Schuldenkrise: Die Demokratie kehrt nach Athen zurück

Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament, 12. Juni 2011.
Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament, 12. Juni 2011.
16. Juni 2011 – The Guardian (London)

Während sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bemüht, ein zweites Paket lähmender Sparmaßnahmen durchzuboxen, ist der Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt zu einem Modell direkter Demokratie geworden, schreibt ein griechischer Kolumnist. Dort versammeln sich die Bürger Athens sämtlicher Ideologien, Altersgruppen und Berufskategorien, um ihrer Empörung Ausdruck zu geben.

Als Stéphane Hessel in Empört Euch! [frz. Originaltitel: Indignez-vous!] angesichts von Empörung über Ungerechtigkeit zu einem „friedlichen Aufstand“ aufrief, rechnete er wahrscheinlich nicht damit, dass die Bewegung der „indignados“ in Spanien und der „aganaktismenoi“ (die Empörten) in Griechenland sich diesen Rat so schnell und auf derartig spektakuläre Art und Weise zu Herzen nehmen würden.

Der Widerstand der Griechen angesichts der katastrophalen Wirtschaftsmaßnahmen wurde erwartet. Während der gesamten modernen Geschichte widersetzten sich die Griechen entschlossen und nicht ohne Opfer fremder Besatzung und Diktatoren aus dem eigenen Land. Die vom IWF, der EU und der EZB unter Zustimmung, wenn nicht sogar auf Aufforderung, der griechischen Regierung auferlegten Maßnahmen führten zu elf eintägigen Generalstreiks, zahlreichen regionalen Streiks und fantasievollen Widerstandshandlungen.

Eine bunte Menge besetzt öffentliche Plätze

In- und ausländische Medien berichteten eifrig über Konfrontationen zwischen Jugend und Bereitschaftspolizei nach Großdemonstrationen, die Athen unter einer dicken Tränengaswolke zurückließen. Diese von den linken Parteien und bestimmten Gewerkschaften angeführten Proteste stellten sämtliche Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen im übrigen Europa in den Schatten. Die nicht enden wollende Einschüchterungskampagne der regierungstreuen Medien, Experten und elitären Intellektuellen ließ jedoch bei der Mehrheit der Bevölkerung Angst und Schuldgefühle aufkommen und hatte schon bald ein Nachlassen des Widerstands zur Folge.

Vor drei Wochen änderte sich der Stand der Dinge. Eine bunte Menge empörter Männer und Frauen aller Ideologien, Altersgruppen und Berufskategorien – einschließlich der vielen Arbeitslosen – begann, den Syntagma-Platz im Zentrum Athens gegenüber dem Parlament, das Gelände um den weißen Turm in Thessaloniki und öffentliche Flächen in anderen wichtigen Städten zu besetzen. Die täglich stattfindenden Besetzungen und Kundgebungen, an denen teilweise über 100.000 Menschen teilnehmen, verlaufen friedlich, und die Polizei beobachtet sie aus einer gewissen Entfernung.

Diese Menschen nennen sich selbst Aganaktismenoi (die Empörten), und widersetzen sich der ungerechten Verarmung der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands, dem Verlust der Souveränität, der das Land zu einer neokolonialistischen Hochburg der Banker macht und der Zerstörung der Demokratie. Einhellig fordern sie den Rücktritt der korrupten politischen Eliten, die das Land seit fast 30 Jahren regieren und an den Rand des Zusammenbruchs brachten. Politische Parteien und Banken sind mit ihrer Weisheit am Ende.

Eine Agora im modernen Athen

Täglich kommen am Syntagma-Platz Tausende Menschen zusammen, um über die nächsten Schritte zu diskutieren. Die Ähnlichkeit mit der Athener Agora der griechischen Antike, die nur wenige Hundert Meter weiter zusammentrat, ist enorm. Wer reden möchte, erhält eine Nummer und wird zum Rednerpult gerufen, wenn diese Nummer gezogen wird. Das erinnert daran, dass viele Amtsinhaber im Athen der Antike durch das Los ausgewählt wurden. Jeder Redner verfügt genau über zwei Minuten, um eine maximale Zahl an Beiträgen zu ermöglichen.

Die Versammlung ist effizient organisiert, ohne die sonst bei öffentlichen Reden üblichen Zwischenrufe. Die Themen reichen von organisatorischen Angelegenheiten über neue Formen des Widerstands und internationale Solidarität bis hin zu Alternativen zu den katastrophal ungerechten Maßnahmen. Alle Themen können vorgeschlagen und Gegenstand von Wortstreits werden. In gut organisierten Debatten referieren Gäste wie Wirtschaftsexperten, Anwälte und politische Philosophen wöchentlich über Alternativen zur Bewältigung der Krise.

Das ist aktive Demokratie. Ein Arbeitsloser erhält genau so viel Redezeit wie ein Universitätsprofessor, ihre Standpunkte werden mit demselben Engagement diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt. Die Empörten haben den Platz von einem Ort der Geschäftsaktivität zu einem wahrhaftigen Raum für öffentliche Interaktion gemacht. Die Zeit, die viele am späten Abend gewöhnlich vor dem Fernseher verbrachten, wurde zu einer Zeit, in der man mit anderen über die gemeinsame Sache diskutiert. Wenn die Demokratie die Macht des „Demos“ ist, in anderen Worten also die Regierung derjenigen, die über keine besondere Voraussetzung – sei es Vermögen, Einfluss oder Wissen – zum Regieren verfügen, sind wir der praktischen Demokratie in der jüngsten Geschichte Europas nie so nahe gekommen.

Der „kleine Mann“ straft Spezialisten Lügen

Die extrem gut verständlichen Debatten auf dem Syntagma-Platz haben das weit verbreitete Vorurteil, die meisten Probleme der öffentlichen Politik seien für den „kleinen Mann“ zu kompliziert und gehörten in die Hände von Fachleuten, Lügen gestraft. Die Erkenntnis, dass die Mitglieder des Demos gemeinsam über mehr Verstand verfügen als jeder politische Führer allein, einer der Grundgedanken der Agora der griechischen Antike, gewinnt heute in Athen wieder an Bedeutung. Die Empörten zeigen, dass eine parlamentarische Demokratie durch ihre direktere Variante ergänzt werden muss. Diese Erinnerung erfolgt gerade rechtzeitig, da der Glaube an die politische Repräsentation in ganz Europa ins Wanken gerät.

Die Regierungspartei Pasok hüllt sich bisher in peinliches Schweigen. Regierungsanhänger geben den Protesten und der unerheblichen Gewalt, die bei den gespaltenen Linken folgte, die Schuld. Diese Taktik kann bei den Empörten, die aus den verschiedensten Parteien kommen oder keine Parteizugehörigkeit haben, nicht funktionieren. Man hat sich auf eine entschlossene Kampagne geeinigt, um der Verabschiedung der neuen, von Giorgos Papandreou mit den Bankern und Bundeskanzlerin Merkel vereinbarten Maßnahmen durch das Parlament Einhalt zu gebieten. Diese Maßnahmen würden die Rezession und die zunehmende Arbeitslosigkeit bis mindestens 2015 verschlimmern und verlängern – eine Behandlung, schlimmer als die Krankheit selbst. Die Reaktion auf diese Maßnahmen wird der Höhepunkt der Konfrontation zwischen „Insidern“ und Empörten sein, deren letzte Phase jetzt beginnt. Heute tut sich die bunte Menge vom Syntagma-Platz mit den Gewerkschaften zu einem Generalstreik zusammen, und gemeinsam wollen sie das Parlament umzingeln.

Der Syntagma-Platz hat jetzt mehr mit dem Tahrir-Platz in Kairo als mit der Puerta del Sol in Madrid gemeinsam. Die Erfahrung, sich täglich dem gegenüber liegenden Parlament zu widersetzen, hat die griechische Politik wirklich verändert und zum ersten Mal die Eliten zum Nachdenken bewegt. Im Griechischen bedeutet das Wort „stasis“ sowohl aufrechte Haltung als auch Revolte oder Aufstand. Der Platz wurde nach den Demonstrationen im 19. Jahrhundert benannt, die vom König eine Verfassung (syntagma) forderten. Das trifft eindeutig auf die Empörten von heute zu: sie stehen aufrecht und fordern eine neue politische Organisation, die sie von neoliberaler Herrschaft und politischer Korruption befreit.

Aus dem Englischen von Angela Eumann

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