Personenfreizügigkeit: Mit Grenzkontrollen gegen Europa

Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy wollen den Zugang zum Schengen-Raum beschränken.
Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy wollen den Zugang zum Schengen-Raum beschränken.
11. Mai 2011 – Dilema Veche (Bukarest)

Auf Drängen Frankreichs und Italiens hat die EU-Kommission dem Prinzip zugestimmt, wieder teilweise Grenzkontrollen innerhalb der EU zuzulassen. Die Entscheidung soll am 12. Mai abgesegnet werden. Welch Rückschritt, entrüstet sich ein rumänischer Leitartikler.

Stellen wir uns einmal vor, man würde wieder Zollkontrollen an den inneren Grenzen der EU einführen. Es wäre eine Katastrophe. Die Bürger würden ihre Zeit mit dem Überprüfen ihrer Dokumente vergeuden, der Warenverkehr würde durch noch mehr Formalitäten beeinträchtigt, die LKW-Fahrer würden wieder Schlange stehen, die Grenzpolizisten und Zollbeamten würden Überstunden machen und wahrscheinlich in den Streik treten, um die Vereinfachung der Kontrollen zu fordern (wie es bereits die italienischen und französischen Grenzzöllner Anfang der 80er Jahre gemacht hatten, was dann zur Anwendung des ersten Schengener Abkommens führte). Die Staatskassen hätten durch das Grenzpersonal und die Infrastruktur höhere Ausgaben. Und selbstverständlich gäbe es noch weitere Zusatzkosten, die der Bürger aus seiner Tache bezahlen müsste und zwar durch höhere Steuern und teurere Warenpreise.

Eigentlich wäre das ja nichts Neues, man würde einfach die Situation von vor einigen Jahrzehnten wieder herstellen, bevor das Schengener Abkommen existierte. Aber genau das hätte immense Kosten zur Folge, die die Europäische Union bestreiten müsste: für die Aufgabe eines Grundprinzips, und zwar die Freizügigkeit des Personen- und Warenverkehrs. Dieser gilt als ein Laboratorium der Union – denn er brachte konkrete Lösungen für die Integration verschiedener Staaten und für die Anwendung der gemeinschaftlichen Mechanismen – der Schengen Raum gab jedem Bürger das Gefühl, zu einer einmaligen Region zu gehören.

Grenzkontrollen führen zur Tribalisierung der Völker

Wenn man heute mit dem Auto oder dem Zug die Grenze zu einem anderen EU-Staat überquert, gibt es dort, wo früher einmal Schlagbäume und Grenzsoldaten standen nur noch ein kleines Hinweisschild, dann spürt man die konkrete EU-Realität sehr deutlich. Das „Ausland” liegt auf einmal viel näher. Wenn man also die Grenzkontrollen wieder einführen würde, käme es vermutlich zu so etwas wie einer „Tribalisierung” der Völker: die Nachbarn könnten wieder zu „Fremden” werden, sogar noch „fremder”, als sie es vor 20 Jahren waren. Und für die Europäische Union wäre es der Anfang vom Ende.

Vorläufig wird aber nur die zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den EU-Innengrezen gefordert und zwar nicht nur aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Wahrung der öffentlichen Ordnung (was ja schon im gegenwärtigen EU-Vertrag vorgesehen ist), sondern noch aus anderem Anlass. Italien hat Aufenthaltsgenehmigungen an die Zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika aufheben (und ihnen somit die Möglichkeit gewährt, sich im gesamten Schengen-Raum bewegen zu können), Frankreich möchte ebendiese nicht aufnehmen und so ist aus dem italo-französischen Konflikt ein gemeinsamer Brief von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy an die Europäische Kommission entstanden.

Darin fordern die beiden eine „Reform des Schengen-Raumes”. Die Ausweitung der Gründe, laut welchen die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden können, scheinen mir eine taktische „Maximalforderung” zu sein, damit man, sollte es zu Verhandlungen kommen, Abstriche machen kann. So oder so ist es keine gute Idee. Es wird eine stärker operationelle Rolle für Frontex gefordert, aber auch hier rennen Berlusconi und Sarkozy offene Türen ein: laut neuem Lissabon-Vertrag müssen die Kompetenzen von Frontex sowieso ausgedehnt werden.

Wasser auf die Mühlen von Populisten

In diesen Tagen wird die Europäische Kommission ihre eigenen Reformpläne für den Schengen-Raum vorstellen. Dazu schreibt die europäische Kommissarin Cecilia Malmström in ihrem [Blog](http://blogs.ec.europa.eu /malmstrom/), dass die Tendenzen einiger Mitgliedsstaaten (welche wohl?...), sich von den Ereignissen „überwältigen” zu lassen und dann „rasche Maßnahmen” einzufordern, besorgnisrerregend seien und erinnert daran, dass sich die Migrationspolitik der Mitglieder nicht unbedingt durch „populistische Strömungen” beeinflussen lassen sollte.

Das ist eine sehr klare Ansage. Nur dass bislang jedes Land seine eigene Politik gemacht hat und der Süden Europas (durchlässiger für die Einwanderung) darüber mit dem Norden im Streit lag, und die populistischen Bewegungen mittlerweile in den Ländern immer erfolgreicher werden, von denen man dachte sie seien besonders tolerant und auf Harmonie ausgerichtet, wie die Niederlande, Dänemark und Finnland. Die populistischen Politiker sind vielschichtiger geworden, sie sind nicht mehr offen gegen Ausländer, sondern schüren bei ihren Wählern die Angst, dass sie durch die unkontrollierte Einwanderung bald ihre Arbeitsplätze verlieren werden.

Denn, sollte der Wohlfahrtsstaat tatsächlich zu einem Auslaufmodell werden, dann wären ihre Renten auch nicht mehr sicher. Und somit ändert sich der Prototyp des populistischen Wählers: es ist nicht mehr der ältere Fabrikarbeiter mit niedrigem Bildungsstand, sondern der 40-jährige Bürger mit mittlerer Bildung und mittlerem Einkommen – also jemand dem es gut geht in Europa. Die Ängste eines solchen Wählers sind ehrlich und verständlich. Und gerade deshalb ist es so einfach, ihm die Lösung vorzugaukeln, damit wir unseren Status quo halten können und die Türen und Fenster des Hauses, in dem wir alle so gut gelebt haben zu schließen, bevor andere kommen, mit denen wir unseren Wohlstand im Namen der europäischen Solidarität und der Freizügigkeit teilen müssen....

Aus dem Rumänischen von Ramona Binder

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