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Die CDU hat Angela Merkel zum siebten Mal zur Parteivorsitzenden gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt sie 97,94 Prozent der Stimmen. Sie wird als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, um zum dritten Mal in Folge Kanzlerin zu werden.
Madame 98% – Die Welt
Niemand in der CDU oder in Europa kommt an Kanzlerin Merkel vorbei, schreibt die Tageszeitung und meint, dass „nach der raschen Entzauberung von Frankreichs Präsidenten“ François Hollande sie wieder die unbestrittene Führungsfigur in Europa ist.
Angela I. Regina Germaniae et Europae – Die Presse
Der britische Schatzkanzler George Osborne, der heute seinen Finanzplan vorstellt, wird voraussichtlich harte Einschnitte bei den Etats einiger Ministerien verkünden. Die Einsparungen sollen genutzt werden, um ein 5-Milliarden-Pfund-Paket für neue Schulen, Straßen und Forschung zu schnüren. Osborne hatte gehofft, den Sparkurs bis zu den Wahlen 2015 beenden zu können, doch das stagnierende Wachstum und die hartnäckig hohen Zinsen erschweren ihm diese Aufgabe.
Osborne plant, Sparmaßnahmen bis 2018 zu verlängern – Financial Times
Die Revolutionsverbände von 1989 rufen zu einer Massendemonstration vor der Anti-Korruptionsbehörde DNA und der Nationalen Integrationsagentur ANI auf, die beide in ihren Augen „stalinistisch“ seien. Kurz vor den Parlamentswahlen am 9. Dezember versprach Ministerpräsident Victor Ponta, die Vergütungen an die Verbände, welche in diesem Jahr gekürzt wurden, wieder aufzustocken.
Straßenproteste erhöhen Druck auf DNA und ANI – România libera
Die Regierung der Region Katalonien reagierte mit Empörung auf den Vorschlag des spanischen Bildungsministers José Ignazio Wert, die kastilische Sprache zur allgemeinen Unterrichtssprache in ganz Spanien zu machen. Für Katalonien, wo mit einem System der „Immersion“ die katalanische Sprache gelehrt wird, würde das bedeuten, dass dieser Dialekt vom Status einer prioritären Sprache auf den einer Fremdsprache rücken würde.
Ein Schritt zurück – El Periódico de Catalunya
Der Export vom schwedischen Kautabak Snus in andere Länder der EU bleibt weiterhin verboten. Während der Verhandlungen mit der EU-Kommission um eine eventuell verschärfte Tabak-Richtlinie argumentierte die schwedische Regierung vergeblich, dass der Kautabak nicht gesundheitsschädlicher sei als Zigaretten. Die EU-Kommission gab dagegen auf Drängen der Tabakindustrie den Plan zur Einführung einer neutralen Einheitsschachtel für Zigaretten auf.
Schweden verliert den Kampf um Snus – Dagens Nyheter
Deutschland will an die geschätzt 150 Milliarden Euro ran, welche die Bundesbürger illegal in der Schweiz deponiert haben: Entweder mittels des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz (das mit Mühe in die Wege geleitet wird) oder mit der Verwendung veruntreuter Daten Schweizer Banken. Am 4. Dezember hat Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, für 3,5 Millionen Euro eine (vierte) CD mit Daten über deutsche Kontoinhaber in der Schweiz gekauft zu haben. Das Gesamtanlagevolumen belaufe sich auf 2,9 Milliarden Euro.
Steuerflüchtlinge: Zufluchtsort Schweiz unter Druck – Les Echos
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