Demokratie: EU-Eliten versagen den Völkern die Macht

24. August 2011
The New York Times New York

In einem Punkt haben die Populisten Recht: Die EU hört nicht auf ihre Bürger. Und das Vorgehen ihrer Anführer und ihrer Institutionen verstärkt nur den Eindruck, dass die europäische Integration durch technokratische Maßnahmen erfolgt, auf welche die Bevölkerungen keinen Einfluss haben.

Berlin – Wenn der deutsche Philosoph Jürgen Habermas etwas über Europa und sein Land sagt, dann hören die Deutschen besonders gut zu. Als leidenschaftlicher Europäer mit einer großen Anhängerschaft in den USA gibt der 82-jährige Habermas seinen Kommentar ab, wenn er das Gefühl hat, dass die Dinge ganz schlecht laufen. Als er also vor kurzem in Berlin während der andauernden Eurokrise einen Vortrag hielt, waren die Zuhörer ganz gebannt. Er warf den politischen Eliten vor, Europa den Bürgern nicht näher zu bringen, obwohl dies doch zu ihrer Verantwortung gehöre. Der Prozess der europäischen Integration, der immer über die Köpfe der Bevölkerung hinaus entschieden worden sei, habe nun in einer Sackgasse geendet, erklärte Habermas bei einer Diskussionsveranstaltung des European Council on Foreign Relations. Es könne nicht weitergemacht werden, wenn man nicht statt des üblichen Verwaltungsmodus zu einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit übergehe. Die politischen Eliten steckten „den Kopf in den Sand“, sagte er weiter. Sie beharrten hartnäckig auf ihrem elitären Projekt sowie auf der Entmündigung der europäischen Bevölkerung. Diejenigen, die Habermas zustimmen, zitieren oft das Verhalten des Vorsitzenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy. In den vergangenen Monaten gelang es keinem von beiden, einer breiten Öffentlichkeit zu erklären, was gerade mit Europa und dem Euro passiert. Wenn sie Interviews geben, dann wenden sie sich gerne an ein elitäres Publikum. Keiner versucht, die Bürger zu erreichen. „Ich bezweifle, dass sie jemals daran gedacht haben, Bürgerversammlungen abzuhalten“, meint Pawel Swieboda, Leiter von DemosEuropa, einer unabhängigen Forschungsorganisation in Warschau. Barroso und Van Rompuy wurden hinter verschlossenen Türen ernannt. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, und Nicolas Sarkozy, der französische Staatspräsident, die sich in europäischen Fragen oft kurzschließen, hatten einen starken Einfluss darauf, wer in Brüssel das Sagen haben sollte. Ihr Vorzug gelte schwachen Führungspersönlichkeiten, die sich ihnen verpflichtet fühlten, meinen die Experten. Wer mehr Demokratie in der Europäischen Union befürwortet, damit die Spitzenpolitiker in Brüssel eine echte Legitimität erhalten und ihre Entscheidungen öffentlich rechtfertigen müssen, steht zwei großen Hindernissen gegenüber. Zunächst die Entschlossenheit der einzelnen Parlamente, an dem festzuhalten, was von ihrer Macht noch übrig ist. So wie es jetzt aussieht, werden zwei Drittel der Gesetze in Brüssel entschieden und von den nationalen Parlamenten nur noch abgesegnet. Kein Wunder, dass die deutschen Abgeordneten in der Eurokrise so besorgt sind. Der Plan für die Einführung einer Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene, den Merkel und Sarkozy nach ihrem Treffen in Paris am 16. August vage umrissen haben, würde bedeuten, dass Brüssel auf Deutschlands Staatshaushalt und Steuersystem übergreift. Eine solche Regierung ist ein logischer Schritt in Richtung einer stärkeren wirtschaftlichen Integration. Doch die Abgeordneten fragen, wo denn da die demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz ist. Laut Habermas gibt es sie gar nicht. Die zweite Hürde besteht darin, dass für mehr Demokratie die EU-Verträge neu eröffnet werden müssten. Diese legen – unter vielen anderen Dingen – fest, wie die Führungsämter in Brüssel besetzt werden und wie die Institutionen funktionieren. „Das ist ein großes Problem für die Legitimität. Wenn man durch legitime Mittel mehr Legitimität erlangen will, dann müssen dafür die Verträge abgeändert werden“, erläutert Krzysztof Bledowski, Europaexperte, Ökonom und Ratsdirektor von Manufacturers Alliance, einer Lobby aus dem amerikanischen Arlington (Virginia), die die Entwicklungen in Europa unter die Lupe nimmt. Doch kein EU-Spitzenpolitiker will die mühevoll ausgehandelten Verträge wieder aufrollen. Die Union könnte zumindest im Kleinen demokratisiert werden. Doch, wie Swieboda meint, „die EU funktioniert auf der Basis von Methoden, von Prozessen. Sie haben Vorrang vor der Demokratie.“ Folgenschwere Entscheidungen wie etwa die Einführung des Euro oder eine Erweiterung werden zunächst in kleinen Schritten getroffen, die es den Gegnern erschweren, zum jeweiligen Zeitpunkt genügend öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Doch ist der Prozess erst einmal ins Rollen gekommen, wird er noch schwieriger zu stoppen. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten stellen immer das Argument voran, dass eine Entzweiung zu riskant und zu kostspielig wäre. Zudem profitiert ja letztendlich jeder von einer engeren Integration. Es stimmt schon, dass es die EU in ihrer gegenwärtigen Form ohne die „Méthode Monnet“, wie sie manchmal genannt wird, gar nicht gäbe. Unter der Leitung von Jean Monet, dem Gründervater Europas, wurden in den frühen 1950er Jahren die ersten bescheidenen Beschlüsse zur Integration der europäischen Kohle- und Stahlindustrie gefasst. Schritt für Schritt führte diese Methode unaufhaltsam zu einem gemeinsamen Markt für alle Güter. Doch dieselbe Methode wurde auch angewendet, als sich Griechenland 2001 dem Euro anschloss, trotz der Warnungen der Wirtschaftswissenschaftler und der Investoren bezüglich der griechischen Referenzen, sowie später, als Bulgarien und Rumänien 2008 der EU beitraten, trotz der Warnungen von Gerichts- und Sicherheitsbeamten über die vorherrschende Korruption und den Schwarzhandel in beiden Ländern. Ihre Warnungen stießen auf taube Ohren. Der Vorgang ließ sich nicht aufhalten. Eine Kritik dieser Art der Beschlussfassung ist auch nicht willkommen. „Die Status Quo Reaktion lautet, dass Europa die Antwort ist, und deshalb nicht in Frage gestellt werden sollte“, meint Swieboda. „Zweifelt man zum Beispiel die Kommission an, gilt man als Europaskeptiker.“ Dieser Ansatz hat populistische, europaskeptische Parteien aufgebracht. Pro-Europäer nennen sie „anti-europäisch“. Doch die populistischen Parteien, auf welche die Mainstream-Rechte zunehmend eingeht, haben nicht ganz Unrecht: Die Union hört nicht auf ihre Bürger. „Uns fehlen echte europäische Spitzenpolitiker“, findet Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil society an der Hertie School of Governance in Berlin. „Wenn so viele nationale und europäische Themen miteinander verkettet sind, dann ist es sehr wichtig, dass die führenden Politiker Europas in Kommunikation mit ihrer Öffentlichkeit stehen und Europa stärken.“ Die Eurokrise ist das beste Beispiel dafür, wie genau dies den Anführern Europas misslungen ist. Falls bzw. wenn sich Europa aus dieser jüngsten Krise befreit, dann sind die Befürworter einer stärkeren Integration der Meinung, dass der Vorsitz in Brüssel und in den Hauptstädten nicht so weitergehen kann wie bisher. Wenn die Türen der EU für Rechenschaftslegung und Demokratie nicht völlig geöffnet sind, dann wird Europa den Populisten zum Opfer fallen.  

 

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