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CO2-Steuer, das schwedische Beispiel

Europa möchte seinen Austoß an Treibhausgasen verringern. Das möchte Schweden auch. Stockholm hat soeben den Vorsitz der Union übernommen und hofft seine Partner davon zu überzeugen, seinem guten Beispiel zu folgen und eine Kohlenstoffsteuer einzuführen. Die hier bereits 1991 eingeführte Abgabe hat ihre Feuertaufe mit Glanz bestanden. Ihre Wirksamkeit wird nicht in Frage gestellt.

Veröffentlicht am 6 Juli 2009 um 11:59
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Gerade hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen, da versucht es schon seine europäischen Nachbarn davon zu überzeugen, dass diese, seinem Beispiel folgend, eine Kohlenstoffsteuer einführen sollten. "Eine Kohlenstoffsteuer würde viel mehr verschiedene Schadstoffausstöße betreffen als das System für den Emissionshandel", versichert Andreas Carlgren, der schwedische Umweltminister. "Aber Vorsicht", warnt der Sprecher des Ministers, Mattias Johansson: "es handelt sich nicht um eine europäische Steuer. Jedes Land wird diesbezüglich sein eigener Herr sein und selbstständig entscheiden können. Festgelegt wird ein Minimum und jedes einzelne Land erhebt anschließend die Steuer, so wie es auch mit der Mehrwertsteuer funktioniert."

Schon 1991 führten die Schweden bereits die den Energieverbrauch betreffende Kohlenstoffsteuer ein. Den Skeptikern, die meinen, dass diese Steuer das Wachstum stoppe, stehen ganz einfach die Ergebnisse der Bilanz gegenüber: Seitdem die Steuer eingeführt wurde, konnte der Ausstoß von Treibhausgasen um neun Prozent reduziert werden, während das Wirtschaftswachstum 48 Prozent betrug. "Diese Steuer beeinträchtigt das Wachstum also keineswegs", schlussfolgert Herr Johansson. Die Kohlensteuer bringt dem schwedischen Staat jährlich 15 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro) ein. Als sie 1991 eingeführt wurde, betrug sie 27 Euro pro Kohlendioxidtonne. Heute sind es 108 Euro pro Tonne.

Die aufeinanderfolgenden Steuererhöhungen auf Kraftstoffe führten zu einer Verringerung der Kohlendioxidemissionen im Verkehr. Am stärksten betroffen sind dabei Personenfahrzeuge. Zwischen 1990 und 2005 wurde jährlich ein Gewinn verzeichnet, der zwischen 1,5 und 3,2 Millionen Tonnen betrug. Die Regierung betont nachdrücklich, dass die Schweden im europäischen Vergleich diejenigen sind, welche die geringsten Kohlendioxidemissionen verzeichnen (jährlich 6,7 Tonnen pro Bewohner, während der EU-Durchschnitt bei 9,3 Tonnen liegt).

In Stockholm meint man, dass eine Kohlensteuer ein klares politisches Zeichen setzen würde: Wer verschmutzt, zahlt auch. Außerdem ist die Verwaltung der Steuer ganz einfach, heben die Schweden hervor: "Wir haben schon immer nahegelegt, die Lohnsteuern zu senken und anstelle derer die Steuern auf CO²-Emissionen zu erhöhen. Das passiert alles schrittweise. Wir denken jedoch, dass die Kohlensteuer in Schweden noch immer zu niedrig ist", äußert Anders Grönvall als Sprecher einer der einflussreichsten Umweltschutzvereine ganz Schwedens. Sein Verein merkt an, dass die aktuelle konservative Regierung sich erst vor sehr kurzer Zeit zur Kohlensteuer bekannt hat.

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Dabei hat es Schweden tatsächlich besser als viele andere Länder: Zunächst einmal ist es viel weniger von Erdöl abhängig. Zudem produzieren seine Kernenergie und seine Wasserkraftwerke zusammen fast die gesamte in Schweden benötigte Elektrizität. Zusammen mit Finnland ist Schweden das Land, welches hauptsächlich nichtfossile Brennstoffe und vor allem Waldbiomasse benutzt. Brennstoffe, die aus erneuerbaren Ressourcen stammen, wie Ethanol, Methan, Agrobrennstoffe, Torf und Müll sind von der Kohlensteuer befreit. Diese fördert somit die Verwendung von Biomasse für die Heizung und die Industrie. Seit seiner Einführung sind die Eigentümer, die immer noch mit Öl heizen, immer seltener geworden.

Vor einigen Jahren schlug die sozialdemokratische Regierung vor, Schweden bis 2020 zum weltweit ersten völlig von Erdöl unabhängigen Land zu machen. Die aktuelle Regierung geht allerdings nicht so weit, sich diese Idee zu eigen zu machen.

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