Monti überreicht die Rechnung

Veröffentlicht am 5 Dezember 2011 um 14:21

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“Dekret zur Rettung Italiens ist da”, titelt La Repubblica, nachdem Regierungschef Mario Monti am 4. Dezember sein Spar- und Reformpaket vorgestellt hat. Mit dem Sparprogramm soll der Haushalt saniert und das Vertrauen der Märkte in die italienischen Staatsanleihen wiederhergestellt werden. Das Sparpaket, welches 20 Einsparungs- und 10 Konjunkturmaßnahmen umfasst und heute dem Parlament vorgelegt wird, soll die Staatskasse um 30 Milliarden Euro entlasten. Die wichtigsten Maßnahmen neben Einsparungen im öffentlichen Sektor sind die Wiedereinführung der Grundsteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre.

Der Tageszeitung zufolge handelt es sich um ein “Programm auf Kosten der Steuerzahler, das dennoch notwendig ist, um die Zahlungsunfähigkeit unseres Landes zu verhindern. Sonst droht auch das Aus für den Euro und die politischen Ambitionen Europas.” Entgegen aller Befürchtungen konnte Monti allerdings noch mit einer “gewissen politischen und nationalen Autonomie” gegenüber Brüssel und Frankfurt handeln, glaubt La Repubblica. Die Zeitung kritisiert dennoch “die zur Gewohnheit gewordene Steuerflut für die Bürger und das Aushungern der Gebietskörperschaften”.

Auch Corriere della Sera glaubt, dass Monti den Italienern “eine bittere Pille verabreicht hat. […] Die Mittelschicht hat wieder einmal das Gefühl, von den aufeinanderfolgenden Regierungen — ob technisch oder politisch spielt dabei keine Rolle — als Geldautomaten betrachtet zu werden, die man leicht ausnehmen kann”.

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Il Sole 24 Ore schreibt, dass “wir akzeptieren, mehr (viel mehr) zu zahlen, aber nicht einfach ins Blaue hinein […]. Wir sind dazu bereit und wir werden genau überwachen, dass die zu bringenden Opfer gerecht auf alle verteilt werden. Im Gegenzug muss das Sparpaket von Monti wesentlich zur Senkung der Zinsen auf italienischen Anleihen beitragen”.

Dieser Forderung scheinen die Märkte Folge zu leisten: schon am Tag nach der Bekanntgabe des Sparpakets verringerte sich der Abstand zwischen den deutschen und italienischen Zinssätzen auf weniger als 400 Punkte. Und die Mailänder Börse konnte ein Plus von 2 Prozent verzeichnen, meldet der Corriere della Sera.

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