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Nach der Einigung von Eurogruppe und IWF über die Reduzierung des griechischen Schuldenbergs werden weitere 43,7 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF an Griechenland fließen. Es ist die größte einzelne Hilfszahlung, die bislang an das Land freigegeben wurde. Der deutsche Bundestag muss noch zustimmen. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist jedoch um die Folgen für den deutschen Haushalt besorgt, auch will sich die Opposition nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Teuerster Transfer aller Zeiten – Die Welt
Am Tag nach der Einigung über die Griechenlandhilfen beraten die drei Chefs der Regierungskoalition in Athen über die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs, der den Geldgebern im Gegenzug für die Hilfstranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro versprochen wurde.
Die Chancen des Trios – Ta Nea
Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist „die Krise im Euroraum immer noch die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft“. Für 2013 sagt die Organisation einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen um 0,4 Prozent in diesem Jahr. Erst 2014 soll es wieder ein positives Wachstum geben. Die EZB solle sich laut OECD „mehr engagieren“ und „die Leitzinsen weiter senken.“
OECD: Existenz der Eurozone weiter in Gefahr – Der Standard
Zum achtzehnten Mal in Folge ist die Arbeitslosenquote in Frankreich gestiegen. Im Oktober suchten 45.000 Menschen mehr einen Job als im Vormonat, ein Plus von 1,5 Prozent. Insgesamt sind offiziell 4,58 Millionen Menschen ohne Arbeit oder in Mini-Jobs beschäftigt. Laut Prognosen der OECD wird die Arbeitslosenquote in Frankreich 2013 bei 11,25 Prozent liegen.
Frankreich schafft täglich 1500 neue Arbeitlose! – La Tribune
Der Angeordnete der rechtsextremen Jobbik-Partei Marton Gyöngyösi erklärte gestern im ungarischen Parlament, dass es „höchste Zeit ist, die Menschen jüdischer Abstammung, die hier leben, und insbesondere jene im Parlament und in der ungarischen Regierung, zu zählen. Sie stellen die in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn dar.“ Äußerungen, die vom gesamten politischen Spektrum Ungarns verurteilt wurden und einen Flashmob gegen Antisemitismus vor dem Parlament ausgelöst haben.
Die Jobbik-Liste schockiert – Népszabadság
Während sich der ehemalige österreichische EU-Parlamentarier Ernst Strasser seit dem 26. November vor Gericht wegen Korruption verantworten muss und 10 Jahre Haft riskiert, kommen die Ermittlungen im Fall Adrian Severin nicht voran. Dabei sei der ehemalige Außenminister und EU-Abgeordnete, ebenso wie Strasser und ein weiter EU-Parlamentarier aus Slowenien, von Journalisten der Sunday Times entlarvt worden, die sich in der sogenannten Cash-for-Laws-Affäre als Lobbyisten ausgegeben und ihm Geld angeboten hatten.
Der Der Fall Severin in Österreich: eine Lehrstunde für die rumänische Justiz – România libera
Der Partei-Vize der katalanischen Sozialisten (drittstärkste Kraft nach den Regionalwahlen vom 25. November) David Fernández, sowie der Bürgermeister der Stadt Sabadell, Manuel Bustos, sind im Rahmen der Anti-Korruptions-Operation „Mercurio“ („Quecksilber“) festgenommen worden. Es wird ihnen vorgeworfen, illegale Kommissionen in Höhe von 3 Prozent bei öffentlichen Aufträgen kassiert zu haben. 10 weitere Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Bislang stehen in dem Skandal 26 Personen unter Anklage.
Korruption erschüttert die PSC – El Periódico de Catalunya
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