Europäische Grundwerte auf dem Rückzug?

Roms Entscheidung, den Flüchtlingen vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, mit denen sie sich frei im Schengen-Raum bewegen können, hat Paris dazu veranlasst, an Italiens Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, um diejenigen aufzuhalten, die zu ihren Freunden oder Eltern in Frankreich reisen wollen. Die dadurch ausgelöste diplomatische Mini-Krise versuchten Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi alsbald zu entschärfen. Doch hatte das Übel bereits seinen Lauf genommen: Unfähig, angemessen auf die gegenwärtigen Revolutionen in der arabischen Welt zu reagieren, beziehungsweise dem Druck fremdenfeindlicher Parteien zu widerstehen, geben die europäischen Führungskräfte der Versuchung eines Werterückgangs nach.

**„Mit dem Gründungsvertrag von 1957, der die vier europäischen Freiheiten garantierte (freier Verkehr für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personen), begann alles in Rom. Und nun tritt man dort den Rückzug vom gemeinsamen Werk zweier Generationen von Europäern an“, schreibtLa Tribune, für die „das Treffen von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi die Hinterfragung des Schengener Abkommens und das spektakuläre Wiedererscheinen des Wirtschaftsnationalismus auf beiden Seiten der Alpen besiegelt. Zweifellos ist die illegale Einwanderung ein wirkliches Problem: Die Ankunft illegaler Einwanderer bestraft die Gesellschaften, die diese aufnehmen müssen, und in allererster Linie die legalen Einwanderer. Aber dass man sich nun daran klammert, die Einwanderung im Zaum zu halten, indem man die eigenen Landesgrenzen und nicht mehr die Grenzen Europas verteidigt, ist ein Zeichen der Zeit. Nach der Euro-Krise, die aller Wahrscheinlichkeit mit einer finanziellen Großkatastrophe endet, wird nun der Binnenmarkt auf die Probe gestellt. Welch Fiasko!“.

„Dass sich Europa wieder dem Problem seiner Grenzen widmen würde, um die Flüchtlinge aus Nordafrika aufzuhalten, war angesichts einer übervorsichtigen Öffentlichkeit und der anstehenden Wahlen nur eine Frage der Zeit,“, schreibtLe Figaro.

Für die Tageszeitung wird der „Kompromiss Berlusconi-Sarkozy […] zweifellos die Reform beschleunigen. Nach dem franko-italienischen Gipfel wurde die Agenda der siebenundzwanzig Länder bereits festgelegt. In zehn Tagen, am 4. Mai, wird sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu den Veränderungen äußern. Darin inbegriffen: Die mögliche Verschiebung oder Verdopplung der Schengen-Grenze nach Innen – je nachdem, welche Gefahr besteht. Acht Tage später, am 12. Mai, werden die Innenminister der Reform auf einem außerordentlichen Treffen den notwendigen Unterbau geben. Ende Juni soll ein EU-Gipfel dann sein Inkrafttreten bewirken.“

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*„*Man hat zu viel Vertrauen in die Außengrenze gesteckt. Sobald der Schengen-Panzer durchbrochen oder überwältigt wird, mangelt es den Europäern an genügend nationalem Schutz. […] Paris will seine Liste mit Gegenmaßnahmen erweitern. Brüssel denkt darüber nach. Und Italien sollte man mit ein wenig Überzeugungskraft leicht umstimmen können. Aus dem Land, indem die illegalen Einwanderer zuerst ankommen, macht das Schengener Abkommen den Verantwortlichen für die Verteidigung des ganzen Systems. Italien, aber auch Zypern, Spanien, Griechenland und Malta bilden demnach den Mittelmeer-Schutzwall. Die fünf Länder fordern von ihren Partnern ‚praktische und finanzielle Unterstützung‘. Jedoch sehen die Texte nicht vor, was zu tun ist, wenn diese erste Hilfe versagt. Eine ‚elastische‘ Verteidigung des europäischen Kreises und eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten für die Frontex-Agentur, die mit der Überwachung der 50.000 km EU-Grenzen beauftragt ist, sollten als Nothilfelösungen dienen. Ein jeder weiß, dass die einzig dauerhafte Lösung woanders liegt: Am südlichen Mittelmeer-Ufer. […] Für die Zeit von 2011 bis 2013 will Brüssel seine gesamten Subventionszahlungen (vier Milliarden Euro) an seine südlichen Nachbarn überarbeiten. Für Tunesien könnte es zusätzlich bis zu 140 Millionen Euro geben. Beim im Juni geplanten EU-Gipfel könnten weitere, natürlich an diverse Bedingungen gebundene Aufstockungen entschieden werden.“

Libération erinnert daran, dass

„der freie Verkehr in der Union neben dem Euro oder dem Universitäts-Austausch-Programm Erasmus eine der Revolutionen bedeutet, die das alltägliche Leben von mehreren Millionen von Menschen grundlegend verändert haben. Schließlich braucht man weder Reisepass noch Visa. Das ist der Beweis dafür, dass das manchmal als bürokratisches Monster geltende Europa dennoch wichtige Freiheiten geschaffen und für die Bürger der Mitgliedsstaaten aus einer einstigen Utopie zahlreiche neue Rechte gemacht hat. Darin liegt die Bedeutung des Schengen-Raumes: Ein historischer und demokratischer Fortschritt, der den Nationalisten und opportunistischen Politikern aller Windrichtungen schwer im Magen liegt. Schließlich träumen sie davon, die Souveränität der Nationalstaaten bei der erstbesten Gelegenheit wiederherzustellen.“ Deshalb, „nagt eine Überarbeitung der Schutzklauseln dieses Abkommens in Wirklichkeit vor allem an der noch verbleibenden europäischen Dynamik“, meint die linke Tageszeitung. „Indem man die Fahrlässigkeit Brüssels anprangert – ein großer Klassiker, der immer Beifallsbekundungen auslöst –, schmeichelt man vor allem den fremdenfeindlichen und euroskeptischen Wählerschaften. Letztendlich bringt man die Gefahren wissentlich durcheinander: Neopopulismus ist viel bedrohlicher als ein paar Tausend tunesische Einwanderer.“

Daher fragt sich La Tribune, ob die so „unsensiblen Rechtsextremen“ nicht „dabei sind, die politische Agenda des Kontinents festzulegen, indem sie von der ungeheuren Müdigkeit Europas profitieren, die die Völker überfallen hat“.

In Frankreich verkörpert die Front national (FN) diese Rechtsextremen. Dort sind sie so populär, dass sogar Sarkozys Wiederwahl 2012 bedroht ist. In Italien lässt die Liga Nord, ein wichtiger Bestandteil von Berlusconis Mehrheit, der Spitze in Rom keine Ruhe, meint Massimo Nava im Corriere della Sera:

*„Begleitet von den nationalistischen Schreckgespenstern aus ganz Europa (von den ‚wahren‘ Finnen bis hin zu den ‚wahren‘ Niederländern) sind die FN und die Liga Nord die wahren Protagonisten des Gipfels in Rom und beeinflussen das Leben der Regierungen entscheidend.“ Die am 26. April von Sarkozy und Berlusconi angekündigte Absicht, das Schengener Abkommen beim Treffen in Rom zu reformieren, versetzt der europäischen Integration einen erneuten schweren Schlag, betont Nava:

„Wie beim Stabilitätspakt führen die nationalen Forderungen und Empfindlichkeiten in Wirklichkeit dazu, dass bei den das Fundament der europäischen Konstruktion ausmachenden Regeln Abstriche gemacht werden. Dieser Logik folgend wird Europa auch weiterhin von internen Spannungen zerfressen und ein schwacher Motor für die gemeinsame Politik sein. Das Problem ist, dass die Diskussion um Schengen die Flut der Verzweifelten nicht aufhalten wird, weil die Revolution im Maghreb, wie die des kommunistischen Europas, der Zeit der Geschichte folgt. Nicht dem des Fernsehens.“*

Darauf reagiertCesare Martinetti in La Stampa wie folgt: Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi, die „zwei Führungsspitzen in der Identitätskrise“, haben „gemeinsam einen Sündenbock gefunden, auf den sie das Unbehagen der Öffentlichkeit schieben können: Europa.“

Wie es der italienische Regierungschef ankündigte, haben sie einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem sie „die Europäische Kommission darum bitten, zwischen ihnen zu vermitteln, weil sie es selbst weder wollen, noch können. Europa durchzieht ein politisches Defizit. Der europäische Atem ist in Rom, aber auch in Paris und Berlin verloren gegangen.“ Nach dem Gipfel in Rom „wird ein jeder sein Ding machen: Der Präfekt des [französischen Departements] Alpes-Maritimes [am Mittelmeer] wird die aus Italien kommenden Tunesier aufhalten, Italien wird unbrauchbare Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, Brüssel wird versprechen, die Aktivitäten von Frontex in der Straße von Sizilien auszubauen, und Berlusconi und Sarkozy werden versuchen, diese schlechten Zeiten zu überstehen. Bis zur nächsten Krise.“ (j-h)

Aus Sicht Mitteleuropas

Ein Abkommen, das uns bestraft

„Frankreich und Italien beharren auf Schengen-Reform“ titeltdie bulgarische Tageszeitung Dnevnik und druckt ein Bild des Grenzpostens in Menton ab. Seitdem Bulgariens Beitritt zur Freiverkehrszone verschoben wurde (ganz besonders Frankreich hatte darauf gedrängt), verfolgt die bulgarische Presse das Problem mit besonderem Interesse. Für Dnevnik üben die „nationalen populistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen Druck auf“ Paris und Rom aus. Diese Meinung teiltdie rumänische Zeitung România liberă, für die Frankreich (das sich auch gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum stellt), „eines der wichtigsten Werkzeuge der europäischen Einheit ausklammern würde“, wenn es mit seiner Forderung einer Freiverkehrs-Reform Erfolg hat. Laut Dziennik Gazeta Prawna will auch Deutschland das Schengener Abkommen reformieren und mit den Ländern Nordafrikas einen etwa zehn Milliarden Euro schweren Kooperations-Fonds gründen. Für die besorgte polnische Zeitung könnte sich seine Dotierung nachteilig auf das Rettungspaket Portugals und das anderer Länder Mitteleuropas auswirken.