Östliche Partnerschaft

Gipfel drückt sich um große Themen

Veröffentlicht am 3 Oktober 2011 um 13:34

Der EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau am 30. September war kein echter Erfolg. Statt mehreren Metern rückten “Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine” nur wenige Millimeter an die EU heran. “Was dank Polen aber gelungen ist: Europa wird seinen Osten, seinen zweiten Lungenflügel, nun nicht mehr vergessen”, meint die Warschauer Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Aber es ziehen immer mehr Wolken am Horizont auf. Grund ist der laufende Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko. Beobachter halten das Verfahren für einen persönlichen Rachefeldzug von Präsident Wiktor Janukowytsch gegen seine langjährige Rivalin. Janukowytsch habe “eine gütliche Einigung” versprochen, berichtet Gazeta Wyborcza. Weißrussland hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Gipfel-Teilnehmer hatten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen.

Für Überraschung sorgte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er schlug vor, Alexander Lukaschenkos autoritärem Regime neun Milliarden Dollar Entwicklungshilfe [6,75 Milliarden Euro] zu zahlen, wenn dieses die politischen Gefangenen freilasse und demokratische Wahlen abhalte.

Für Svenska Dagbladet verpasste der Gipfel die Chance, von den Ländern Osteuropas mit Hinblick auf einen EU-Beitritt Reformen zu fordern. Mit kostengünstigerer und einfacherer Visa-Ausstellung und Hilfen für die Zivilgesellschaft sollte die EU die Bürger dieser Länder “direkt ansprechen”, rät die schwedische Tageszeitung. “So schürt man das Bedürfnis nach Veränderung und nährt den Druck von unten.”

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Der Gipfel war “für Europa von geringer Bedeutung”, urteilt eine andere polnische Zeitung, Rzeczpospolita, und bedauert, dass die meisten europäischen Länder “wie Weißrussland, Aserbaidschan oder die Republik Moldau vom Alten Kontinent genauso weit entfernt sind wie Bangladesch oder Guyana” – “nicht so sehr geografisch, aber sehr wohl in ihren Köpfen”.

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