Kann man eigentlich von einer Wiederaufnahme des Tagesgeschäfts reden, wo doch der Laden Europa diesen Sommer eigentlich nicht geschlossen hatte? Griechenland musste gerettet werden, die Niederlande und Belgien verhandelten, in Deutschland zankte man über die Energiesteuer, Waldbrände in Russland, Überschwemmungen in Mitteleuropa und in Pakistan (wo die Union sich einmal mehr als letzte zur Stelle meldete) und nicht zu vergessen, die "freiwillige Rückkehr" der Romaaus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien. Es gab kaum Zeit zum Luftholen. Außer vielleicht für Ratspräsident Herman Van Rompuy, von dem man seit einem Monat nichts mehr gehört hat, wie La Stampa notiert.
Und alles deutet darauf hin, dass es im selbem Tempo weitergeht: Nach dem für den 6. September von Frankreich einberufenen Treffen der vier "Großen" zum Thema Einwanderung — das möglicherweise von der belgischen Ratspräsidentschaft boykottiert wird, da sie es als Legitimierungsversuch der französischen Politik betrachtet — treffen die EU-Außenminister aufeinander, um über den Kosovozu debattieren (Berlin hat jüngst Serbien zu verstehen gegeben, dass dem Land das Tor zur Union offen stehen würde, sollte es bei der Kosovo-Frage nachgeben) als auch über die (miserable) Lage des Justizsystems in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder drängen in den Schengen-Raum.
Und schließlich folgen in beliebiger Reihenfolge: das Referendum in Moldawien zur Direktwahl des Präsidenten (Bedingung für das Fortführen der Verhandlungen zum EU-Beitritt), die Verfassungsänderung in der Türkei (aus demselben Grund) und die Parlamentswahlen in Schweden.
Die bis dato sehr diskrete Ratspräsidentschaft Belgiens muss jetzt Tatkraft zeigen. Ihre Probezeit ist vorbei.
Iulia Badea Guéritée