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Im Winter 2000 verhängte die EU noch nie erlebte Sanktionen gegen Österreich und isolierte es völlig, nachdem Jörg Haiders ausländerfeindliche Partei in die Koalitionsregierung aufgenommen worden war. Da ich damals Korrespondent in Brüssel war, erinnere ich mich sehr gut an den Klagegesang, der in der gesamten EU angestimmt wurde. Ich erinnere mich auch an die gedemütigten Österreicher und an Haider selbst, der nach Brüssel reiste, um dort zu zeigen, dass er kein Mini-Hitler in Kärntner Tracht war.
Im Januar 2011 übernimmt Ungarn, das unter der Führung von Viktor Orbán in eine deutlich autoritäre Richtung steuert, den wechselnden EU-Vorsitz. Der ungarische Ministerpräsident, der eine starke Dreiviertelmehrheit im Parlament mit einer ungeordneten Opposition besitzt, hat gerade ein neues Mediengesetz verabschiedet, mit dem seine Regierung die unabhängigen Medien unter jedem beliebigen Vorwand im Zaum halten und finanziell schikanieren kann, mittels eines von der Regierung kontrollierten Medienrats.
Orbáns Exekutive hat bereits die meisten der öffentlichen Institutionen in Ungarn unter Kontrolle. Zudem machte er Bratislava kopfscheu, indem er der ungarischen Minderheit in der Slowakei ungarische Pässe anbot.
Nicht ein kritischer Ausruf eines Regierungschefs
Orbán ist ein sehr viel talentierterer und erfahrener Politiker als der verstorbene Haider. Er begann seine Laufbahn in der demokratischen Oppositionsbewegung und sein beeindruckender Kampfgeist brachte ihn nach zwei verlorenen Parlamentswahlen wieder an die Macht. Leider könnte seine Mischung aus Populismus, pannonischem Messianismus und Nationalismus im Stil des 19. Jahrhunderts weit gefährlicher sein als der Haiderismus.
Und in Europa null Reaktion. Abgesehen von den Medien hat nicht ein einziger europäischer Spitzenpolitiker einen kritischen Kommentar über Orbán abgegeben. Das durch seine Euro-Sorgen deprimierte Europa hat sich ein dickes Fell zugelegt. Ich sage ja nicht, dass wir Ungarn Sanktionen auferlegen sollten, denn was die EU vor zehn Jahren Österreich angetan hat, war grotesk. Doch könnte nicht wenigstens jemand zu Orbán sagen: „Viktor, du schlägst den falschen Weg ein! Warum zerstörst du die Demokratie, wenn du doch die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt und hochfliegende Herausforderungen für die Zukunft anstrebst?“
Der Populismus ist das paneuropäische Übel von heute – vom Balkan über Italien bis Frankreich. Jeder Staatschef ist schwer mit seinen eigenen Problemen beschäftigt und schaut nicht über den eigenen Gartenzaun. Europa verliert nicht nur an Sensibilität und Selbstvertrauen, sondern auch seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Dabei haben wir doch nicht nur den Binnenmarkt, den EU-Haushalt, den Euro und Schengen gemeinsam, sondern auch die demokratischen Prinzipien. Wollen wir die aufgeben? (pl-m)
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