Wählen Sie eine Sprache
Der EU-Sondergipfel über den Haushalt 2014-2020 droht zu scheitern. Die Verhandlungen der 27 Mitgliedsstaaten sind festgefahren. Die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds und die Verringerung des britischen Beitrags sind dabei die Hauptprobleme. Spanien, das ab 2013 zum Nettozahler wird, könnte bis zu 20 Milliarden Euro an Agrarsubventionen und Mitteln aus den Strukturfonds verlieren.
Die Europäische Uneinigkeit – La Razón
„Knapp eine Billion Euro soll die EU von 2014 bis 2020 ausgeben können. Wo und wofür ist Gegenstand eines zähen Streits — und zahlreicher Blockadedrohungen“, notiert die Wiener Tageszeitung. Der größte Widerstand käme vom britischen Premierminister David Cameron.
Veto! – Die Presse
„Es ist nicht so wichtig, wie viele Milliarden wir [Polen] schließlich erhalten, sondern unter welchen Bedingungen“, schreibt das Wirtschaftsblatt und deckt einige „versteckte Bomben“ auf, unter anderem, die Senkung der Beihilfen bei EU-Projekten von 90 auf 70 Prozent, eine Reform der Mehrwertsteuer-Rückerstattung bei selbigen Projekten, so wie die „makroökonomische Konditionalität“: EU-Mittel werden nur noch unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen gewährt. All diese Elemente werden es der polnischen Regierung, den Unternehmen und Institutionen erschweren, Gelder aus den EU-Strukturfonds zu bekommen.
Die versteckten Bomben des EU-Haushalts – Dziennik Gazeta Prawna
Kurz vor den Regionalwahlen in Katalonien am 25. November, widmet sich die Tageszeitung ausführlich den Unabhängigkeitsbewegungen in Europa: Schottland, Flandern, Baskenland und „Padanien“ (Italien). „Da sie nicht mehr für ärmere Regionen zahlen wollen, drohen sie Europa zu spalten“, schreibt das Blatt.
Europas neue Länder: Die Entscheidung wird fallen – Dagens Nyheter
Der Oberste Rat der Richterschaft hat sich gegen die Kandidaten der Justizministerin Mona Pivniceru für die Oberstaatsanwaltschaft und die Leitung der Anti-Korruptionsbehörde ausgesprochen. Diese Meinung ist zwar nur eine beratende, doch ist es eine Niederlage für die Justizministerin bei ihrem ersten wichtigen Test. Die Kandidaten hätten weder Erfahrung noch juristische Kompetenz, so der Rat.
Herber Rückschlag für Justizministerin: Schlappe bei den Nominierungen der Oberstaatsanwälte – România libera
Das Künstlerkollektiv Ztohoven hat die Handynummern von Abgeordneten, Ministern und selbst des Präsidenten veröffentlicht. Die Politiker seien deshalb einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt und bekämen Morddrohungen. Ztohoven wurde bekannt, nachdem das Kollektiv den Wetterbericht des tschechischen Fernsehen gehackt und anstelle eine gefakte Live-Reportage über eine Atombombenexplosion senden ließ. Aber jetzt sei „die rote Linie überschritten“, meint das Blatt.
Farce oder Lynchjustiz ? Politiker werden Perversionen ausgesetzt – Lidové noviny
Nach der Abstimmung vom 18. November dauert der Machtkampf der Kandidaten Jean-François Copé und François Fillon um die Nachfolge Nicolas Sarkozys als Parteivorsitzender des konservativen UMP an. Unterdessen wurde der ehemalige Präsident Sarkozy 12 Stunden lang von einem Ermittlungsrichter in Bordeaux verhört. Es geht um illegale Parteifinanzierung durch L’Oréal-Millionenerbin Liliane Bettencourt.
Kopflose Konservative – Libération
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
