„Die Empörten“ sind einen Schritt weiter

Haben wir es mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun oder haben sie das System schon so weit umgekrempelt, dass nun eine tiefgreifende Reflexion über seine tragenden Säulen stattfindet? Nach anderthalb Monaten beginnt die spanische Protestbewegung, die an einem Sonntag Nachmittag in verschiedenen Städten des Landes mit dem Ruf nach mehr Demokratie angetreten war, langsam auch in die Institutionen vorzudringen.

Sind die Demonstranten nur systemkritische Krawallmacher oder Tausende empörter Bürger, die gute Gründe haben, um das stilles Hinnehmen der Zustände zu beenden? Das Parlament hat einige Forderungen der Demonstranten angehört, die im Zeltlager an der Puerta del Sol skandiert wurden, von tausenden junger Menschen in improvisierten Zeltlagern in den Großstädten oder auf Protestmärschen.

Das Transparenzgesetz, ein seit mehreren Legislaturperioden immer wieder aufgeschobener Gesetzesentwurf, scheint nun endlich aus der Versenkung geholt worden zu sein. Der Vizepräsident der Regierung Alfredo Pérez Rubalcaba kündigte am Freitag, den 24. Juni an, dass das Parlament sich nun mit dem Entwurf befassen würde. Der Mangel an Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, die schlechte Informationspolitik über den nationalen und den Haushalt der autonomen Gemeinschaften und die undurchsichtige Funktionsweise der Parteiapparate waren der Hauptauslöser für die Proteste der Empörten.

„Die Bewegung 15-M könnte durchaus in das System integriert werden“

Sie haben auch ein Ende der wirtschaftlichen Privilegien für Politiker und deren vorteilhaften Rentenregelungen gefordert. Die politische Klasse hat diese Empörung wahrgenommen. Am Mittwoch, den 22. Juni hat der Kongress auch einen Vorschlag angenommen, der vorsieht, dass die Einkommensverhältnisse der Abgeordneten und Senatoren in den beiden Kammern öffentlich zugänglich gemacht werden sollen und finanzielle Ungereimtheiten strenger geahndet werden sollten.

Die Stimme der Demonstranten wurde auch in der Frage der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt von der Politik erhört. Ein Unterausschuss des Kongresses wird sich mit möglichen Verbesserungen im Kreditsystem für Wohneigentum befassen, um den Missbrauch einzudämmen. Die Bewegung 15-M ist durchaus vertraut mit der verbreiteten Bewegung der Bürgerwehren, die Zwangsräumungen von Familien verhindern, und haben kritisiert, dass es eine Bankklausel gibt, die Kreditnehmer, die den Vertrag nicht mehr erfüllen können, dazu zwingt, die Wohnungsschlüssel abzugeben und gleichzeitig noch die Raten für eine Wohnung zu bezahlen, die ihnen nicht mehr gehört.

Für José Félix Tezanos, Professor für Soziologie an der UNED kann „die Bewegung 15-M durchaus in das System integriert werden, und zwar durch eine eigene Partei oder auch anderen Formen der Partizipation, die sich als echte Alternativen erweisen können, oder eben sie kann wie in Griechenland in reine Gewalt umschlagen“. Tezanos, der der sozialdemokratischen Partei PSOE nahesteht, schrieb in der Zeitschrift Temas, ein Ende des Tunnels sei nur in Sicht, wenn die politische Klasse endlich den Konsens statt der Konfrontation suche und sich darüber einig sei, dass „das Wirtschaftssystem grundlegend reformiert werden muss“. Braucht man dafür die Zustimmung der autonomen Gemeinschaften? „Oder man verzichtet darauf“, so die Antwort von Tezanos.

„Es geht nicht um die Kritik an den Institutionen im Allgemeinen“

Ein struktureller Wandel des Finanzsystems und dem Missbrauch der Banken das Handwerk zu legen waren die Hauptforderungen der Bewegung. Zweifelsohne weisen Fachleute aber „nicht umsetzbare Maximalforderungen“ zurück, wie beispielsweise die Verstaatlichung des Bankensektors oder die Machtübernahme in den Unternehmen. Dies ist auch der wichtigste Kritikpunkt der Soziologieprofessorin an der Autonomen Universität Madrid, Isabel de la Torre, die eine Lanze für den Kapitalismus bricht und belegt, dass er in den letzten beiden Jahrhunderten eben einen so noch nie da gewesenen Wohlstand geschaffen habe.

De la Torre ist überzeugt, dass die Bewegung 15-M einerseits die Macht der sozialen Netzwerke und des Internets gezeigt habe und andererseits, dass massive horizontale Bewegungen ohne Hierarchien noch Struktur möglich seien. „Es ist richtig, dass der Stillstand der Institutionen angeprangert wird, so wie es diese Jugendlichen getan haben, aber sie müssen auch gangbare Alternativen aufzeigen“, sagt sie.

Doch die Bewegung 15-M hat keine Vorschläge unterbreitet. An diesen werde noch gearbeitet, sagt der Soziologieprofessor an der Universität Complutense in Madrid, Emmanuel Rodríguez. Es fehlen Alternativen zu den politischen Parteien, den Banken, dem Wohnungsbau oder dem Wahlsystem. Für diese Bewegung steht fest, dass „die Schwächsten für die Krise bezahlen“, während „die Gewinne in den Händen einer kleinen Gruppe von Finanzagenten bleiben“. Am sichtbarsten wird die Krise an der Arbeitslosenzahlen, aber gleichzeitig stecken die Regierungen große Mengen Steuergelder in die Banken. „Sowohl in der EU als auch in Spanien stehen die finanziellen Interessen über den Interessen der Menschen“, beklagt Rodríguez.

Die Forderungen der Bewegung 15-M sind heterogen und vielfältig. „Es gibt viele Gruppen, die sich an der Diskussion beteiligen. Democracia Real Ya ist eine davon, sie umfasst aber nicht alle Stimmen“, unterstreicht der Philosophieprofessor von der Universität Alcalá de Henares, Germán Cano, der in dem Unterausschuss für die Analyse der ausländischen Kommunikationsmedien mitarbeitet. „Die Motivation der Empörten ist Frustration und Enttäuschung. 15-M kann diese Empörung kanalisieren. Es geht nicht um die Kritik an der Demokratie oder den Institutionen im Allgemeinen, sondern an der Logik der politischen Parteien“. Werden die Empörten es schaffen, sich zu einer neuen Partei zusammenzuschließen? Da ist Cano pessimistisch: „Diese Forderung gefällt der Mehrheit nicht. Nicht weil sie apolitisch wären, sondern weil sie Verhandlungen radikal ablehnen“.

Aus dem Spanischen von Ramona Binder