Gute Ideen mit Verspätung

Vielleicht haben die Zahlen von gestern [16. August] über die Verlangsamung der deutschen Wirtschaft Berlin geholfen zu verstehen, dass wir in der Euro-Zone alle im selben Boot sitzen. Beim Treffen in Paris zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wurden wichtige Neuerungen angekündigt, die – wie das in Europa inzwischen zur Regel geworden ist – vor einigen Monaten genau richtig gekommen wären und viel Ärger und zahlreiche Opfer hätten vermeiden können. Wir wollen hoffen, dass sie sich jetzt, da sie angekündigt wurden, auch als ausreichend erweisen. Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone wäre bereits vor einiger Zeit erforderlich gewesen. Wäre sie mit präzisen Regeln und Verfahren eingeführt worden, wäre Italien die Demütigung der vergangenen Woche erspart geblieben [das Schreiben, in dem die EZB der italienischen Regierung die Sparmaßnahmen darlegte, die sie dringend einführen musste].

Das Treffen in Paris bot eine gute Gelegenheit, mit der Korrektur der Fehler zu beginnen, die das deutsch-französische Duo seit dem unglückseligen Gipfel in Deauville im Oktober 2010 begangen hat und die Unzulänglichkeiten und Zweideutigkeiten des Gipfels vom 21Juli wettzumachen.

Das Scheitern des "intergouvernementalen Methode"

Einige negative Folgen dieser Fehler sind leider nicht mehr zu vermeiden, bei anderen ist es noch nicht zu spät. Die Ernennung eines politischen Präsidenten der Euro-Zone ist angesichts umfassenderer und aus demokratischer Sicht legitimerer Lösungen, die vor allem den stärksten Ländern widerstreben, ein zaghafter Schritt. Sie kommt einem Scheitern der „intergouvernementalen Methode“ gleich (d.h., dass Europa überwiegend durch direkte Beziehungen zwischen Regierungen geleitet wird, und nicht durch zentrale Institutionen).

Ohne einen effizienteren Mechanismus, der die Staaten daran hindert, den Stabilitätspakt zu verletzen, wird man über die derzeitigen Schwierigkeiten nicht hinwegkommen. Die „quasi automatischen“ Sanktionen, die seinerzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) und erst kürzlich erneut durch den niederländischen Premierminister verlangt wurden, wären die beste Möglichkeit gewesen, die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen. Nicolas Sarkozy war es jedoch in Deauville gelungen, Angela Merkel davon zu überzeugen, auf diese „quasi automatischen“ Sanktionen zu verzichten, da er fürchtete, sie könnten Frankreich treffen.

Wahrscheinlich können die Einführung eines politischen „Monsieur Euro“ sowie einer in der Verfassung festgeschriebenen „goldenen Regel“ zum Haushaltsdefizit in jedem Mitgliedstaat nicht dieselbe Wirkung erzielen. Das Anstreben ausgewogener Haushalte in den nächsten Jahren war die wichtigste Regel der ersten Version des Euro-Stabilitätspakts, die von Deutschland und Frankreich 2003 einvernehmlich aufgehoben wurde. Sollte der neue, leicht verstärkte Mechanismus einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung funktionieren, könnte er der Emission gemeinsamer Anleihen der Euro-Zone, die sog. „Eurobonds“, den Weg ebnen. Keinesfalls jedoch vorher. Und da haben die Deutschen recht, denn zunächst ist das Risiko abzuwägen, ob bestimmte Staaten nicht versucht sein könnten, sich verantwortungslos zu verhalten.

In der Zwischenzeit verlangsamt sich das deutsche Wachstum

Die Überraschung war die Erwähnung einer Steuer auf Finanztransaktionen, ähnlich wie die so genannte Tobin-Steuer, für die sich seinerzeit die alternativen Bewegungen aussprachen. Würde ihre Einführung gelingen, wäre sie eine hervorragende Lösung, denn je mehr Länder ihr nicht beitreten würden (Großbritannien beabsichtigt beispielsweise unter keinen Umständen einen Beitritt), umso negativer wären die Folgen für diejenigen, die sie einführen und umso stärker würden die Handelsbeziehungen zwischen ihnen nachlassen. Dass Nicolas Sarkozy und Angela Merkel der Auffassung waren, diese Steuer müsste wieder ans Tageslicht gebracht werden, zeigt den anderen kolossalen Fehler, der zuerst in Deauville und am 21. Juli dieses Jahres dann erneut begangen wurde.

Die von Deutschland in Schuldenkrisen geforderte Übertragung von Verantwortung an den privaten Sektor mit dem Ziel, dass die Banken einen Teil der Rechnung zahlen, wurde lediglich von Griechenland angenommen. Wie von der EZB vorhergesehen, führte diese Maßnahme zu einer Verschlimmerung der Lage der schwachen Länder, ohne dass die Banken auch nur mit der Wimper zuckten.

In der Zwischenzeit verlangsamt sich das Wachstum, auch in Deutschland. Und es ist festzustellen, dass der Unterschied zwischen den „zwei Geschwindigkeiten“, mit denen Europa sich laut Befürchtungen entwickeln sollte, so groß gar nicht ist. Am eindrucksvollsten ist jedoch die Korrektur der BIP-Zahlen nach unten: selbst Deutschland konnte den Stand von vor der Krise nicht wieder erreichen.

Auf jeden Fall ist es besser, Ruhe zu bewahren: die deutsche Wirtschaft bleibt robust, obwohl auch sie unter der in der ganzen Welt um sich greifenden Verlangsamung zu leiden hat. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass sie, wie dies die anderen europäischen Länder hofften, in den nächsten Monaten nicht vom Export, sondern von der Binnennachfrage gestützt wird.

Aus der Sicht Belgiens

Van Rompuy wird „Mister Euro“

„Merkel und Sarkozy machen van Rompuy zum ‚Euro-Schutzherren‘“, freut sich De Standaard am Tag nach dem Treffen des französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Bei diesem bestätigten beide, „was schon längst in der Luft schwebte: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll ihrer Meinung nach den Vorsitz der Versammlungen der Spitzen der Eurozone übernehmen.“

Für die Tageszeitung aus Brüssel handelt es sich dabei um einen „wichtigen symbolischen Schritt“. Zumal „das Ausmaß der Krise van Rompuy schon mehrere Male in diese Rolle schlüpfen ließ. Zum letzten Mal am 21. Juli. Nun könnte dieser Posten als eine Art ‘Euro-Regierung’ wirklich konkrete Form annehmen.“ Wie De Standaard berichtet, sehen Merkel und Sarkozy vor, dass „Mister Euro“ zweimal im Jahr einen Euro-Gipfel leitet. Für den Fall einer „akuten Krise“, könnten allerdings zusätzliche Treffen organisiert werden.