EU-Haushalt: Auch Brüssel muss sparen

21. November 2011 – Presseurop Dziennik Gazeta Prawna

Fünfzehn Stunden “mörderischer” Verhandlungen waren nötig bis der nächstjährige EU-Haushalt stand. Am 19. November fiel die Entscheidung: Das Budget wird nur um zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro steigen. Wie die Dziennik Gazeta Prawna bemerkt, ist dies der erste “echte Rückgang der EU-Ausgaben”, da die Inflation in der Eurozone im September drei Prozent betrug. Die Kommission und das Parlament hatten jeweils eine viel stärkere Haushaltserhöhung verlangt (um fünf Prozent), mussten aber dem Druck der Nettozahler nachgeben.

“Die reichen Länder haben sich durchgesetzt”, kommentiert die Warschauer Tageszeitung und führt sie alle auf: Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark und Finnland. Diese Mitgliedsstaaten hatten lange dafür gekämpft, dass der EU-Haushalt effektiv eingefroren werden solle. Ihr Argument: Die Kommission könne nicht die Ausgaben erhöhen, wenn alle anderen rundherum Kürzungen vornehmen. “Das Ergebnis der Verhandlungen über den Haushalt von 2012 könnte zum Präzedenzfall für die viel wichtigere Aushandlung des Finanzrahmens für 2014-2020 werden”, schließt die Warschauer Zeitung und betont, Großbritannien habe – unterstützt durch Frankreich und Deutschland – bereits klargestellt, dass es keinem Ausgabenanstieg oberhalb der Inflationsrate zustimmen werde. Der neue EU-Finanzrahmen soll bis Ende nächsten Jahres unterzeichnet werden.

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