Euro-Sünder unter EU-Kuratel

“Europa sucht Wege, um die schwachen Staaten strenger zu kontrollieren”, titelt The Irish Times. Die Tageszeitung aus Irland notiert, dass “die Kommission plant, den Behörden in Brüssel eine Art ‘EU-Aufsicht’ gegenüber den finanzschwachen Ländern der Eurozone einzuräumen”. Eine Initiative, “gegen die sich Deutschland lange Zeit gesträubt hat”.

Laut De Volkskrant bedeute dies immer strengere Auflagen für die Länder, Prüfungen der Staatshaushalte, Kontrollen durch EU-Beamte und in den schlimmsten Fällen, die Staaten zu zwingen, ein Darlehen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSF) zu beantragen, begleitet von einer Treuhandschaft der Union oder gar der Streichung von Subventionen. Das niederländische Blatt fasst es folgendermaßen zusammen: “Euro-Sünder verlieren Subventionen.” Die Zeitung notiert: “Die Niederlande begrüßen die Idee einer Einmischung Brüssels und Sanktionen gegenüber verantwortungsloser Politik. Ministerpräsident Mark Rutte und Finanzminister Jan Kees de Jager haben seit Monaten für eine ‘gestaffelte Reaktion’ geworben: Je schlimmer die Finanzlage eines Landes, umso mehr verliert es an Selbständigkeit.”

Sobald die Haushaltsdisziplin erreicht sei, könne die Einführung der “Eurobonds”, also der Anleihen auf dem Euro-Markt, in Betracht gezogen werden, erklärt The Irish Times. Der Plan der Kommission, der am 23. November vorgestellt werden soll, werde aber “auf den Widerstand der Staaten Südeuropas und insbesondere Frankreichs stoßen”. Am 9. Dezember werden die europäischen Staats- und Regierungschef über die Pläne beraten, notiert seinerseits De Volkskrant.