Wahlen zur Rettung des Rettungsfonds

Veröffentlicht am 13 Oktober 2011 um 13:04

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"Am 10. März wird es Neuwahlen geben. Wir sind für den Rettungsplan", titelt Pravdaangesichts des politischen Geschehens in Bratislava. Am 11. Oktober lehnte das Parlament die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ab und brachte die Regierung Iveta Radičovás zum Fall. Unter der Bedingung, "dass die Koalition Neuwahlen ansetzt", versprach der Anführer der Opposition Robert Fico, "den Rettungsplan zu unterstützen". Seine sozialdemokratische populistische Partei SMER hatte sich der Stimme enthalten. Nach Berichten der Tageszeitung haben sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit der SMER "atemberaubend schnell" geeinigt und "den Wahlkampf bereits eingeläutet".

Die Slowakei ist das einzige Land der 17 Eurozonen-Mitgliedsstaaten, das der Erweiterung des EFSF nicht zugestimmt hat. Nun muss das Parlament bis Ende der nächsten Woche ein zweites Mal abstimmen. Die Spitzen der Eurozone haben sich ganz besonders für diese beschleunigte Ratifizierung eingesetzt. Schließlich wollen sie zur Tagung des Europäischen Rats am 23. Oktober ein Programm zur Rekapitalisierung der europäischen Banken und zur finanziellen Unterstützung heikler Länder wie Italien oder Spanien präsentieren.

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