„Die Demokratie könnte in Europa verschwinden“

In seinem neuesten Buch Retournez les fusils (Verlag Éditions du Seuil) denunziert der 80-jährige schweizer Soziologie und Vizepräsident des Menschenrechtskomitees der UNO die Missetaten der „globalen Finanzoligarchie” und beschuldigt die europäischen Eliten, diese Bedrohung für den Rechtsstaat und die interne Kohäsion nicht zu erkennen.

VoxEurop: Ihr Buch ist gespickt mit Referenzen auf Marx und die marxistisch geprägten Philosophen und Soziologen. Ist diese Analyse noch zeitgemäß, ein viertel Jahrhundert nach dem Mauerfall und dem Verschwinden der Regimes, von denen es hieß, sie seien vom Marxismus inspiriert?

Jean Ziegler: Marx ist immer noch aktuell, auch wenn er sich in einem Punkt irrte: Bis zu seinem Tod war er davon überzeugt, dass der objektive Missstand, die materielle Not, lange anhalte würde – heute ist es uns jedoch möglich, 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Abgesehen von diesem Irrtum begründete Marx das analytische und kritische Bewusstsein gegenüber der kapitalistischen Produktionsmethode. Er stellte uns außerdem die Analyseinstrumente des Finanzkapitalismus zur Verfügung, anhand derer wir diese nach wie vor gegenwärtige Wirtschaftsordnung in ihren Funktionsmechanismen besser verstehen können.

[[Mein Buch ist eine Kampfansage. Das Handwerkszeug für die neue globale Zivilgesellschaft.]] Denn letztere existiert sehr wohl und ist äußert dynamisch, zum Beispiel im Weltsozialforum, dessen letzte Zusammenkunft 2013 in Tunis stattfand. Über 15.000 Personen nahmen daran teil und diskutierten gemeinsam über die Alternativen zum globalisierten Kapitalismus. Dieses Forum ist eine Widerstandsbewegung, die sich aus Organisationen der verschiedensten Bereiche zusammensetzt: Via Campesina gegen Grundstücksenteignungen, Attac gegen die fehlende Finanzmarktregulierung, Greenpeace für den Umweltschutz, Amnesty International für den Respekt der Menschenrechte. Die deutsche IG Metall, zweitgrößte Gewerkschaft des Landes, ebenso wie die österreichischen Gewerkschaften kämpfen gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Eben das Freihandelsabkommen TTIP wird von seinen Anhängern – insbesondere von Washington und der Europäischen Kommission – jedoch wie eine Revolution dargestellt, dank derer hunderttausende Arbeitsplätze im gemeinsamen transatlantischen Mark entstehen dürften.

Das ist Unsinn! Falls das von den großen Konzernen gewünschte TTIP-Abkommen geschlossen wird, riskieren wir die Aufhebung sämtlicher europäischer Normen und Errungenschaften der sozialen und gesundheitlichen Sicherung sowie des Umweltschutzes. Die Arbeitsplätze, von denen gesprochen wird, unter welchen Bedingungen sollen sie entstehen? Die Anfänge stimmen einen nicht sonderlich optimistisch.

Der „trade dialogue”, der 2005 zwischen den 70 größten multinationalen Unternehmen und dem amerikanischen Handelsministerium ins Leben gerufen wurde, führte zum Projekt TTIP, welches seit 2013 in absoluter Undurchsichtigkeit verhandelt wird: Es gibt nicht einen einzigen nationalen oder europäischen Abgeordneten der betroffenen Länder Europas, der wüsste, wie weit die Macht der Verhandlungsträger des TTIP gegenüber der EU tatsächlich reicht.
Vereinfacht ausgedrückt wollen sich diese multinationalen Unternehmen aller normativen Beschränkungen entledigen, die die Maximierung ihres Profits behindern, wie beispielsweise die Patentdauer, welche sie gerne verlängern würden.

Im Gesundheitsbereich, beim Umweltschutz oder bei Nahrungsmitteln sollen die europäischen Normen aufgelöst werden. Denn die zentrale Klausel dieses Abkommen sieht die Einrichtung eines Schiedsgerichts vor – die Richter sollen von den Mitgliedern ernannt werden – welches im Streitfall entscheidet würde, und zwar ohne die Möglichkeit der Berufung vor einem nationalen Richter! Sollte dieses Abkommen jemals verabschiedet werden – das heißt, falls das Europäische Parlament dem zustimmen würde, falls die 28 nationalen Parlamente es ratifizieren müssten und falls es dann in Kraft träte – könnte jedes einzelne multinationale Unternehmen Klage einreichen gegen jeden einzelnen souveränen Staat, der eine für diese Firma und deren Interessen oder Willen negative Entscheidung gefällt hätte. Kurz gesagt: [[Falls TTIP beschlossen wird, bedeutet dies die definitive Inbesitznahme der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik durch multinationale Unternehmen.]]

Sie sprechen in Ihrem Buch von der Gefahr des Verschwindens der Nationalstaaten. Betrifft dies auch Europa, wo Nationalstaaten schon seit langem fest etabliert sind?

Ja klar, diese Deregulierung rückt auch in Europa immer weiter vor und bedroht die Rechtsstaaten und die sozialen Errungenschaften. Und daher erreicht uns das Echo auf den Angriff des globalisierten Finanzkapitalismus schneller als erwartet. In Spanien sind 18,2 % der Kinder unter 10 Jahren dauerhaft stark unterernährt. Aus England oder Berlin gibt es Beispiele, wo Lehrergewerkschaften Kollekten organisieren, weil ihre Kinder hungrig sind.
Die Demokratie könnte also in Europa verschwinden. Uns erwartet eine Katastrophe, falls die Demokraten nicht rechtzeitig aufwachen.

Und wer sollte sie wach rütteln?

Dies ist traditionell die Rolle der linken Parteien, aber [[Europas Linke hat gerade eine Ideenflaute]]. Die notwendigen Informationen zur Analyse, zum Begreifen, Wahrnehmen und Verstehen unserer heutigen Welt erhalten die Arbeiter nicht mehr wie bisher von den sozialistischen Bewegungen und ihren Intellektuellen. Die Integration der europäischen Arbeiter in dieses imperialistische Projekt löschte sämtliche solidarischen Theorien und Praktiken gegenüber den subalternen Gesellschaftsschichten der Dritten Welt aus. So wird die Herrschaft über die Untergebenen und Arbeiter heute als „normal“ oder „unvermeidbar“ empfunden, da sie dem Kapitalismus inne wohnt.
Und die Konsequenzen sind schon sichtbar, wie wir zum Beispiel in der Schweiz bei den letzten Volksabstimmungen beobachten konnten. In den letzten Jahren haben die Schweizer stets offen und oft mit einer sehr großen Mehrheit gegen eine ganze Liste an sozialen Fortschritten gestimmt, die eigentlich in ihrem Interesse sein sollten; wie zum Beispiel die Ausweitung der gesetzlich festgelegten Anzahl der Urlaubstage für Arbeiter, die einheitliche Krankenkasse, die Erhöhung der Mindestrente, die Begrenzung der Unternehmergehälter und sogar die Einführung eines Mindestlohns.

[[In Europa beobachten wir seit etwa einer Generation einen neuen Aufwärtstrend rechter Ideen, eine Banalisierung des Rassismus und des Fremdenhasses.]] Dies geht sogar so weit, dass die Mehrheit dies für ebenso legitime „Meinungen” hält wie jede andere auch. Und überall auf dem alten Kontinent erhalten fremdenfeindliche Parteien und Bewegungen eine ständig steigende Anzahl an Wählerstimmen: in Frankreich ist der Front National auf gutem Wege, stärkste Partei zu werden; in Italien ist die Liga Nord bereits in drei Regionen stärkste Partei; die flämische N-VA ist stärkste Partei in Antwerpen und dem Norden Belgiens; in der Schweiz ist die Eidgenössisch-Demokratische Union stärkste Kraft in der Bundesversammlung und lässt im Februar über eine Initiative gegen die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU abstimmen. In den Niederlanden, in der Slowakei, in Bulgarien, in Dänemark und in England erleben die rechten Parteien einen starken Aufschwung und in Ungarn sind sie sogar bereits an der Macht.

Gibt es eine Lösung gegen diesen neuen Aufwärtstrend?

Das nationale Bewusstsein: Die Nation gehört all denen, die dem Sozialpakt zustimmen und die Gesetze der Republik respektieren. Keiner kann hier ausgeschlossen werden, egal, woher er stammt. Die Summe der verschiedenen kulturellen Zugehörigkeiten inmitten einer Gesellschaft, ebenso wie die zahlreichen Zugehörigkeiten innerhalb eines jeden Einzelnen in sich begründen den Reichtum der europäischen Staaten, sind das Kennzeichen dieser großartigen Kulturen.

Das Interview führte Gian Paolo Accardo.

Deutsche Übersetzung von Brigitte Popp, DVÜD