Die letzten Titelseiten

Europäische Unternehmen befürchten die Nebeneffekte des am 11. Dezember verabschiedeten einheitlichen EU-Patents. Die Warschauer Tageszeitung erklärt: „Polnische Unternehmen werden für ausländische Technologien mehr zahlen müssen und westliche Firmen befürchten, dass sich die Konkurrenz im Fall von Patentrechtsverletzungen nun leichter der Verantwortung entziehen kann.“

Emotionsgeladenes Patent – Gazeta Wyborcza

Infolge der Studentendemonstrationen der letzten Woche kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán die Aufhebung des meistumstrittenen Elements der Studienreform an: die drastische Reduzierung der Anzahl von Studienplätzen an öffentlichen Hochschulen. Der andere Teil der Reform, der Stipendiaten dazu verpflichtet, nach ihrem Diplom mehrere Jahre in Ungarn zu arbeiten, bleibt jedoch bestehen. Die Studentenverbände wollen weiter protestieren.

Regierung streicht Quotenregelung für Studienplätze – Magyar Hírlap

Laut mehreren Quellen dürfte die Bank als juristische Person bald angeklagt werden. Die französische Justiz, die seit April 2012 ermittelt, vermutet ein Schema zur Steuerflucht von Frankreich in die Schweiz. Drei ehemalige leitende Angestellte wurden bereits wegen „Mitschuld an unlauterer Kundenwerbung“ sowie „Geldwäsche und Hehlerei“ angeklagt.

Französische Justiz will Verfahren gegen UBS einleiten – Le Temps

Die neue Geschäftsleitung der größten deutschen Bank, die seit Anfang 2012 im Amt ist, hatte einen Wandel in der Firmenkultur und den Abbruch der reinen Profitstrategie versprochen. Doch die Bank ist von Skandalen belastet. Am 12. Dezember wurden im Rahmen einer Ermittlung über Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe Durchsuchungen durchgeführt Razzien in ihren Geschäftsräumen durchgeführt. Am 14. wurde sie zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die Familie von Leo Kirch verurteilt. Der Medienzar hatte die Deutsche Bank für den Konkurs seines Imperiums verantwortlich gemacht, weil sie seine Finanzen im Jahr 2002 als unsicher bezeichnet hatte.

Die Deutsche Skandal Bank – Der Spiegel

Polen hat mit Zypern ein Abkommen zur Erschwerung der Steuerflucht geschlossen. Polnische Ghostworker, die angeblich für auf der Insel ansässige zypriotische Unternehmen arbeiten und dadurch weniger Steuern zahlen, werden es nun deutlich schwerer haben. Das Finanzministerium ist der Meinung, dass auf Zypern rund 5000 Firmen von Polen gegründet wurden, um „ihre Steuerzahlungen zu optimieren“.

Verlorenes Paradies – Rzeczpospolita

Das dänische Parlament hat ein Gesetz erlassen, das den Energiesektor wettbewerbsfähiger machen soll. Insbesondere sollen die großen Elektrizitätsunternehmen dazu gezwungen werden, ihren Kunden schriftlich mitzuteilen, wie man den Anbieter wechselt. Einer der Anbieter, Natur-Energi, hält diese Auflage jedoch für nicht verpflichtend genug und findet vor allem problematisch, dass den Energieriesen die Formulierungund Art der Mitteilung frei überlassen wird. Natur-Engeri hat bei der EU-Kommission eine Ermittlung darüber beantragt, ob es sich da nicht um eine illegale staatliche Unterstützung derjenigen Anbieter handelt, die zugleich auch Elektrizitätserzeuger sind.

Ist der Strom viel zu teuer? – Berlingske Tidende

Von 2009 bis 2011 hat Google Griechenland dem griechischen Staat 328.000 Euro an Steuern gezahlt, für einen angegebenen Umsatz von knapp sieben Millionen Euro. In Wirklichkeit beträgt dieser jedoch mehrere Milliarden Euro. Doch die Rechnungen für die „von den griechischen Kunden gekaufte Werbung werden direkt in Irland bezahlt“, wo sich der europäische Sitz des kalifornischen Unternehmens befindet und wo das Steuerwesen großzügiger ist, wie die Zeitung erklärt.

Wie Google uns bestiehlt – Ta Nea