Referendum in Großbritannien: Angenehm betäubt

Angenehm betäubt – Mohr
16. Februar 2016 – Süddeutsche Zeitung (München)

Am 2. Februar haben sich David Cameron und der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, auf den [Entwurf einer Vereinbarung(http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/02-letter... geeinigt, die de, britischen Premier die Möglichkeit geben würde, sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen. Ein Referendum darüber soll noch diese Jahr stattfinden.

Das Papier ist eine Antwort auf Camerons Forderungen und gibt Großbritannien die Möglichkeit Sozialleistungen für EU Bürger schrittweise auszusetzen. Großbritannien genießt bereits eine Reihe an Ausnahmen von den EU Regeln. Außerdem wird festgeschrieben, dass die "immer engere Union" nicht bedeutet, dass das Ziel eine immer engere politische Union ist. Der Entwurf sieht auch einen Mechanismus vor, der einer Gruppe nationaler Parlamente (die mehr als 55% der Stimmen im EU Rat ausmachen) die Möglichkeit gibt, EU Entscheidungen zu blockieren.

Der Entwurf muss bei einem EU Gipfel, der am 18. Februar beginnt, verabschiedet werden.