EU-Ukraine: Die Verpflichtung, zu handeln

17. September 2014 – Trouw (Amsterdam)

„Militärhilfe an die Ukraine muss sein“, schreibt ein niederländischer Pazifist und Russlandkenner

Der Westen hat versprochen, die ukrainische Souveränität zu schützen. Putin muss somit eine kräftige militärische Antwort bekommen, schreibt Roel van Duijn, Ex-Pazifist und Russlandkenner.

Der russische Präsident ist – nach Lenin und Stalin – auf dem Weg, als dritter großer Volksheld nach seinem Tod balsamiert zu werden. Natürlich unter der Bedingung, dass er weiterhin gewinnt. Jedenfalls beeindrucken ihn die Sanktionen des Westens nicht. Dieser Herrscher macht eiskalt damit weiter, seine Panzerfahrzeuge über die Grenze ins Nachbarland rollen zu lassen. Er weiß, dass er in der Ost-Ukraine gewinnen muss.

Dalia Grybauskaite, die litauische Präsidentin, meinte kürzlich: „Russland führt Krieg mit einem Land, das Annäherung an Europa sucht. Somit ist Russland faktisch im Kriegszustand mit Europa“.

Die Krim

Gemäß des Budapester Vertrages aus 1994 hätten zumindest die USA und Großbritannien schon lange die Sicherheit der Ukraine gewährleisten müssen. In diesem Vertrag garantierten diese beiden Länder, und Russland ebenso, der Ukraine die Souveränität über ihrem Territorium. Dies war Bestandteil der Bereitschaft der Ukraine, ihr enormes Atomwaffenarsenal abzubauen.

Auch Frankreich und China hatten diesen Vertrag, in etwas weniger verbindlicher Formulierung, unterstützt. Wie „garantieren“ diese Staaten die ukrainische Souveränität, wenn die Kanonen in diesem armen Land schon ein halbes Jahr donnern? Russland, „der Beschützer“, greift selber ein.

Die vereinigten Staaten und Großbritannien haben Russland zwar der Verletzung des Vertrages beschuldigt, aber Russland antwortete darauf mit der Aussage, dass die Krim „sich freiwillig Russland angeschlossen hat“. Es ist umgekehrt, trumpft der russische Premier Medwedew: „Die USA haben sich der Verletzung der Souveränität der Ukraine schuldig gemacht, indem ein Staatsstreich finanziert wurde“. In Wirklichkeit aber sind der Präsident und das Parlament der Ukraine laut OSZE rechtmäßig gewählt. In demokratische Wahlen, an denen Russland sich ein Beispiel nehmen kann.

Unzweckmäßige Sanktionen

„Russland kann nicht an der Seitenlinie stehen bleiben, wenn Menschen mehr oder weniger kaltblütig erschossen werden“, heuchelt Putin. Er selbst ist es, der seine Truppen kaltblütig beauftragt, auf ukrainische Soldaten und Bürger zu schießen.

Jetzt, wo auch laut NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar feststeht, dass Russland die Ukraine angreift, sind die USA, Großbritannien, Frankreich und auch China gegenüber sich selbst und der internationalen Rechtsordnung verpflichtet, die Souveränität der Ukraine gegen den Eindringling zu schützen. Bislang belassen diese Staaten es bei unzweckmäßigen Sanktionen und Warnungen. China beschränkte sich darauf, bei der Abstimmung zur Annexion der Krim eine Enthaltung auszusprechen.

In meinem Herzen bin ich Pazifist, und ich mag Russen sehr. Aber der Verstand sagt, dass die Sicherheit der Ukraine nur durch Militärhilfe gewährleistet werden kann. Die Errichtung von neuen Militärstützpunkten und schneller Eingreiftruppen ist nicht genug.

Die USA, Großbritannien und Frankreich, die westlichen Parteien im Budapester Vertrag, sind außerdem in der NATO führend. Diese Allianz muss deshalb schnell Waffen für die mager ausgerüstete ukrainische Armee zur Verfügung stellen und sich für eine NATO-Mitgliedschaft öffnen.

Der niederländische Premier Rutte meint, dass dies nicht an der Tagesordnung sei – er irrt jedoch. Denn dies ist das Einzige, vor dem Putin Respekt haben wird. Mit einer kräftigen militärstrategischen Antwort wird Putin einem bewaffneten Konflikt mit dem Westen aus dem Weg gehen. Ohne dies wird er seinen Weg fortsetzen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist das einzige das bleibt, um zu verhindern, dass Europa sich abermals, wie in 1938, von einem Raubtier überrumpeln lässt.

Roel van Duijn ist ein niederländischer Ex-Politiker, Schriftsteller und Russlandkenner.

Die Übersetzung des Artikels wurde uns freundlicherweise von einem VoxEurop Leser zur Verfügung gestellt und wurde nicht von der VoxEurop.eu/de Redaktion erstellt.

Aus dem Niederländischen von Rob Maris

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