Bürgerbeteiligung: Gute Lobbyarbeit

2. September 2016
Wake Up Europe!

Portraits von EU-Bürgern, ausgestellt von der Europäischen Kommission im Rahmen des "Europe day" 2013.
Portraits von EU-Bürgern, ausgestellt von der Europäischen Kommission im Rahmen des "Europe day" 2013.

Europäische Bürger fühlen sich von den EU-Institutionen abgekoppelt. Der Einfluss von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft auf europäische Entscheidungsfindungsprozesse kann mit den gut organisierten Lobbygruppen der Unternehmen nicht mithalten. Derzeit versucht eine neu entstandene Bewegung, diese Lücke zu füllen, wie einer ihrer Gründer erzählt.

Heutzutage wird die Europäische Union weniger als Problemlöser, denn als Verursacher der Krise wahrgenommen. Vielen Menschen scheint die EU zu intransparent und zu weit von ihren Bürgern entfernt zu sein.

Zugleich ist der politische Prozess der EU im Durchschnitt nicht nur offener als jedes nationale System, sondern er bietet auch mehr Möglichkeiten zur Beteiligung. Während nationale Politiker vorgeben, uns von den Hauptstädten aus zu regieren – selbst wenn einige wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden – ist den Bürgern nicht klar, wie und warum sie sich tatsächlich im Räderwerk der EU-Institutionen engagieren sollen. Die Kenntnisse über die EU sind bescheiden: 63 % der EU-Bürger wissen wenig oder nichts über ihre gesetzlich verbrieften Rechte in der EU, und stehen für die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen.

Aktive Bürgerbeteiligung findet nur in begrenztem Ausmaß statt. Die Geschäftswelt hingegen https://youtu.be/kJE12GSDSY0 scheint ein höheres Bewußtsein und eine größere Vertrautheit mit der EU zu haben. Unter den vielen verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten bei der EU gibt es schätzungsweise, die in Brüssel tätig sind und die die politischen Prozesse in der EU dominieren.

Trotz der schrittweisen Aufnahme der Nichtregierungsorganisationen in den Politikbetrieb der EU, sind sie chronisch unterbesetzt und haben aufgrund ihrer gesamteuropäischen Ausrichtung Schwierigkeiten, einen Draht zu den Bürgern zu finden. Kurzum: all diese Organisationen sind nicht wirklich gut aufgestellt, um die Interessen von mehr als 500 Mio. europäischen Bürgern bei Themen wie Verbraucherrechten, Klimagerechtigkeit oder Gleichberechtigung zu vertreten. Infolgedessen entsteht eine verstörende Lücke bei der Bürgerbeteiligung.

Die politische Macht wird in immer stärkerem Maße ungleich verteilt: Äußerungen von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen werden gleichsam als Flüstern vernommen, das von unaufmerksamen Regierungen nicht wahrgenommen wird, während die wenigen Mächtigen die Sprache sprechen, die die Entscheidungsträger bereitwillig verstehen.

Die zentrale Frage ist: Können wir Bürger etwas gegen diese Dynamik unternehmen?

Bürger-Lobbyismus

Der Informationstechnologie, dem technischen Fortschritt und dem Ethos des Selbermachens ist es zu verdanken, dass Lobbyarbeit kein Vorrecht finanziell gut aufgestellter Gruppen mit vielen Mitgliedern und zahllosen politischen Verbindungen mehr ist, sondern dass sie von jedem betrieben werden kann. Lobbyismus kann als Heilmittel gegen die Enttäuschungen der repräsentativen Demokratie eingesetzt werden, aber auch bei anderen Beschwerden und erzielt immer eine Wirkung.

Bürger-Lobbyismus könnte entweder aus Einzelaktionen bestehen, z. B. einen Brief an den zuständigen Abgeordneten zu schreiben oder einen provozierenden Blog-Artikel online zu veröffentlichen – man kann aber auch zusammenarbeiten, indem z. B. kompetente Freiwillige, Rechtsanwälte, Wissenschaftler oder andere Berufsgruppen eine Nichtregierungsorganisation bei der Arbeit für das Gemeinwohl unterstützen. Ganz gleich ob man es ehrenamtliche Tätigkeit oder freiwillige Tätigkeit auf der Grundlage besonderer Kompetenzen nennt: der Gedanke, dass Studenten, Wissenschaftler und Experten (jung und alt) ihre Fähigkeiten auf freiwilliger Basis einsetzen, gewinnt an Dynamik.

Freiwillige Tätigkeit auf der Grundlage besonderer Fähigkeiten

Auf der ganzen Welt widmen Journalisten, Grafikdesigner, Kommunikationsexperten, Buchhalter, Wirtschaftsstudenten und viele andere Menschen (auch Zimmerleute, Klempner und aus andere Handwerker) einen Teil ihrer Zeit (kostenlos) der Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen bei ihrer Arbeit für wichtige soziale Belange. Ehrenamtliche Tätigkeit kann darin bestehen, einen Businessplan zu erstellen, einen Medienbericht zu verfassen oder eine Kampagne in sozialen Medien zu lancieren. Es geht darum, die Fähigkeiten und die Talente einzelner Personen für Dinge einzusetzen, die ihnen wichtig sind.

In den USA ist diese Bewegung des sogenannten „skills-based volunteering“ [das freiwillige Einbringen von Fähigkeiten] in vollem Gange. Pioniere sind Organisationen wie die Taproot Foundation, die gemeinnützigen Organisationen Kompetenzen aus der Geschäftswelt zur Verfügung stellt, um die Gesellschaft zu verbessern. In Europa ist die Bewegung vielleicht noch bruchstückhafter, gewinnt aber schnell an Dynamik.

Während die jungen Leute, ist der Erwerb von Bildung und Kompetenzen dennoch kein Vorrecht der am meisten privilegierten Gesellschaftsschichten mehr. Heute verfügen in der EU 30 % der Männer und 40 % der Frauen in der Altersgruppe der 30 bis 34-jährigen über einen Hochschulabschluss. In einigen Mitgliedstaaten sind dies sogar über 50 %, manchmal sogar 60 % in der betreffenden Altersgruppe. Hier nicht mitgerechnet sind diejenigen Personen, die eine andere Berufsausbildung haben (z. B. handwerkliche oder andere fachliche Ausbildung). Die meisten Menschen, die heute in Europa leben, verfügen über irgendwelche sozial oder wirtschaftlich wertvollen Kompetenzen.

Von den Bürgern für die Bürger

Es besteht noch keine ausdrückliche Verbindung zwischen dem Einbringen von Fähigkeiten in die Freiwilligenarbeit im Dienste der EU-Demokratie. Zu diesem Zweck haben wir kürzlich die Plattform The Good Lobby eingeführt, auf der jeder – angefangen von Studierenden über Wissenschaftler und Rechtsanwälte bis hin zu Profis aus anderen Berufen – Nichtregierungsorganisationen unterstützen kann, die sich für wichtige soziale Belange einsetzen. The Good Lobby möchte das Potenzial in jedem von uns freisetzen, zu einer gerechteren Interessenvertretung im politischen Prozess beizutragen.

Es geht nicht um „gute“ und „schlechte“ Lobbyarbeit. Es geht darum, Bürger bei den wichtigsten Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mit einzubeziehen und sicherzustellen, dass jeder mit am Tisch sitzt und sich äußern kann.

Wir wollen Vorreiter für eine innovative Form der EU-Demokratie sein, indem wir alle Akteure zusammenbringen.

Aus dem Englishen von Heike Kurtz (DVÜD)

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