Von Paris bis Athen

Veröffentlicht am 7 Mai 2012 um 16:04

Welche Wahl war am 6. Mai die wichtigere? Der neue französische Staatspräsident François Hollande steht am Tag nach seinem Sieg über Nicolas Sarkozy in quasi der gesamten europäischen Presse in den Schlagzeilen. Adel verpflichtet, könnte man sagen, denn sein politischer und wirtschaftlicher Einfluss bewirkt, dass jeder Wandel in Frankreich Folgen auf die EU-Politik nach sich zieht.

Insbesondere dieses Mal, hatte der sozialistische Kandidat doch die Förderung des Wachstums als Ergänzung der Sparpolitik zu einem der Hauptpunkte in seinem Wahlprogramm erkoren. In den kommenden Wochen wird es also Vorbereitungen für den EU-Gipfel im Juni geben, sowie geheime Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs über die beste Art und Weise, das Wachstum zu generieren.

Diese Pläne könnte allerdings das Ergebnis der anderen großen Wahlen vom 6. Mai durchkreuzen: das der Parlamentswahlen in Griechenland. Die Niederlage von Nicolas Sarkozy mag sich zum Teil durch den „Fluch“ erklären, der derzeit auf allen aus dem Amt scheidenden, führenden Politikern in Europa liegt – in den letzten zwei Jahren gewann nur der Pole Donald Tusk eine Wahl.

Doch die Wahl der Griechen kommt einer Revolte gegen das politische System des Landes gleich. Dabei ist dieses System, trotz seiner Fehler und seiner Verantwortung an der aktuellen Krise, ein tragender Pfeiler für die EU und den IWF bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Maßnahmen und der Umstrukturierung des Staates, die im Gegenzug für die finanzielle Hilfe gefordert wurden.

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Auf den ersten Blick könnte die Wahl von François Hollande durchaus einen frischen Wind für die Pasok oder die Nea Dimokratia darstellen. Die beiden großen griechischen Parteien müssen ihren Wählern zeigen, dass sie den Forderungen der Troika eine andere Richtung geben können. Doch da sie zusammen nur knapp ein Drittel der Stimmen und damit insgesamt nur 152 Sitze im neuen Parlament erzielten, dessen Mehrheit bei 151 liegt, scheinen sie keine Regierung bilden zu können – falls sie das überhaupt wollten. Es ist also schwer ersichtlich, inwieweit ihnen der Hollande-Effekt, wenn es ihn denn gibt, zum Vorteil gereichen könnte.

Die Pasok, die 2009 die Wahlen gewonnen hatte, wurde heute von der radikalen Linken auf den dritten Platz zurückgedrängt und das neue Parlament teilt sich auf kleine Fraktionen auf, darunter auch die neonazistische „Goldene Morgenröte“. Der wahrscheinlichste Ausgang des Wahlergebnisses vom 6. Mai sind Neuwahlen, die nur zur Ungewissheit innerhalb Europas beitragen werden.

Schon am Tag nach den Wahlen wurden wieder Befürchtungen darüber laut, wie man die Bedingungen des Rettungsplans unter der Autorität der Troika beachten könne, und welche Zukunft Griechenland innerhalb der Eurozone hat. Dies schlug sich auch sofort auf die Finanzmärkte nieder. Und in Berlin kündigte das Kanzleramt eiligst an, es sei „nicht möglich“, den im März unterzeichneten Haushaltspakt neu zu verhandeln.

Wenn es eine Debatte über das Wachstum gibt, dann wird sie vielleicht von den Ereignissen erzwungen werden müssen. Nach der Freude am Platz der Bastille könnte die Zukunft schwierig werden.

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