Die Linke in Europa: Die Sozialdemokratie – ein Opfer ihrer Zeit

9. November 2016 – VoxEurop

Die sozialdemokratischen Parteien verlieren in Europa an Boden. Verantwortlich für diese Tendenz sind die Folgen der Wirtschaftskrise und das Entstehen neuer politischer Akteure, die ihnen ihre traditionelle Rolle streitig machen.

Es sind schwierige Zeiten für die Mitte-Links-Parteien in Europa. In Großbritannien leidet die Arbeiterpartei unter einer Führungskrise und tut sich schwer, die Folgen der Abstimmung für den Brexit zu verarbeiten. Beim letzten Parteikongress wurde der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn wiedergewählt. Dieser Parteikongress war geprägt vom internen Machtkampf, der nach dem Sieg der „Leave“-Kampagne ausgebrochen war. Die Gegner Corbyns werfen ihm vor, unsichtbar geblieben zu sein, während populistische Parteien wie die UKIP viele Stimmen in der verängstigten Arbeiterklasse erringen konnten.

In Spanien tobt seit nunmehr neun Monaten eine Regierungskrise, und wenn zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden kann, stehen dem Land eventuell die dritten Parlamentswahlen in Folge bevor. Gleichzeitig steckt die sozialistische Partei (PSOE) in einer Krise oder gar einem offenen Krieg zwischen dem ehemaligen Parteichef Petro Sánchez und seinen Gegnern. Sánchez hat sich immer dagegen ausgesprochen, dass seine Partei sich bei der Wahl zum Regierungschef der Stimme enthält und so die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des ehemaligen Premierministers, dem konservativen Mariano Rajoy, ermöglicht. Er unterstützte eine alternative Koalition mit Podemos und anderen Parteien. Ein Teil der PSOE war dagegen der Meinung, dass die Regierungsbildung Priorität habe. Dieser Teil der Partei hat sich letzten Endes durchgesetzt und Sánchez zum Rücktritt gezwungen.

In Frankreich sieht François Hollande hilflos der anhaltenden Erosion seiner Popularität bei den Wählern zu, während seine Mitarbeiter einer nach dem anderen das führungslose Schiff verlassen. Zuletzt Emmanuel Macron, sein Finanzminister. Gleichzeitig erfolgt die energische Wiederauferstehung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Wählern angesichts der Schwäche, in der sich Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Monate und der Flüchtlingskrise wähnt, Sicherheit und Identität verspricht. Auch andernorts ist die Lage der Linken nicht besser: in Italien besteht die Gefahr, dass der Stern des Premierministers Matteo Renzi sinkt, wenn er beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember keinen Sieg erringt.

Die europäische Sozialdemokratie ist kopflos. Zusätzlich zu den internen Querelen ist diese Entwicklung auf eine Tendenz zurückzuführen, die sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat und die eng mit der politischen Krise derjenigen Parteien verbunden ist, die die europäische Politik seit dem zweiten Weltkrieg geprägt haben. Die Wirtschaftskrise hat daran einen großen Anteil – in Verbindung mit der Eurokrise, der Krise der EU und der Krise der europäischen Idee. Die Entstehung linker wie rechter populistischer und ausländerfeindlicher Parteien, alle auf radikalem Konfrontationskurs zum Establishment, hat den sozialdemokratischen Parteien, die fest in der für Europa seit Kriegsende charakteristischen Zweiteilung Mitte-Rechts/Mitte-Links verankert bleiben, einen harten Schlag versetzt.

Die Europäische Union und der Frieden, der in Europa jahrzehntelang gesichert war, sind das Ergebnis einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen konservativen und sozialdemokratischen Kräften. Die Feststellung, dass die Sozialdemokratie „das Opfer ihres eigenen Erfolges“ ist, nachdem der „Pakt für das Wohlergehen“ von den meisten westeuropäischen Ländern akzeptiert wurde, entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie. Für die sozialdemokratischen Parteien ist es somit etwas Neues, wenn sie darum kämpfen müssen, ihre traditionellen Wähler aus der Mittel- und Arbeiterschicht zu erobern, für die die neu entstehenden Bewegungen der Rechten und Linken attraktiv sind. Zu diesem Thema schreibt der Essayist Paul Mason im Guardian, dass

der Sozialdemokratie die intellektuellen Ressourcen für eine Neuausrichtung zu fehlen scheinen. Grundlage für diese Entwicklung ist ein noch tiefgreifenderer Verlust von Zusammenhängen: [...] Der amerikanisch-ungarische Historiker Karl Polanyi glaubte, der Kapitalismus setze sich aus einer „Doppelbewegung“ zusammen: Dem Streben zum Markt und einer opponierenden Kraft, die dagegenhält. Deren Regulierung sei im Interesse der Gesellschaft. Der Reiz von Polanyis Idee war, dass sie der linken Mitte in den 1980er Jahren eine Rechtfertigung für ihre Existenz lieferte, die das Verschwinden der Arbeiterklasse überdauert. Anstelle des „Schutzes der Arbeiterklasse“ trat für die Sozialdemokratie das Ziel „den Kapitalismus in seinem eigenen Interesse zu reglementieren“. Die Wurzel aller Probleme der Sozialdemokratie seit 2008: die Art und Weise, in der dieses Ziel erreicht werden kann, ist nicht mehr wirklich klar. [...] Nachdem nun der primäre Elan des Neoliberalismus zerbrochen ist, müsste sich die Sozialdemokratie auf die Erfindung einer Alternative konzentrieren. Sie verfügt aber nicht über die erforderlichen Ressourcen. . Die Mehrheit der sozialistischen Eliten und der europäischen Bürokratien sind es gewohnt, einen nicht funktionierenden Kapitalismus zu verwalten. Sie scheinen nicht in der Lage, sich eine andere Zukunft vorzustellen.

Für die traditionellen Parteien besteht die Dringlichkeit jetzt darin, die politische Landkarte neu zusammenzusetzen und wieder eine führende Rolle auf dieser Landkarte einzunehmen. Für die konservativen Parteien ist das einfacher, denn sie entsprechen stärker dem Zeitgeist. Die Rückbesinnung auf Identität und Nationen und die Einführung einer Politik, die das Vergangene fortsetzt, sind für viele Wähler beruhigend. Für die sozialdemokratischen Parteien ist das Umfeld nicht ganz so klar. Angesichts von Parteien, die mit Nachdruck links von ihnen auftauchen, insbesondere in Südeuropa (Podemos, Syriza ...) und in einer Zeit, in der der Neoliberalismus und der Finanzkapitalismus im Vergleich zur Vergangenheit ungehemmt agieren, muss der Kompromiss mit dem „soften“ Kapitalismus überdacht werden, mit dem sie seit der Nachkriegszeit kooperiert (und sich geeinigt) haben.

Aber die Krise macht der Wählerschaft so schwer zu schaffen, dass sie mit jeglichem Wahlergebnis nichts mehr anfangen kann.

Daher müssen die Sozialdemokraten wählen und sich einigen: entweder den historischen Kompromiss erneuern oder die Linke teilen. Dies sind die Ursachen der Dauerkrise der letzten Zeit.

Übersetzung: Heike Kurtz / DVÜD

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