Ermittlung: Komplizierte, EU-finanzierte Umwandung eines polnischen CIA Flughafens

15. Mai 2015
EUobserver.com Brüssel

Ein kleiner Flughafen, der von der CIA benutzt wurde, um entführte Gefangene in die "Black Sites" Geheimgefängnisse zu fliegen, hat Millionen an EU-Geldern erhalten, um aus ihm einen internationalen Flughafen zu machen. Doch an der Wirtschaftlichkeit gibt es Zweifel, da in nächster Zukunft kein ausreichender Flugverkehr zu erwarten ist. Auszüge.

„Ein kleiner Flughafen im Nordosten Polens der von der CIA genutzt wurde, um entführte Häftlinge in einem in der Nähe liegenden Trainingscamp des Geheimdienstes zu foltern, hat über 30 Millionen Euro an EU-Geldern erhalten“, schreibt EUobserver.

Gemäß den Untersuchungen der in Brüssel ansässigen Nachrichtenseite, ist „das EU-Geld Teil einer größeren Summe von 48,5 Millionen Euro, mit der das frühere militärische Rollfeld zu dem internationalen Verkehrsflughafen, der als Szymany bekannt ist, umgebaut werden sollte“.

Die Europäische Kommission kontrolliert nicht, wie das Geld, das aus einem europäischen Regionalentwicklungsfonds stammt, ausgegeben wird, denn —

die Summen sind zu klein, um sich mit einem Anteil direkt zu beteiligen. Er wird stattdessen von Landesämtern administriert und verwaltet, die alle Gelder zu einer Firma umleiteten, die erst gegründet wurde, nachdem sie einen ortsansässigen polnisch-israelischen Geschäftsmann, der für die Beschaffung der EU-Zuschüsse wesentlich war, verpflichtet hatten, ihnen den Mietvertrag des Flughafens auszuhändigen.

Eine strafrechtliche Untersuchung „in die einige von Polens hochrangigen Amtsträgern und andere politische Gestalten verwickelt sind“ dauert bereits seit sieben Jahren an.

„Zusätzlich zu seiner düsteren Geschichte“, ergänzt der *EUobserver“ —

ist der Flughafen eines jener Beispiele die zeigen, wie man’s nicht macht und wo keine Infrastrukturprojekte mit EU-Geldern gebaut werden sollen. 2005 verzeichnete dieser kleine Flughafen nur eine internationale Landung und einen internationalen Abflug. Etwa 151 inländische Abflüge und 152 Landungen wurden ebenfalls erfasst.

Damit der Flughafen tragfähig ist, werden Kundenzahlen von jährlich einer Millionen benötigt, aber seine Entwickler gehen davon aus, dass diese Zahl nicht vor 2035 erreicht werden wird. Mariola Przewlocka, die ehemalige Direktorin des Flughafens, behauptet, dass „Szymany nur dann eine ausgeglichene Bilanz aufweisen kann, wenn eine Millionen Passagiere ihn durchqueren. Und das ist eine unlösbare Aufgabe!“ Sie gab ihren Job auf, „nachdem sie dem Europäischen Parlament 2007 Zeugnis über die Überstellungen der CIA“ gegeben hatte. In der Zwischenzeit —

wurde ihr früherer Chef Jerzy Kos Vorsitzender des Vorstands des Flughafens, als die amerikanischen Gulfstream Jets und Boeing 737 im Jahr 2003 mitten in der Nacht landeten. Ungefähr ein Jahr später wurde er von irakischen Rebellen in Baghdad entführt und in einer dramatischen Rettungsaktion von der Spezialeinheit US Delta gerettet.

Jacek Krawczyk, ein ehemaliger Vorstand des Leitungsgremiums der polnischen Fluggesellschaft LOT sagt, dass das Projekt keinen wirtschaftlichen oder betrieblichen Sinn ergäbe: „Das wird ein Denkmal für Gemeinden, dass es ihnen gelungen ist, EU-Gelder auszugeben“, erzählte er dem EUobserver, und fügt hinzu, dass der Flughafen in Danzig weiter nördlich bereits über gute Verbindungen nach Skandinavien und in andere Teile West- und Südeuropas verfügt.

In acht Kilometern Entfernung vom Flughafen und in etwa gleicher Entfernung von Stare Kiejkuty, dem polnischen Geheimdienstzentrum, in dem die Amerikaner angeblich ihre Straftaten begangen haben sollen, liegt Szczytno, eine Stadt mit 20.000 Menschen. Sie profitiert aus demselben EU-Regionalfonds, der den Flughafen mitfinanziert hat. „Das Geld hat geholfen, Gebäude, Parks und die Ruinen einer Burg mit EU Beteiligung zu renovieren“, mit EU-Beteiligungs-Plaketten davor, schreibt der EUobserver. Dennoch —

hat sich der Bürgermeister, trotz direkter Beteiligung an dem Projekt, geweigert, unsere Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Machbarkeit des Flughafens, der angenommenen Vorhersage zum Tourismus und möglicher Auswirkungen auf die örtliche Erwerbstätigkeit, zu beantworten.

Deutsche Übersetzung von Karen Gay-Breitenbach, DVÜD

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