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29. November 2012 – Presseurop Luxemburger Wort, La Gaceta, Die Presse & 4 weitere

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat seinen Umbauplan für eine „wirkliche“ Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Er schlägt ein eigenes Budget, Eurobonds und ein eigenständiges Finanzministerium für die Eurozone vor. Für dieses Vorhaben müssten jedoch die Verträge geändert werden. Auf dem EU-Wintergipfel am 13./14. Dezember wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Reform der WWU beraten.

Luxemburger Wort, Luxemburg

Mehr Europa in der Krise

Brüssel hat den verstaatlichten spanischen Banken eine Finanzspritze in Höhe von 37 Milliarden Euro zugesichert. Im Gegenzug müssen die Geldinstitute ihre Bilanzen um 60 Prozent verschlanken. Die Großbank Bankia (die allein 17 Milliarden erhält) Catalunya Caixa, Novagalicia Banco und Banco de Valencia haben bis 2017 Zeit zur Umstrukturierung ihrer Unternehmen, dazu gehört die Schließung der Hälfte aller Filialen. Die Geldinstitute müssen des Weiteren das Immobiliengeschäft aufgeben und sich verstärkt auf ihre jeweiligen Regionen konzentrieren. „Jetzt werden die Kredite wieder fließen“, verkündet die Tageszeitung.

La Gaceta, Madrid

37 Milliarden Euro

Nach Schätzungen von Finanzexperten wird das Steuerabkommen mit der Schweiz dem österreichischen Haushalt nicht die erwartete und bereits verplante Milliarde Euro einbringen. Dazu kommt, dass die Zahlung nicht einmalig, sondern ab August 2013 in monatlichen Tranchen kommen werde. Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 beliefen sich die österreichischen Schwarzgelder in der Schweiz auf rund 20 Milliarden Euro.

Die Presse, Wien

Steuermilliarde aus der Schweiz schmilzt dahin

Der Bericht von Richter Leveson über die Regulierung der Medien wird nach 16-monatigen Untersuchungen, in welchen die Branche beispielloser Kritik ausgesetzt war, heute vorgestellt. Der Bericht wird seine Empfehlung bekanntgeben, ob eine neue Aufsichtsbehörde eingeführt werden soll oder es bei der Selbstregulierung bleibt. Die Regierungskoalition ist in der Frage geteilter Meinung: die Konservativen sprechen sich für eine verstärkte unabhängige Beschwerdestelle aus, während die Liberalen mehr staatliche Regulierung fordern.

The Guardian, London

Cameron und Clegg streiten über Leveson vor dem D-Day

Die heutige Demonstration der Hafenarbeiter vor dem portugiesischen Parlament während der Debatte über die Reform der Häfen, kann auf europäische Unterstützung bauen. Zahlreiche Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa reisen nach Lissabon, um sich dem Protest anzuschließen. Der Streik der portugiesischen Hafenarbeiter begann im September und hat fast alle Häfen des Landes zum Stillstand gebracht.

Diário de Notícias, Lissabon

Unterstützung für portugiesische Hafenarbeiter behindert 200 Häfen in Europa

Der Verteidigungsminister und Ex-Dissident Alexandr Vondra von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist nach seiner gescheiterten Kandidatur als Senator vom Amt zurückgetreten. Verschiedenen Quellen zufolge könnte er im kommenden Jahr Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen als UNO-Generalsekretär werden. Der ehemalige Führer der Samtenen Revolution stehe Washington nahe und könne auf die Unterstützung der Amerikaner hoffen.

Mladá Fronta DNES, Prag

Vondra zur NATO: eine erneute Kabinettsumbildung steht ins Haus

Polen rangiert auf dem 14. Platz der jüngsten PISA-Studie, noch vor Deutschland, Frankreich und Schweden, jubelt Gazeta Wyborcza. Die OECD-Studie untersucht die schulischen Leistungen von 15-Jährigen in rund 70 Ländern. Das Ranking wird von Finnland angeführt. Zwei weitere EU-Länder sind in den Top Ten — Großbritannien und die Niederlande. Polen ist weltweit Spitzenreiter beim Anteil der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt, die eine höhere Schulausbildung haben.

Logo – Gazeta Wyborcza, Warschau

Polens Schüler schlauer denn je