Die Vox populi in den Urnen

"Die Regierung will den Status der Post ändern, um diese zu privatisieren. Sind Sie damit einverstanden?" Auf diese Frage haben zwei Millionen Franzosen anlässlich einer großen "Volksabstimmung", welche die Linksparteien und die Gewerkschaften organisiert hatten, mehrheitlich mit "Nein" geantwortet. Die an diesem Wochenende endende Abstimmung war so erfolgreich, dass ihre Organisatoren nun von der Regierung die Durchführung eines landesweiten Referendums fordern, welches zur Klärung der Frage beitragen soll. Für die Tageszeitung Libération macht diese Abstimmung "das Referendum [wieder] zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte". Seit dem vergangenen Juli besteht in Frankreich dank einer Verfassungsreform die theoretische Möglichkeit, dass die Bevölkerung die Initiative für ein Referendum ergreift, um die Durchsetzung eines Gesetzesentwurfes zu verhindern. Jedoch muss das Parlament sein Einverständnis erklären. Und bis dahin könnte der Status der Post schon ein anderer sein. "Dank eines Referendums zur Post hätte (…) man eigentlich die an Napoleon und Charles de Gaulle erinnernde Tradition hinter sich lassen können. Die will es, dass eine direkte Befragung des Volkes, so lange sie sich nicht geradewegs in ein Plebiszit verwandelt, nicht wirklich die wichtigen Fragen stellt", schreibt Libération. In Italien und in der Schweiz ist das von der Bevölkerung initiierte Referendum trotz seiner Grenzen und Schönheitsfehler wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur. In diesem Sinne bleibt es ein "grundlegendes Werkzeug der 'partizipatorischen Demokratie'", schließt das Blatt.