Sarkozy muss spAAAren

Veröffentlicht am 8 November 2011 um 10:32

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Zweieinhalb Monate nach dem ersten 12-Milliarden-Sparpaket legt Frankreichs Ministerpräsident François Fillon nach. Am 7. November gab er neue Maßnahmen bekannt, die ab 2012 bis zu 7 Milliarden Euro mehr in die Kasse schwemmen sollen. Maßnahmen, die in aller Eile verabschiedet wurden, um “die Finanzmärkte und Ratingagenturen zu beruhigen und zu beweisen, dass die Regierung die Kosten des französischen Sozialmodells senken will”, damit Frankreich die Topbonitätsnote AAA behalte, schreibt Le Monde.

Um die 65 Milliarden Euro Einsparungen bis 2016 zu erreichen, hat die Regierung beschlossen, die Steuern auf Großunternehmen, sowie die Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise dem Gaststättengewerbe, schon 2017 (anstatt wie vorgesehen 2018) zu erhöhen. Das Rentenalter wurde auf 62 Jahre erhöht und bestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld oder Wohngeld sollen nicht mehr nach Einkommen berechnet werden.

Mit diesen Maßnahmen, notiert Les Echo “werden die Franzosen begreifen müssen, dass der Kampf gegen die Überschuldung nicht schmerzlos sein wird. Dennoch stammen von den 7 Milliarden Euro, die mit diesen unbestreitbar mutigen Maßnahmen freigesetzt werden, nur 2 Milliarden aus Einsparungen bei Ausgaben des Staats oder bei Sozialleistungen. Für ein Land, das bei seinen Staatsausgaben innerhalb der OECD-Länder nach Dänemark an zweiter Stelle steht, ist das herzlich wenig”, bedauert das Wirtschaftsblatt.

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