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Whistleblower sind in einer Demokratie wichtig. Daher sollte ihnen vor allem von den Regierungen Schutz gewährt werden. Aber in den meisten europäischen Länder fehlen rechtliche Rahmenbedingungen für Informanten wie den ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden, die bereit sind, Korruption oder illegale Machenschaften aufzudecken.
Am 5. November hat die NGO Transparency International ihren Bericht „Whistleblowing in Europa. Rechtsschutz für Whistleblower in der EU” vorgestellt, in dem die Schutzstandards in 27 EU-Ländern untersucht wurden. Nur den vier Mitgliedsstaaten Luxemburg, Rumänien, Slowenien und Großbritannien konnte „ein fortschrittlicher gesetzlicher Schutz für Whistleblower bescheinigt werden”.
Die übrigen Ländern spalten sich in zwei Gruppen: in 16 von ihnen gibt es nur unzureichenden Schutz und in den restlichen 7 Staaten sollte man besser zweimal überlegen, ob man vertrauliche Information offenlegt. Erstaunlicherweise gehört das als besonders offene Demokratie geltende Finnland zur letzten Gruppe.
„Warum brauchen die EU-Mitgliedsstaaten, wie auch alle anderen Länder der Welt, Gesetze, um Whistleblower vor Repressalien zu schützen und ihnen eine sichere Möglichkeit zu geben, auf Fehlverhalten hinzuweisen?”, fragt sich Transparency International:
Weil ganz einfach in den meisten Ländern Whistlerblowers mit heftigen Reaktionen ihrer Vorgesetzten, Kollegen oder Freunde rechnen müssen, sobald sie sensible Informationen weitergegeben haben. Sie müssen nach Wegen suchen, ihren Job, ihre Karriere und ihren Ruf nicht zu verlieren und in manchen Fällen ihre Gesundheit oder ihr Leben zu schützen. Diese Mängel im Umgang mit Informanten schaden auch den Bürgern, der Wirtschaft, dem Rechtsstaat und der Umwelt. Solange politische Korruption, Finanzkriminalität und Umweltschädigung unentdeckt und ungestraft bleiben, stehen alle auf der Verliererseite. Solches Fehlverhalten kann nur mit Hilfe von Whistleblowern ans Tageslicht kommen. Aber sie werden das nur tun, wenn sie nicht dafür bestraft werden.
Daher fordert Transparency International von allen EU-Ländern „rasches Handeln”, um „neue Gesetze für Whistleblower zu schaffen” oder „die bestehenden zu verbessern”:
Wenn nicht absoluter, und lückenloser Schutz für Whistleblower gewährleistet sei, werde Europa seinen wertvollsten Verbündeten im Kampf gegen Korruption verlieren: des Volk.
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