Wirtschaft: Für einen „europäischen New Deal“

10. September 2014 – Les Echos (Paris)

Der Durchbruch einer neuen Generation an Spitzenpolitikern in Europa ebnet auch den Weg für eine Wiederbelebung des europäischen Projekts. Diese erreicht man durch ein massives Investitionsprogramm, das auch eine Neuorientierung der Ausgaben verlangt, meint ein französischer Ökonom.

Schulbeginn! Und in Paris, ebenso wie in Brüssel, entdeckt man die Gesichter der neuen „Klassenlehrer“ für französische Wirtschaft (Emmanuel Macron, 36), europäische Diplomatie (Federica Mogherini, 41), sowie für europäische Wirtschaftskoordination und den Wiederbelebungsplans von Jean-Claude Juncker: der Finne Jyrki Katainen, 41, für die Arbeit und der Franzose Pierre Moscovici, 56, für den Titel. Es wurde Zeit, dass diese Generation, dem britischen (David Cameron war bei seinem Amtsantritt 43, George Osborne war 38) und italienischen (Matteo Renzi, 38) Vorbild folgend, die Schalthebel in die Hand nimmt – denn in diesen Domänen braucht es dringend neue Ideen und neue Energie, um einen möglichen „europäischen New Deal“ zu stützen und zu verkörpern.

Durch die kleinen Kompromisse und jene großen Leugnungen, mit denen jedes Land seine wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Interessen verteidigt, ist Europa eine vernachlässigbare und vernachlässigte Größe geworden.

Durch die kleinen Kompromisse und jene großen Leugnungen, mit denen jedes Land seine wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Interessen verteidigt, ist Europa eine vernachlässigbare und vernachlässigte Größe geworden. Russland kann in der Ukraine Krieg führen, ohne Repressalien fürchten zu müssen und der Sahel, sowie der Nahe und Mittlere Osten verfallen in Barbarei und in die Ausbildung zum Dschihad. Europa macht nichts, da es sich die Mittel dazu nicht gibt.

Das gilt auch für die wirtschaftliche Dynamik des Kontinents: Im Namen einer Wahnvorstellung der Frankfurter Orthodoxie ziehen die 18 Euro-Staaten Massenarbeitslosigkeit (Deutschland und Österreich sind hier die Ausnahmen) und die – mittlerweile reelle – Deflation einem Aufschwung, getragen durch gezielte Politik großer Bauvorhaben und paneuropäischer Infrastrukturprojekte, vor.

Alle Werkzeuge sind da

In seiner Rede zum Amtsantritt am 15. Juli täuschte sich Jean-Claude Juncker nicht: Es benötigt dringend „neuen Elan“ für Europa, einen Investitionsplan mit zusätzlichen 300 Milliarden Euro. Doch es braucht 300 Milliarden Euro im Jahr – nur (sic!) 2% des BIP der Union – und nicht die vorgeschlagenen 300 Milliarden für drei Jahre, die nicht ausreichen werden.

Außerdem fehlt in der Liste dieser zusätzlichen, zukünftigen Investitionen in den Bereichen Energie, Transport, Ausbildung und Forschung, eine wichtige Sparte: jene der zivilen und militärischen Sicherheit des europäischen Kontinents. Müssen russische Panzer die polnische Grenze überqueren, oder Dschihadisten erst die EZB in Frankfurt oder das Europäische Parlament in Strasbourg sprengen, damit wir uns dafür entscheiden, endlich massiv und koordiniert in unsere kollektive Sicherheit – die Grundvoraussetzung unserer individuellen Frieden – zu investieren?

Für das erste Mal in einem Viertel Jahrhundert, seit dem Fall der Berliner Mauer, sind die Voraussetzungen für einen derartigen „New Deal“ vorhanden

Für das erste Mal in einem Viertel Jahrhundert, seit dem Fall der Berliner Mauer, sind die Voraussetzungen für einen derartigen „New Deal“ vorhanden: strukturelle Reformen und eine Neuordnung der öffentlichen Finanzen der Länder der Eurozone. Frankreich und Italien, die langsamsten Schüler der europäischen Schulklasse, haben sich endlich auch dazu entschlossen.

Im Gegenzug dazu kann es ein massives Investitionsprogramm – und nicht Ausgabenprogramm – in die europäische Sicherheits- und Wachstumsinfrastruktur geben. Alle Werkzeuge sind vorhanden: jene der EZB und der Europäischen Investitionsbank; und ein nennenswertes Budget der Europäischen Union (1000 Milliarden Europ in sieben Jahren), das eine andere Verwendung verdient hat, als zur ineffizienten Aussaht allumfassender Subventionen.

Deutschland fehlt in der Reihe

Die politische Ambition der quasi Gänze der EU Länder kann sich für ein derartiges Ziel aussprechen. Ein einziger Schüler, der Klassenbeste, fehlt in der Reihe: Deutschland. Für verständliche historische und demographische Gründe bleibt Deutschland niedergeschlagen gegenüber den derzeitigen Herausforderungen.

Damit verurteilt es, ohne es zu wollen oder mitzubekommen, den Rest Europas zu Arbeitslosigkeit und Deflation sowie zur militärischen Abhängigkeit von der NATO, die 65-jährigen Geburtstag feiert und in welcher der amerikanische Leadership das Desinteresse an Europa und die isolationistische Politik der USA nicht mehr verdeckt.

In Deutschland kommen vermehrt ermutigende Zeichen auf, sei es von Seiten des Bundespräsidenten Joachim Gauck, der Verteidigungsministerin Ursula von der Layen, des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel oder des Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Nun liegt es an Kanzlerin Merkel, an Finanzminister Wolfgang Schäuble und am Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, deren Meinung zu ändern und deren Teil zu diesem europäischen „New Deal“ beizutragen. Dies nicht zu tun wäre ein Geschenk an alle Befürworter einer Rückkehr zum Euro und zu einem Europa von Gestern: einem Europa des Franc und der Deutschen Mark; einem Europa des kalten oder wahrhaftigen Krieges – jedoch diesmal ohne Unterstützung von Seiten der USA. „Nein, danke

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