu übernehmen, während es bei den vorangegangenen Rettungsschirmen jeweils ein Drittel war. Der Rückzug des IWF bei der Bewältigung der Eurokrise hat bereits begonnen.

Die EZB, wenn auch in geringerem Ausmaß, ist ebenfalls mit dem improvisierten Krisenmanagement der Troika auf Distanz gegangen. Innerhalb des EZB-Rats in Frankfurt mehren sich die Stimmen, die um das Allerheiligste, die Unabhängigkeit ihrer Institution, fürchten. „Die EZB akzeptiert keine Einmischung der Regierungen. Doch ihre Unabhängigkeit müsste in beide Richtungen funktionieren: Das heißt auch, dass die EZB sich aus äußerst politischen Entscheidungen, wie beispielsweise Steuererhöhungen oder Budgetkürzungen, heraushält und keine Empfehlungen gibt. Doch genau das macht sie innerhalb der Troika. Die EZB muss so schnell wie möglich aus diesem Gremium heraus“, meint der belgische Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der London School of Economics Paul de Grauwe.

EZB in der Beraterrolle

Vor den EU-Abgeordneten, die ihn Ende September in Brüssel anhörten, spielte EZB-Chef Mario Draghi die Rolle seiner Institution innerhalb der Troika herunter. Die EZB würde nur, „in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission“ eine Beraterrolle innehaben und ihre „technische Expertise“ liefern. Von da zu sagen, dass die EZB die Troika ledglich „von außen“ berät, ist es nur ein Schritt...

Während IWF und EZB bemüht sind, vor dem angekündigten Fiasko ihr Gesicht zu retten, bleibt nur noch die im Sturm stoisch verharrende EU-Kommission, um für die — katastrophale — Bilanz von drei Jahren Troika die Verantwortung zu übernehmen. Ist es kurz vor den Europawahlen José Manuel Barroso — sonst so besorgt über den Aufstieg der Populisten in Europa — eigentlich bewusst, was ihm da ins Haus steht? Seinem Kollegen Olli Rehn scheint es jedenfalls keine Sorgen zu bereiten: Der Finne hat im August verlauten lassen, dass er bei den Europawahlen möglicherweise für die Allianz der Europäischen Liberalen als Spitzenkandidat ins Rennen gehen werde.

Aus dem Französischen von Jörg Stickan

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