Das Modell heißt Peking

Die Kündigungen – sie sind also nicht politisch motiviert, kein Versuch, unliebsame Redakteure loszuwerden? Lügen sie also, die entlassenen Journalisten in Ungarn, die behaupten, der Staat habe sie gefeuert, weil sie zu kritisch seien? Die Pressesprecherin des staatlichen MTVA, eines neu geschaffenen komplizierten Konstrukts, das sich Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds nennt, sitzt in ihrem Budapester Büro, spricht ruhig, lächelt viel. Nun aber rutscht ihr das Lächeln aus dem Gesicht. „Wer solche Vorwürfe äußert, sollte mit seinem Namen dafür einstehen.“

Das würden sie ja nur zu gern, die gut 550 Journalisten und Mitarbeiter bei den Öffentlich-Rechtlichen, denen im Juli gekündigt wurde. So mancher von ihnen würde den Mund aufmachen, seinen Namen nennen und Rechenschaft verlangen. Oder zumindest eine Erklärung. Aber da gibt es ja diese Klausel in ihren Verträgen. Sollte jemand ohne Erlaubnis des Arbeitgebers über sein Arbeitsverhältnis sprechen, dann sind auch alle Abfindungen weg. Ein Vater oder eine Mutter, daheim ein Kind oder mehr, wird es sich gut überlegen, auch das noch zu riskieren. Also schweigen die Journalisten offiziell. Zu sagen haben sie aber eine Menge.

Es war am 5. Juli, als ein grauhaariger, stiller Mann – nennen wir ihn Herrn A. – am Telefon aufgefordert wurde, sich am nächsten Tag um zehn Uhr bei seiner Arbeitsstelle einzufinden. Es folgte auch eine E-Mail, um zu bestätigen, dass die Nachricht ihren Empfänger erreicht hatte. Dies war der erste Schritt in einem massenhaften Entlassungsprozess und Herr A. nur einer von vielen.

„Der Umschlag hieß: Das ist das Ende“

Am nächsten Tag, so erzählt es Herr A., habe er sich an seiner Arbeitsstelle eingefunden. Vier Kollegen warteten schon im Flur. Nacheinander wurden sie hereingerufen. Wer herauskam, hielt entweder einen Umschlag in der Hand oder ein Blatt Papier. „Der große Umschlag hieß: Das ist das Ende“, sagt Herr A. „Das Papier bedeutete: Glück gehabt.“ Dieses Papier war ein neuer Arbeitsvertrag, der gleich unter den Augen der Vorgesetzten unterzeichnet wurde.

Herr A. kam als Dritter an die Reihe. Kein Gespräch dauerte länger als fünf Minuten. Herr A. trat ein und nahm drei Leuten gegenüber Platz. Er kannte sie nicht. „Wie Sie wissen, restrukturieren wir und leider ...“ Herr A. wusste, was kommen würde. Er nahm den Umschlag und ging. Den ganzen Tag lief es so. „Es war nicht menschlich“, sagt Herr A.

Dass diejenigen, die von Entlassungen betroffen sind, sich ungerecht behandelt fühlen, ist nicht ungewöhnlich. Dass Kollegen, die bleiben durften, fassungslos sind, schon. Zu denen, die gehen mussten, hätten die Besten gehört, sagen sie. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Entlassungen dafür genutzt worden seien, unliebsame Journalisten loszuwerden.

Niemand kämpfte gegen Parteipolitik

Gekündigt wurden: Träger des ungarischen Pulitzerpreises, Moderatoren, die über Ungarn hinaus bekannt sind, aufstrebende, mit Preisen ausgezeichnete Jungtalente. Befördert wurden: Journalisten, die plötzlich Nachrichtensendungen verantworten, obwohl sie sich vorher vor allem mit Boulevardformaten auskannten. Oder Redakteure wie der 32-jährige Dániel Papp, ehemaliger medienpolitischer Sprecher der rechtsradikalen Jobbik-Partei, der kürzlich einen Beitrag über den Grünen-Politiker und Orbán-Kritiker Daniel Cohn-Bendit verfälschte.

In dem Beitrag wird Cohn-Bendit gefragt, ob er der Meinung sei, dass sexuelle Belästigung von Kindern zu den europäischen Grundrechten gehöre. Cohn-Bendit antwortete dem Journalisten ausführlich – doch in dem Beitrag scheint der Politiker wortlos den Raum zu verlassen. Papp wurde nicht entlassen. Man hat ihn zum Chef der zentralen Nachrichtenredaktion gemacht.

Der grauhaarige Herr A. bestreitet nicht, dass es Kündigungen geben musste. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn ist ein aufgeblähter teurer Apparat, der wenige Zuschauer bringt, aber dafür Ineffizienz, Korruption, Finanzierungsprobleme, und das mit mehr als 3000 Mitarbeitern. 1996 wurde das alte Mediengesetz verabschiedet; seitdem unternahm keine Regierung ernsthafte Versuche, die Strukturen zu verbessern – und die Parteipolitik herauszuhalten. Auch die Sozialisten nicht.

„Orbán hat die gefährlichste Bastion gegen sich selbst geschaffen.“

Nun packt Viktor Orbán die Sache an, so wie er Sachen stets anpackt: Er macht einen echten Missstand aus – und nutzt ihn, um seine Ideologie zu verbreiten. Im April vergangenen Jahres hat seine Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen. Seitdem fühlt sich Orbán berufen, seine Ideologie der „nationalen Einheit“ in Ungarn wahrzumachen. Er hat eine neue Verfassung verabschieden lassen, er hat das Verfassungsgericht geschwächt, er hat die wichtigsten Institutionen mit seinen Leuten besetzt. Seine Macht würde selbst dann noch pulsieren, wenn Orbán abgewählt würde.

Im Winter hat er ein Mediengesetz durchgesetzt, das seit Juli vollständig gilt und die alten Rundfunkstrukturen auflöst. Alle Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender sind fortan dem MTVA unterstellt. Die Produktion, das Programm, all das wird vom MTVA zentral in Auftrag gegeben. Und die Nachrichten produziert der MTVA für alle Sender ebenfalls durch seine eigene Agentur. Und die Privaten? Zwei Sender, die als regierungskritisch gelten, wissen derzeit nicht, ob ihre Lizenzen verlängert werden und zu welchen Bedingungen. Staatliche Werbeaufträge fehlen ihnen schon eine ganze Weile.

Ein Treffen an einem verregneten Sommertag in Budapest, mehrere Dutzend Journalisten sind da, fast alle entlassen. Misstrauisch blicken sie auf die, die gekommen sind, obwohl sie noch Arbeit haben – ein Ausdruck von Solidarität? Oder doch irgendein Maulwurf, der später berichten wird? Ein junger Reporter ist stolz auf seine Kündigung, als bestätigte sie ihm, dass er alles richtig gemacht habe. Er zeigt auf die Menge entlassener Journalisten vor sich, lacht und sagt: „Die gehören zu den Besten. Damit hat sich Viktor Orbán die gefährlichste Bastion gegen sich selbst geschaffen.“

Und die wächst. Im September folgen die nächsten Entlassungen. Betroffen diesmal: etwa 400 Mitarbeiter.

Aus Budapest

Enttäuschte Ungarn träumen von Matthias Corvinus

Noch sind die Diskussionen um das Mediengesetz nicht ganz verstummt, da sorgt der konservative Regierungschef Viktor Orbán Anfang August bereits für neuen Trubel: Er kündigte an, die vorherigen (sozialistischen) Regierungen verklagen zu wollen, weil sie die Staatsschulden aus den Fugen geraten ließen (zwischen 2002 und 2010 stiegen sie von 53 auf 80 Prozent des BIP). Wie Attila Mong auf dem Portal Komment.hu schreibt, sind die Ungarn heute trotzdem ausgesprochen enttäuscht über diese Regierung, die sie noch vor einem Jahr mit großer Mehrheit billigten: „Nach dem [kommunistischen] Regimewechsel glaubten sie an das Aus der Anarchie. Nun aber haben sie den Eindruck, dass die ungarischen Politiker von heute nur in ihrem eigenen Interesse arbeiten, ebenso wie die von gestern.“

Laut Mong sind die Bürger deshalb der Meinung, dass die Regierung „sich zu den umstrittenen und viel zu strengen Gesetzen äußern und erklären muss, warum die Wahrheit“ über die Staatsschulden „vertuscht wurde“. Dass „die Ungarn nun von einem starken Mann wie König Matthias Corvinus träumen“ sei daher nicht verwunderlich. Allerdings ist „der Gerechte“, der im fünfzehnten Jahrhundert regierte und dessen Erinnerung in ganz Ungarn allgegenwärtig ist, „seit langer Zeit tot“, erinnert Mong.