Europawahl: Zeit für neue Gedanken

Paris, Januar 2009 : Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas verteilen Flugblätter für die Europawahl. Photo: Vx Lenz
Paris, Januar 2009 : Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas verteilen Flugblätter für die Europawahl. Photo: Vx Lenz
24. Mai 2009 – Süddeutsche Zeitung (München)

Das Europäische Parlament ist die einzige überstaatliche Institution, die demokratisch gewählt wird. Mangels einer echten Debatte über seinen Daseinsgrund sehen die Bürger es jedoch immer noch wie einen Elite-Verein.

Seit 1979 wählen die Bürger direkt ihr Europäisches Parlament. Die in zwei Wochen gewählten Abgeordneten werden wahrscheinlich die ersten der EU sein, die tatsächlich umfassend kontrollieren dürfen. Nur: "Wen interessiert das?", erzürnt sich die Süddeutsche Zeitung. Europawahl – allein der Name löse Schüttellähmung, bescheinigt der Kommentar von Stefan Kornelius. Dabei tue der europäische Bürger seiner Union großes Unrecht. "Europa, das ist auch nach 30 Parlamentsjahren in der Wahrnehmung seiner Bürger ein scheindemokratisches Ereignis für ein paar Auserwählte der politischen Elite." Aufwendigste Kampagnen, um für Europa zu begeistern, änderten ebenso wenig daran wie Abgeordnete, Kommissare und Hohe Repräsentanten, die Werbung betrieben für die Pflicht zur Wahl, die europäische Mission, den Euro und die alten, längst abgeschafften Grenzhäuschen. "Das klingt so, als könnten alle Errungenschaften Europas mit einem Schlag wieder verschwinden, als müsse der Wähler ein Treuebekenntnis zur EU abgeben, um nicht das Große und Ganze zu gefährden. (...) Das ist so, als müssten die Deutschen bei jeder Bundestagswahl über den Fortbestand des Grundgesetzes abstimmen. Nach über 30 Jahren Parlamentsgeschichte ist dies ein grotesker Zustand", schreibt Kornelius und verweist auf die Bringeschuld des Bürgers, sich das "System Europa" endlich anzueignen. Nach 30 Jahren sollte dies die letzte Wahl sein, "bei der man erklären muss, warum das einzigartige Staatengebilde ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient."

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