Unbegrenzte Grenzen

"Europa ohne Grenzen". So lautete ein Motto des tschechischen EU-Vorsitzes, der gerade mit sehr gemischten Gefühlen zu Ende ging. Es gibt zwei Arten von Grenzen. Einerseits die Außengrenzen der EU, die noch genau definiert werden müssen und viel Diskussionsstoff bieten. Und dann die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten – die halten sich gut, danke der Nachfrage. Hier der Beweis dafür.

Zunächst einmal gibt es seit dem 1. Juli einen Höchsttarif für Anrufe vom Handy und für SMS, was für die 500 Millionen Europäer die Kommunikation vereinfacht, ganz gleich wo in der EU sie sich befinden.

Einen Tag vorher, am 30. Juni, hat das Karlsruher Verfassungsgericht die deutsche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gebilligt, doch unter der Bedingung, dass ein neues Gesetz zukünftig die Befugnisse des Bundestags und -rats im Vergleich zu den europäischen Instanzen genau definiert und gewährleistet. Wie die Tageszeitung schreibt, passt "das Urteil aber zu den nationalistischen Stimmungen, die andere europäische Länder derzeit prägen". Es wirft auch erneut die Frage der Beziehung zwischen Staats- und Unionsbürgerschaft auf.

In den Niederlanden schließlich erwägt die Regierung, für Zuwanderer aus den anderen EU-Ländern Integrationskurse einzuführen, wie es bereits für die außereuropäischen Ausländer der Fall ist, so berichtet die Gazeta Wyborcza. Vergessen ist die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Europa und die Mobilität von Bürgern und Arbeitnehmern. Wie die polnische Tageszeitung betont, befürchtet in Krisenzeiten jeder verstärkt, dass einem die Ausländer die Stellen im eigenen Land wegnehmen.

Während der schwedische Vorsitz, der am 1. Juli begonnen hat, den Beitritt der Türkei zu seinen Prioritäten zählt – was wieder zur Frage der Außengrenzen hinführt –, so wäre es doch empfehlenswert, den tschechischen Slogan zu übernehmen. Und umzusetzen.