Applaus für den Diktator

Alexander Lukaschenko, Oberhaupt von Weißrussland, mag ein rauer, ungelehrter Bauer sein, doch was Ironie ist, versteht er, – und er weiß, wie sehr sie den Mächtigen schaden kann. Demzufolge hat er beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihm seinen rechtmäßigen Platz in der Galerie der schamlosen Despoten sichern. Wer es am kommenden Sonntag [den 3. Juli] anlässlich der Feier des Unabhängigkeitstags wagt, bei der Rede des Staatschefs, der Parade der Truppen oder etwa vor den Agenten des Geheimdienstes, die noch stolz das berühmte Kürzel KGB tragen, Beifall zu klatschen, wird verhaftet.

„Applaus ist nur beim Vorbeiziehen der Veteranen und Kriegsversehrten gestattet. In jedem anderen Fall werden wir eingreifen“, kündigt der stellvertretende Polizeichef Igor Essjew an, der sich schon auf die neuen Fänge freut und die Spaziergänger auf dem Oktjabrskajaplatz misstrauisch beobachtet. Essjew und seine Polizisten mit ihren gut sichtbaren Handschellen und Schlagstöcken sehen aus, als trauten sie niemandem. Sie überprüfen die Personalien von jungen Leuten und von alten Frauen mit Einkaufsnetzen.

Grinsen und Klatschen verboten

Sie wollen es zwar nicht zugeben, aber sie würden außer dem Klatschen gerne noch etwas anderes verbieten, das dem Regime langsam auf die Nerven geht: das Grinsen. Grinsen und Klatschen sind seit dem Abend des 19. Dezember und dem Ende der Präsidentschaftswahlen, die kein einziger internationaler Beobachter als legitim und ordnungsgemäß absegnen wollte, die einzigen Waffen, die den Weißrussen noch übrig bleiben, um die Regierung und ihr immer autoritäreres Verhalten anzufechten.

Seit diesem Abend sind alle Wahlgegner Lukaschenkos und rund tausend Aktivisten im Gefängnis, unter aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen, und warten auf ihren geheimen Prozess und ein von vorneherein feststehendes Urteil. Aber weder Lukaschenko noch sein Umfeld scheinen zu ermessen, wie satt die meisten Bürger die Pflichtverletzungen der Polizei haben und vor allem wie deprimiert sie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und die dadurch auf ein untragbares Niveau gestiegenen Lebenshaltungskosten sind [siehe Box unten]. So ist, teils aus Spielerei, teils aus Zorn, die neue Mode des Protestierens entstanden. Der Funke entsprang wieder einmal dem Internet, dem es trotz der Bemühungen des KGB immer gelingt, der Kontrolle zu entgleiten.

Man verabredet sich vor dem gigantischen Palast der Republik, auf dem Oktjabrskajaplatz oder sogar vor der Residenz des Präsidenten im monumentalen sowjetischen Gebäude der Engels-Avenue. Man achtet strikt darauf, einige Meter Abstand zu halten, damit man nicht des Demonstrierens bezichtigt werden kann. Keine Plakate, keine Slogans. Es wird einfach nur geklatscht und gegrinst. Der eine oder andere schaut den Beamten mutig ins Gesicht und lacht. Krümmt sich vor Lachen und klatscht. Und fängt dann wieder von vorne an.

Das nervt die Polizisten ausnehmend, doch bis heute ist Lachen sogar unter Lukaschenko kein Vergehen. Ein paar Offiziere versuchen, es zu verbieten, die jungen Leute lachen weiter und stecken die anderen an. Je mehr sich die Polizisten aufregen, desto mehr wird gelacht. Neugierige tauchen an den Fenstern auf und lachen mit, die Kellner an den Café-Tischen, die jungen Mädchen, die aus der Schule kommen. Und ab und zu lässt auch einmal ein Beamter einen Lacher los und wird von seinen Vorgesetzten sofort angefunkelt.

Sie wissen, was man sich abends im Bett erzählt

„Es ist nicht viel, aber wenigstens zählt man damit zu den Leuten, die nicht mehr können. Und es gibt viele von uns.“ Andrej Dmitrie, 27, von der Zivilrechtbewegung „Sag die Wahrheit“, muss sich mit dieser unterirdischen Bekehrungskampagne begnügen. Er hat am 19. Dezember demonstriert. Er wurde verhaftet und verbrachte 40 Tage in einer Zelle des „Amerikanka“, der Kaserne des KGB. Dort sah er zu, wie nacheinander die Wahlgegner von Lukaschenko eintrafen, mit Handschellen gefesselt. Unter ihnen war sogar der 74-jährige Dichter Wladimir Nekljajew, der wie ein Paket und in eine Decke eingewickelt in seine Zelle getragen wurde. Ekel erregende Zellen, stinkende Latrinen, brutale Gefängniswächter, als Zellengenossen getarnte Lockspitzel.

„Doch die Gefängnisgeschichten sind alle gleich. Die zivilisierte Welt sollte bei anderen Dingen eingreifen.“ Und er erzählt, dass er während eines Verhörs von einem Richter eine Akte vorgelegt bekam, in der sich Transskripte aller seiner E-Mails, Telefonate und SMS befanden. „Sie hatten auch Gespräche abgehört, die meine Frau und ich in unserem Haus geführt hatten. Alles, wirklich alles, auch Sachen, die man sich im Bett sagt, leise, im Dunkeln.“ Jetzt wartet Dmitrie, der vage der Korruption beschuldigt wird, auf ein Urteil, wie mehrere Hundert andere Bürger von Minsk. Ihre Prozesse werden von Freiwilligen der Menschenrechtsgruppe aus Helsinki verfolgt, die vor den Augen der Welt in einem Büro im siebten Stock eines Gebäudes in der Innenstadt untergebracht sind. Anscheinend frei.

Ihr Chef heißt Garry Pogonjajlo, er ist 70 Jahre alt und sieht aus, als habe er schon weit Schlimmeres erlebt. „Ich bin in einem Gulag geboren, weil meine Eltern gegen Stalin waren. Ich weiß, dass sie mich nur deshalb frei lassen, weil ich Verbindungen zu einer internationalen Organisation habe. Aber die Dinge ändern sich gerade. Marx würde sagen, die Situation ist prärevolutionär. Die Leute sind kurz vor dem Explodieren. Putin hat das begriffen. Moskau hält Lukaschenko zwar immer noch den Kopf über Wasser und beschwichtigt ihn, aber es hält ihn auch auf Distanz, es gibt ihm Kredite und droht ihm dann damit, den Gas- und den Stromhahn abzudrehen. Moskau weiß sehr wohl, dass die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden muss, damit das Regime abstürzt. Klar, wenn der Westen aufwachen könnte, das wäre für alle besser.“

Unterdessen wird wie in einem Orwell-Roman gelebt. Neulich hat Andrej Dmitrie seine Frau per Handzeichen dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen. Er ist mit ihr in einen Park gegangen und hat einen Platz gesucht, an dem es laut genug war, um nicht belauscht zu werden. Sie rechnete mit der Ankündigung einer Demonstration, aber er hat gelächelt: „Ich wollte dir nur sagen, dass ich dich liebe. Aber zuhause traue ich mich nicht, es hören zu viele Leute mit.“ (pl-m)

Wirtschaft

Die Krise trifft den letzten Tyrann Europas

Wenn es dem Regime von Alexandre Lukaschenko auch – bis jetzt – gelungen ist, die Opposition in Schach zu halten, tut er sich schwer mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die sein Land trifft, die Bevölkerung beutelt, und deren Unzufriedenheit nährt. El País erklärt, dass die „wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur wahren Bedrohungen für das Regime von Lukaschenko geworden sind“. Während die EU Sanktionen gegen den weißrussischen Diktator und sein Umfeld verhängt, aber gleichzeitig Weißrussland in der Ost-Partnerschaft lässt, versucht Minsk mit Gehaltserhöhungen die Bevölkerung zu beruhigen. Gehälter, die von den Weißrussen meist schnell in importierte Güter oder Devisen investiert werden, wodurch die Preise extrem ansteigen und der weißrussische Rubel um fast die Hälfte gesunken ist.

Momentan liegt der Wechselkurs des Euro bei 7 200 Rubel (gegen 4 000 im Dezember). Auf dem blühenden Schwarzmarkt kann er bis auf 8 500 steigen. „In den normalerweise gut bestückten Supermärkten schwinden die Lagervorräte, so dass man dort vor allem nationale Produkte findet. In den Wechselstuben findet man keine ausländischen Zahlungsmittel mehr und Kleinunternehmer machen dicht, weil sie nicht mehr importieren können, aber dazu gezwungen sind, die Preise niedrig zu halten. Seit Januar sind die weißrussischen Goldreserven um 28,6 Prozent geschrumpft, während die Auslandsschulden die Grenze von 31 Milliarden Dollar übersteigt“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Boris Zheliba. Seinen Aussagen zufolge benötige die Wirtschaft zwischen 10 und 12 Milliarden Euro, um sich zu stabilisieren. Lukaschenko sucht diese verzweifelt. Der Journalist Alexandr Alesin beteuert, dass man Katastrophen vermeiden könne, wenn Lukaschenko es schaffe, die großen nationalen Unternehmen über Wasser zu halten. „Doch sollten deren Arbeiter auf die Straße gehen, dann gibt es keinen nennenswerten Sicherheitsdienst oder Strafapparat“.