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Der Weg ist frei. Am 29. September nahm der Bundestag mit 523 zu 85 den erweiterten Rettungsfond für den Euro an. Berlin haftet damit für 211 Milliarden Euro. Und die viel beschworene Kanzlermehrheit ist auch geschafft, wenn auch nur mit 4 Stimmen.
“Die Rebellion gegen die Kanzlerin ging lautlos zu Ende“, gratuliert die konservative Frankfurter Allgemeine. “Die Kanzlermehrheit war eine Prüfung dafür, wie geschlossen die Koalitionsfraktionen der Regierungschefin (noch) folgen würden.”
Die Kanzlerin habe vielleicht das Vertrauen der Abgeordneten, aber angesichts der Krise, die es zu lösen gelte, könne die Abstimmmung nicht mehr sein als eine kleine Hilfe, bemerkt die linksliberale Süddeutsche. “Wer jetzt alles mit Geld zuschütten will, der würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wirtschaft vor Politik.”
“Man wird Merkel möglicherweise einst vorwerfen können, sie habe sich geirrt”, fügt die links gerichtete Berliner Zeitung an. “Nicht aber, sie habe es sich leicht gemacht. Deutschland hat eine Kanzlerin, die sich erlaubt, öffentlich ihre Meinung zu modifizieren oder gar zu ändern. Das geht bis zu der an Zynismus grenzenden Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima. Sie scheint dabei authentisch bis zur Schmerzgrenze. Damit mutet sie ihrer Partei viel zu. Damit ist sie zur permanenten Provokation für die Opposition geworden. Und ob die Bürger verstehen, welches Glück es sein kann, dass da eine sich und ihnen aufbürdet zu zweifeln, ist höchst unwahrscheinlich.”
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