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Zellenaufschrift: “Der Fall Julia Timochenko”
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch:
Ich mach mich stark für engere Beziehungen zu Europa.
Das ukrainische Parlament hat am 21. November erneut alle Gesetzesinitiativen zurückgewiesen, die der verhafteten Oppositionellen Julia Timochenko ermöglicht hätten, ins Ausland auszureisen. „Die Rada hat alle Gesetzesvorschläge torpediert, die den Transport Timochenkos in ein Krankenhaus im Ausland ermöglicht hätte, wo sie behandelt werden könnte.”, schreibt die Onlinezeitung Ukrainskaïa Pravda.
Mehrere europäische Staatschefs haben betont, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfel der Orientalischen Partnerschaft vom 28.-29. November unmöglich sei, solange diese Gesetze, die de facto die Freilassung Julia Timochenkos ermöglichen würden, nicht verabschiedet werden. Seit 2011 verbüßt sie eine siebenjährige Haftstrafe wegen „Machtmissbrauchs.”
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