Wirtschaftskrise: Lasst mich Steuern zahlen, ich bin so reich

30. August 2011 – The Guardian (London)

Viele Staaten wollen im Jahr 2012 ihre Haushalte sanieren – und das auf Kosten der Mittelklasse. Mehrere Superreiche haben in verschiedenen Ländern ihre Bereitschaft siganlisiert die Last zu teilen und bitten darum, höher besteuert zu werden.

Warren Buffett ließ als erster verlauten, dass er und seine Freunde „nun lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verwöhnt worden sind“. Als nächste unterzeichnete Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, die im vergangenen Jahr im Mittelpunkt eines Steuerskandals stand, gemeinsam mit 15 weiteren Milliardären ein Schreiben, in dem sie um die Einführung eines Sonderbeitrags zum Staatshaushalt bat, um dazu beizusteuern, Frankreich aus der Finanzkrise zu helfen.

Sogar ein Italiener kam hinzu: Der Ferrari-Chef bezeichnete sich selbst als reich und hält es daher für richtig, mehr Geld beisteuern zu müssen.

Sowohl Frankreich als auch Spanien planen inzwischen die Einführung einer Vermögenssteuer, und eine Gruppe 50 reicher Deutscher hat jetzt bekanntgegeben, dass sie stärker besteuert werden möchte und erneuerte ihren Appell an Angela Merkel, in dem sie die Bundeskanzlerin aufforderte, dafür zu sorgen, „dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird“.

Die deutsche Gruppe „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ bringt das Gefühl mancher vermögender Privatpersonen zum Ausdruck, dass die überschüssigen Mittel auf ihren Bankkonten eventuell die Finanzkrise mildern oder sogar abwenden könnten, die droht, ihre Länder zu lähmen.

„Einen Herrn Buffett oder eine Frau Bettencourt gibt es unter uns nicht“, so der Gründer der Gruppe, Dieter Lehmkuhl, Arzt im Ruhestand mit einem Vermögen von 1,5 Millionen Euro. „Zu unseren Mitgliedern zählt ein breites Spektrum an Lehrern, Ärzten und Unternehmern. Die meisten von uns haben ihr Vermögen geerbt. Wir alle haben mehr Geld als wir brauchen.“

„Es ist immer von Sparmaßnahmen die Rede, nie jedoch von Steuererhöhungen“

Dem Appell der Gruppe zufolge könnte es Deutschland 100 Milliarden € einbringen, wenn die Reichsten zwei Jahre lang eine Vermögenssteuer in Höhe von 5 % zahlen würden. Lehmkuhl sagte am Montag, er erneuere seinen Appell von vor zwei Jahren an die Regierung Merkels, ihre Steuerpolitik neu zu überdenken. Die reichsten Deutschen werden derzeit in Höhe von maximal 42 % besteuert, denn Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat den von seinem Vorgänger Helmut Kohl festgelegten Höchstsatz von 53 % gesenkt.

„Ich möchte Frau Merkel sagen, dass die Lösung der finanziellen Probleme Deutschlands, die Staatsverschuldung, nicht in Sparmaßnahmen besteht, die die ärmeren Leute überproportional treffen, sondern in der höheren Besteuerung der Vermögenderen. Es ist immer von Sparmaßnahmen die Rede, nie jedoch von Steuererhöhungen. Der Weg aus dieser Situation führt jedoch über Steuererhöhungen, denn die Reichen sind es, die das Geld haben.“ „Es muss etwas getan werden, damit die Kluft zwischen Reich und Arm nicht noch größer wird.“

Dem Vorhaben seiner Gruppe zufolge würde die neue Steuer nur Personen mit einem Vermögen von über 500.000 € betreffen. Das gesamte Vermögen, das über diesem Schwellenwert liegt, würde während der ersten zwei Jahre zu einem Satz von 5 % besteuert und danach in Höhe von mindestens 1 %.

Nicolas Sarkozy schlug in der letzten Woche in Frankreich eine ähnliche Idee vor: eine vorübergehende Besteuerung der Superreichen, und zwar in Form eines „Sonderbeitrags“ in Höhe von 3 % auf das steuerpflichtige Einkommen derjenigen, die mehr als 500.000 € verdienen. Diese Maßnahme soll voraussichtlich 2013 wieder abgeschafft werden.

Die Initiative wurde als leerer Trick abgetan, bevor sie überhaupt eingeführt wurde – sogar von Mitgliedern seiner eigenen Partei. Die Linke bezeichnete sie als Vorwand, um zu vertuschen, dass Sarkozy den Reichen Steuervergünstigungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugestanden hat, während diese neue Maßnahme nicht mehr als 200 Millionen € einbringen wird. Chantal Brunel, Parlamentsabgeordnete von Sarkozys rechter Regierungspartei UMP, ist der Meinung, dass die „Superreichen“ ständig zu einem höheren Satz besteuert werden müssen, denn „die Reichen müssen mehr beitragen“.

„Der Beitrag muss zuerst von denjenigen gefordert werden, die am meisten haben“

Auch einer der reichsten Bürger Italiens hat sich angeboten, mehr Steuern zu zahlen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Regierung Silvio Berlusconis zu einem umfassenden Programm neoliberaler Reformen verpflichtet. Luca di Montezemolo, Ferrari-Chef und Multimillionär, machte dieses Angebot in einem Interview mit der Mitte-links orientierten Tageszeitung La Repubblica im August.

Montezemolo, 63, wurde lange politischer Ambitionen verdächtigt. Er forderte von der Regierung, durch den Verkauf von Immobilien und Reduzierungen der Vergütungen der verwöhnten italienischen Politiker Mittel aufzubringen. „Erst danach ist ein Beitrag der Öffentlichkeit erforderlich,“ sagte er. „Dieser muss zuerst von denjenigen gefordert werden, die am meisten haben, denn es ist ein Skandal, ihn von der Mittelklasse zu fordern.“

Ihm zufolge hatte er eine zusätzliche Besteuerung von Jahreseinkommen zwischen 5 und 10 Millionen € gefordert, bereits bevor die Märkte in diesem Monat aufgrund der Sorgen um die hohe Staatsverschuldung Italiens einen Einbruch erlebten. Sein Vorschlag wäre allerdings auf „ohrenbetäubende Stille“ gestoßen.

In Spanien, so wird berichtet, denkt die sozialistische Regierung über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer nach, die vor drei Jahren gerade erst abgeschafft wurde. Experten zufolge würde die Besteuerung des Vermögens (mit Ausnahme des Hauptwohnsitzes) von nur 50.000 reichen Privatleuten mehr als 1 Mrd. € einbringen. Es wird gesagt, dass Finanzministerin Elena Salgado die Abschaffung der Steuer bedauert.

Der neue Premierminister-Kandidat der sozialistischen Partei bei der spanischen Parlamentswahl am 20. November, Alfredo Pérez Rublacaba, hat bereits versprochen, die Reichen zu besteuern, falls er gewählt wird.

In den USA zog man über Warren Buffett her, der in diesem Monat in der New York Times zugegeben hatte, dass er es ungerecht fände, im letzten Jahr 6,9 Millionen $ Steuern gezahlt zu haben, 17,4 % seines steuerpflichtigen Einkommens, während seine Mitarbeiter im Durchschnitt 36 % zahlen.

Er schlug vor, die Einkommen- und Investitionssteuersätze für alle mit einem steuerpflichtigen Einkommen von über 1 Million $ anzuheben, also 0,2 % aller Bürger, die 2009 eine Steuererklärung abgegeben hatten. Der Artikel löste eine Welle heftiger Kritik aus. „Warren Buffet der Heuchler“ lautete die Schlagzeile der New York Post. „Es ist ihm wichtiger, Schleichwerbung für Präsident Obama zu machen, der das Niederknüppeln von ‚Millionären und Milliardären‘ in der Praxis zum Thema seiner Wiederwahl gemacht hat, als sich selbst stärker zu engagieren“, so die Zeitung.

Harvey Golub, ehemaliger Chief Executive von American Express, sagte dem Wall Street Journal: „Bevor Sie mich und andere um mehr Steuern ‚bitten‘, treiben Sie die 2,2 Billionen $, die jedes Jahr hereinkommen, ersteinmal auf fairere Art ein, und geben Sie sie intelligenter aus.“

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