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Nach zahlreichen besorgten Kommentaren von europäischen Staats- und Regierungschefs über die Kandidatur Silvio Berlusconis für das Amt des Ministerpräsidenten, hat die Europäische Volkspartei dessen Entscheidung, der Regierung Montis die Unterstützung zu entziehen und zum Rücktritt zu zwingen, offiziell verurteilt. Sie forderte, dass Berlusconi aus seiner Partei ausgeschlossen werde. Angela Merkel griff in den italienischen Wahlkampf ein, und denunzierte Berlusconis „anti-deutschen Populismus“. Sie erklärte, das Land müsse „wieder auf einen guten Weg kommen.“ Zwischenzeitlich erklärte Berlusconis einzig verbliebener Partner, die Lega Nord, dass sie ihn nicht als Kandidaten wünsche.
Europa zeigt Berlusconi die kalte Schulter – La Repubblica
Großbritannien würde „ohne Stimme in Europa sein“ und an den Rand Europas rücken, sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Merkel erklärte gegenüber dem britischen Premier David Cameron, dass sie alles tun werde, damit Großbritannien EU-Mitglied bleibe. Cameron versucht unterdessen, Befugnisse von Brüssel wieder zu bekommen, um den euroskeptischen Flügel seiner Abgeordneten zu beruhigen.
Deutschlands Bemühungen, das Königreich in Europa zu halten – The Times
Der Stahlkonzern Thyssen-Krupp plant Werkschließungen in Europa. Das Unternehmen mit 29.000 Beschäftigten, welches 70 Prozent seines Umsatzes mit dem Stahlgeschäft erzielt, könnte in eine Technologie-Holding umgebaut werden. In diesem Jahr hat Thyssen-Krupp als Folge der misslungenen Expansion nach Amerika und Brasilien Verluste in Höhe von 5 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Abschied vom Stahl – Handelsblatt
Die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Zahlung einer Abgeltungssteuer für die Einlagen italienischer Steuerflüchtlinge sind aufgrund der Regierungskrise in Italien blockiert. Die italienische Regierung kritisierte den Schweizer Vorschlag. Die Ablehnung des Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz durch den deutschen Bundesrats habe die italienische Position beeinflusst.
Steuerdeal mit Italien auf lange Bank – Neue Zürcher Zeitung
Der Tod des Ex-Präsidenten Václav Havel jährt sich am 18. Dezember. Der aktuelle Staatspräsident Václav Klaus, dessen Mandat im kommenden März endet, erklärte, Havel hätte die Macht der Politik geschwächt, da dieser sich für die Macht der Zivilgesellschaft ausgesprochen habe. Klaus verteidigte das Buch seines politischen Beraters Petr Hájek, der Havel als „einen Teufel“ beschreibt. „Abgesehen von übertriebenen Formulierungen teile ich seine Kritik an der historischen Rolle Havels“, sagte Klaus.
Er setzt nach: Klaus wieder gegen Havel. – Mladá Fronta DNES
Seit 2011 hat Belgien das Integrationsgeld von 2500 in Belgien ansässigen EU-Bürgern gestrichen. Die Sozialleistung in Höhe von 755 Euro monatlich garantiert EU-Bürgern in dem Land ein Mindesteinkommen und gilt auch für Staatenlose sowie anerkannte Flüchtlinge. Doch 2010 stellten die belgischen Behörden fest, dass bulgarische und rumänische Bürger das System missbrauchten und verstärkten die Kontrollen.
Integrationsgeld von 2500 EU-Bürgern gestrichen – De Standaard
Die Regierung plant eine Finanzspritze in Höhe von 1 Milliarde Zloty (245 Millionen Euro) für die strauchelnde polnische Fluggesellschaft LOT. Die nationale Airline wird zu drastischen Sparmaßnahmen greifen müssen, ansonsten riskiere sie die Insolvenz.
PLL LOT: Hilfe oder das Aus – Dziennik Gazeta Prawna
