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Sollten die Schotten die Unabhängigkeitspläne der Scottish National Party (SNP) befürworten, wird das Land einen Antrag zum EU-Beitritt stellen müssen. Das hat die Europäische Kommission nun dem britischen Unterhaus offiziell bestätigt. Trotz gegenteiliger Behauptungen der SNP würden die bestehenden Verträge, welche die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs regeln, in diesem Fall „nicht mehr gelten“.
Brüssel: Unabhängiges Schottland muss EU-Beitritt beantragen – The Scotsman
Alle Innenminister der Länder sind für ein Verfahren in Karlsruhe, um die rechtsextreme Partei als verfassungswidrig einzustufen. Dass die Bundesregierung sich anschließt, gilt als wahrscheinlich. Es wäre der zweite Verbotsversuch. Der erste Versuch war 2003 wegen der eingeschleusten V-Leute gescheitert.
Bundesländer wollen NPD-Verbot – Süddeutsche Zeitung
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist die Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen unter die symbolische 2-Prozent-Marke gesunken (die der deutschen Bundesanleihen liegen bei 1,35 Prozent). Die französischen Obligationen werden zu 62,7 Prozent von ausländischen Investoren gehalten (davon 50 Prozent aus Asien und dem Nahen Osten).
Noch nie hat sich Frankreich so günstig verschuldet – Les Echos
1,1 Millionen Niederländer, das entspricht 7,1 Prozent der Gesamtbevölkerung, lebten im Jahr 2011 unterhalb der Armutsgrenze — 960 Euro für eine alleinstehende Person — besagen die jüngsten Zahlen des Sozialen und Kulturellen Planbüros (SCP). Das sind 180.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Des Weiteren steigt zum ersten Mal seit 2000 die Zahl der Langzeitarmen, also Personen, die seit mehr als vier Jahren unter der Armutsgrenze leben. Das betrifft 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung (2010 waren es 2 Prozent).
Armut in den Niederlanden über 1 Million – De Volkskrant
Kurz vor Beginn der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin hat der israelische Ministerpräsident sein Missfallen über das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung vom 29. November zum Status der Palästinenser zum Ausdruck gebracht. Dennoch denke Israel, dass man zu Deutschland eine besondere Beziehung habe.
Netanjahu ist enttäuscht von Angela Merkel – Die Welt
Eine Gruppe von österreichischen Studenten will das soziale Netzwerk mittels einer Klage zu mehr Datenschutz und Schutz der Privatsphäre zwingen. Die Studenteninitiative rund um Max Schrems prangert Facebooks unklare Datenschutzbestimmungen an und fordert das Netzwerk auf, die EU-Datenschutzrichtlinie zu respektieren. Schrems schätzt, dass die Klage gegen den Internet-Giganten rund 300.000 Euro kosten könne und hat eine Website eingerichtet, um die notwendigen Fonds zu sammeln.
Europa versus Facebook – Gazeta Wyborcza
Peter Handke wird 70. Die meistgelesene österreichische Tageszeitung würdigt dem berühmten Schriftsteller, „ein Dichter, der seiner Zeit immer wieder weit voraus war und ist.“
„Was bleibt von einem“ ? – „Alles“ – Kleine Zeitung
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