Europa muss das Web von morgen schaffen

Aus dem Abhören von Gesprächen, Tracking der Internetaktivitäten und online-Einkäufe ziehen nicht nur die amerikanischen Nachrichtendienste, sondern auch alle anderen führenden Weltmächte die meisten Informationen. Und dieser Trend verstärkt sich ebenso wie die unaufhaltsam ansteigende Kurve der Verkaufszahlen von Mobiltelefonen, Smartphones, Computern und Tablet-Computern. Lauter miteinander verbundene Protokolle, die immer mehr Daten erzeugen und grenzenlose Datenvolumen generieren, für die inzwischen der Begriff Big Data geprägt wurde.

Was an den aufeinanderfolgenden Enthüllungen im „PRISM-Skandal” wirklich so neu ist, ist weniger die Tatsache, dass die Nationale Sicherheitsbehörde der USA (National Security Agency, NSA) alle möglichen Daten abgefangen hat (das wussten wir spätestens seit dem Netzwerk Echelon, das Ende der 1980er Jahre auf den neuesten Stand gebracht wurde), sondern vielmehr das immense Ausmaß der Datensammlung, das unsere Vorstellungskraft in gewisser Weise übersteigt.

„Historischer Wendepunkt”

Während die Bürger und Vereine bisher unterschiedlich viel von diesen Praktiken wussten, und diese nicht wirklich auf die nötige Resonanz stießen, können die Informationen, über die wir heute verfügen – nachdem sie von Edward Snowden enthüllt und von Glenn Greenwald verbreitet wurden –, als historischer Wendepunkt betrachtet werden: [Seither] gibt es so etwas wie ein globales Bewusstsein dafür, dass die Sammlung, Aufbewahrung und Verwendung personenbezogener Daten unbedingt und dringend kontrolliert werden muss.

Das erste sichtbare Zeichen ging von Brasilien und dessen Präsidentin Dilma Rousseff aus, die gemeinsam mit allen aufstrebenden Ländern und allen anderen Mitgliedern der BRICS (nach den Enthüllungen) dazu aufrief, die Regeln für die Internet-Verwaltung zu verändern, die vor allem unter US-amerikanischem Einfluss steht. In den kommenden Monaten wird dieses Projekt voraussichtlich leidenschaftliche geopolitische Kämpfe auslösen.

Neue Kräfteverhältnisse

Dabei ist nicht gesagt, dass eine mehrköpfige Internet-Regulierungsbehörde, an der China, Russland oder andere Länder mit mehr oder weniger freiheitsbedrohenden Regimen beteiligt werden, auch mehr Transparenz bedeuten würde. Wir können eigentlich sogar davon ausgehen, dass sich vermutlich das Gegenteil ereignen würde. In dieser Hinsicht ist auch das Asyl Edward Snowdens in Russland Teil einer [Strategie], die ganz offensichtlich darauf abzielt, in der komplexen Geopolitik des Internets und seiner Daten neue Kräfteverhältnisse zu etablieren, anstatt sich darum zu kümmern, die Praktiken der Nachrichtendienste zu reglementieren.

[[Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe der Europäischen Union, im Bereich der Internet Governance und den damit verbundenen personenbezogenen Daten so schnell wie möglich eine maßgebliche Rolle zu übernehmen]]. Wenn das im Jahr 2000 in Lissabon definierte Projekt, aus Europa die „erste wissensgestützte Wirtschaftsmacht” zu machen, aus unterschiedlichen Gründen gescheitert ist, ist es vielleicht die Aufgabe unseres alten Europas, die zukünftigen Grundlagen eines „Web 3.0” zu legen, das jeden [Benutzer] befähigen sollte, die Informationen zu verwalten, die aufgrund seiner Internetpraktiken erhoben werden könnten.

Grenzen festlegen

Auch sollte es die Aufgabe Europas sein, Grenzen festzulegen. Nicht weil man plötzlich begriffen hat, dass man technologisch hinterherhinkt, sondern weil man „demokratische Reife” verkörpert. [Natürlich] müssten Einwilligungsklauseln erarbeitet werden, damit alle Benutzer genau wissen, worauf sie sich einlassen. Entsprechende Regeln würden so beispielsweise zur Verallgemeinerung der Opt-Ins führen, die anstatt der Opt-Outs zur Regel werden würden. So würden [User] nicht mehr unter dem Diktat der Standardeinstellungen zu leiden haben, sondern stattdessen [jeden einzelnen Aspekt] – und insbesondere die Bestimmungen zum Weiterverkauf der Daten an Dritte – ankreuzen können.

Aber Europa sollte sich auch verstärkt für die Schaffung öffentlicher politischer Programme einsetzen, die „ethische Innovationen” und neue gewerbliche Muster fördern sollten, die das Speichern unserer Verhaltensweisen nicht bis ins Unendliche zu Geld machen.

Open Data, d. h. die freie Verfügbarkeit öffentlicher Informationen, aus der unzählige Dienstleistungen hervorgehen werden sollen, müsste zu einem aktiven Labor der digitalen Ökonomie Europas werden, dass auf drei [Grundlagen] aufbauen sollte: Die Einhaltung der Gesetze, die verantwortungsbewusste Einbindung der öffentlichen Gewalt, und das freie Unternehmertum, das die Unverletzlichkeit der Personen garantiert. Mit dieser Perspektive öffnen sich nicht nur neue wirtschaftliche Horizonte. Sie könnte darüber hinaus auch in anderen Regionen Anwendung finden und zu einer anderen „globalen Ökologie” beitragen, die sowohl um die negativen Folgen weiß, die zu viele Exzesse nach sich ziehen, als auch die möglichen positiven Auswirkungen kennt, die ein Ökosystem auslösen könnte, das durch eine gemeinsame und geteilte Ethik revitalisiert wurde.

US-Spionnage in Europa

Paris protestiert, Berlin wiegelt ab

Auf Spiegel online begrüßt der Blogger Sascha Lobo Frankreichs Reaktion auf das Ausspionieren der USA und bedauert, dass die deutsche Regierung so ganz anders damit umgeht:

[In] Frankreich wird die ausufernde Aufzeichnung von 70 Millionen Telefondaten von Franzosen durch die NSA bekannt. Präsident Hollande lässt den US-Botschafter einbestellen und hat keine 24 Stunden später Obama am Telefon. Der französische Außenminister nennt die Bürgerspionage „zwischen Partnern völlig inakzeptabel”, der französische Innenminister nennt sie „schockierend”. In Deutschland wird bekannt, dass es zu den meistausspionierten Ländern in Europa gehört. Angela Merkel wartet und wiegelt ab. Der Innenminister reist nach Washington, versichert nach seiner Rückkehr, alles sei total super, das habe er sogar schriftlich von einer NSA-Hilfskraft [...]. Schließlich wird rechtzeitig vor der Wahl der Spähskandal offiziell für beendet erklärt.