Nachrichten Angolas Investitionen in Portugal (2/2)
Angolas Außenminister Georges Chikoty und sein portugiesischer Amtskollege Paulo Portas, während eines offiziellen Besuches in Luanda, im Februar 2013.

Die guten Dienste der „angolanischen Lobby“

Der zweite Teil von Médiaparts Reportage über die Hintergründe der angolanischen Akquisitionen im ehemaligen Mutterland. Hier stellt sich heraus, dass hinter den engen Beziehungen zwischen den portugiesischen Politikern jeder Couleur und der früheren Kolonie durchaus die „Selbstzensur“ der Medien steckt. Aber auch die portugiesischen Justiz und die EU wagen es nicht, die zweifelhafte Herkunft des Kapitals zu hinterfragen.

Veröffentlicht am 20 November 2013 um 13:45
Angolas Außenminister Georges Chikoty und sein portugiesischer Amtskollege Paulo Portas, während eines offiziellen Besuches in Luanda, im Februar 2013.

Neben Isabel dos Santos kaufen auch andere angolanische „Unternehmer“ in Portugal ein, so etwa der General „Kopelipa“, ein einflussreicher Minister in Luanda, der Geld in Wein und in Banken des ehemaligen Mutterlandes angelegt hat. Jedes Mal läuft alles nach demselben Prinzip ab: Diese Männer und Frauen profitieren von ihrer besonderen Bindung zum Präsidenten und werden in Angola unter dubiosen Bedingungen reich. Dann erwerben sie wichtige portugiesische Vermögenswerte, während sich die Krise in Lissabon beschleunigt.

„Portugal spielt für die angolanischen Machthaber eine strategische Rolle: Die wirtschaftliche und politische Elite kann sich im Fall eines Regimewechsels eine Hintertür offenhalten, wenn ein Teil ihres Vermögens in Portugal angelegt ist. Doch das Land dient ihnen auch als „Wäscherei“ für zweifelhaftes angolanisches Kapital“, resümiert Jorge Costa, vom Linksblock (Opposition), der Anfang kommenden Jahres ein Buch über „angolanische Immobilieneigentümer in Portugal“ herausbringt.

Ein 2011 von der nichtstaatlichen Organisation Global Witness veröffentlichter Bericht inspiziert die – besonders undurchsichtigen – Konten der Erdölindustrie in Angola. Daraus geht insbesondere hervor, dass zwischen den Büchern des Erdölministeriums und denen des Finanzministeriums in der gesamten Produktion des Jahres 2008 eine Differenz von nicht weniger als 87 Millionen Barrel Erdöl besteht... Ein Beispiel von vielen für die institutionellen Schwachstellen, die eine Veruntreuung staatlicher Gelder begünstigen können.

Ein Tabu in den Medien

Trotz der Ausmaße der Machenschaften schlägt die Debatte in Portugal kaum Wellen. Die Affäre der „diplomatischen Entschuldigung“ von Rui Machete wurde nur flüchtig bachtet und der Betroffene musste letztendlich doch nicht zurücktreten. „Alle portugiesischen Spitzenpolitiker, ob an der Regierung oder in der Opposition, haben Beziehungen mit der angolanischen Macht unterhalten, auf der einen oder anderen Seite des Konflikts“, erklärt Pedro Rosa Mendes.

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Die ursprünglich marxistisch-leninistisch geprägte Volksbewegung zur Befreiung Angolas (Movimento Popular de Libertação de Angola, MPLA) trat 2003 der Sozialistischen Internationale bei. Sie unterhält also enge Beziehungen zu Kommunisten und Sozialisten, aber auch zu den portugiesischen Sozialdemokraten (rechts), die heute an der Macht sind. „Die MPLA hat es immer verstanden, sich im Lauf der Generationen dem Kontext anzupassen und – den geopolitischen Entwicklungen entsprechend – die Bündnisse zu wechseln“, so Pedro Rosa Mendes weiter.

Jorge Costa hat gezählt, dass, seit Portugals Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1974, 26 portugiesische Minister und Staatssekretäre nach ihrem Amt an einem staatlichen Ministerium Posten in angolanischen Unternehmen bekleidet haben bzw. heute noch innehaben. Der aktuelle Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat einen Teil seiner Kindheit in Angola zugebracht. [[Die portugiesische Presse spekuliert auch über die Existenz einer „angolanischen Lobby“ innerhalb der Regierung, da mehrere der Minister in ihren Jugendjahren in Angola gelebt haben.]]

Es gibt noch eine andere Erklärung, warum diese Debatte so minimal und fast tabu ist: Unternehmer haben begonnen, die portugiesischen Medien aufzukaufen, und diese tendieren seither dazu, das Thema abzuschieben. So erwarb etwa Alvaro Sobrinho, ein in Lissabon sehr bekannter Geschäftsmann aus Luanda, über seine Holdinggesellschaft Newshold mehrere renommierte Aktivposten in der krisengebeutelten Zeitungsbranche. Die Wochenzeitung Sol und die Tageszeitung i hat er bereits zu 100 Prozent übernommen, während er in Konzernen mit anderen Titeln, wie die Wochenzeitungen Visão und Expresso, Anteile ergattert.

Es muss auch mit der „Selbstzensur“ gerechnet werden, so der Ausdruck von Lisa Rimli, die ein Teil der Wirtschaftswelt ausübt – insbesondere die portugiesischen Klein- und Mittelbetriebe, die befürchten, Marktanteile im Export zu verlieren, falls sich die Debatte über den Ursprung des angolanischen Kapitals vertiefen sollte. Im Klartext: Die Schwere der Krise liefert eine ideale Ausrede, um die Farbe des Geldes nicht näher unter die Lupe zu nehmen.

Wer es trotzdem riskiert, die Investitionsflut in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, läuft damit Gefahr, sich von Luanda als „Rassist“ oder „Neokolonialist“ bezichtigen zu lassen. „Ich bin überzeugter Antikolonialist“, versichert somit ausdrücklich Daniel Oliveira, ein Journalist bei Expresso, in der Einleitung zu einem Artikel, in welchem er das Schweigen beanstandet, das die angolanischen Vermögensanlagen im Land begleitet.

Europas Stillschweigen

In Lissabon dominiert das Unbehagen, doch auch andere Institutionen glänzen durch ihre Abwesenheit. Europa bleibt in dieser Angelegenheit stumm. Marcolino Moco, ehemaliger angolanischer Ministerpräsident (1992-1996) und heute einer der schärfsten Gegner von Dos Santos, stellte kürzlich die Frage nach dem Schweigen der EU: „Um seine wirtschaftlichen Interessen mit Angola zu wahren, schließt Europa die Augen vor all diesen Veruntreuungen.“

Für die sozialistische EU-Abgeordnete Ana Gomes ist Europa sogar Mittäter bei der ganzen Sache: „[[Die Sparpolitik und die Programme zur Privatisierung, die Europa von Lissabon verlangt, haben dazu geführt, dass sich Portugals Abhängigkeit von Angola verschlimmert.]] Nicht nur sagt Europa nichts, sondern es begünstigt diese Richtung noch!“

Von Seiten der Europäischen Kommission darf zumindest vor der Europawahl im nächsten Jahr keine Reaktion erwartet werden. José Manuel Barroso, ihr Vorsitzender seit 2004, war einer der portugiesischen Ministerpräsidenten, die dem Regime von Dos Santos am nächsten standen. 2003 war er mit zehn seiner Minister nach Luanda gereist. Als Präsident der Kommission stattete er im April 2012 einen zweitätigen Staatsbesuch in Angola ab, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Luanda zu verstärken.

Barroso war 2003 sogar einer der erlesenen Gäste bei der Hochzeit einer anderen Tochter des angolanischen Präsidenten, Tchizé dos Santos. Diese ist diskreter als ihre Halbschwester Isabel und erwarb kürzlich 30 Prozent einer portugiesischen Obstverpackungsgesellschaft.

Lesen Sie hier den ersten Teil der Reportage**

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