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Mit Jacques Chirac wurde am 15. Dezember in Frankreich zum ersten Mal ein ehemaliger Staatspräsident verurteilt. Wegen “Vertrauensbruchs, Hinterziehung öffentlicher Mittel und illegaler Einflussnahme” lautete das Urteil zwei Jahre Haft auf Bewährung, berichtet Libération auf ihrer Titelseite. In dem Prozess ging es um Scheinarbeitsstellen, die Chirac Anfang der 90er Jahre in der Pariser Stadtverwaltung schuf und mit denen der damalige Bürgermeister der Hauptstadt zur Finanzierung seiner ehemaligen Partei RPR beitrug.
Der 79-jährige Ex-Präsident, der heute an neurologischen Beschwerden leidet, will auf Einspruch gegen das Urteil verzichten.
Für Libération macht dieses Urteil, das nach einem 16 Jahre währenden Prozess gefällt wurde, das Problem des strafrechtlichen Status des Staatspräsidenten und seiner Immunität während der Amtszeit erneut aktuell:
Vernünftig ist es zwar nicht, davon auszugehen, dass der Präsident der Gerichtsbarkeit unterworfen ist wie jeder andere Bürger. Zwischen einer derartigen Sinnlosigkeit und der nahezu vollständigen Immunität, die Jacques Chirac fast 20 Jahre lang genoss, liegen jedoch Welten. Zweifellos sind die besten Rechts- und Verfassungsexperten in der Lage, einen anderen strafrechtlichen Status für den Staatspräsidenten zu finden. Im Übrigen haben sie dies bereits getan. So brauchen sich die Bürger nicht mehr zu fragen, welchen Einfluss diese institutionelle Eigenart auf die Demokratie hat.
Le Monde liegt auf derselben Wellenlänge:
Dieses symbolische Urteil ist zwar der Justiz und der Demokratie zuzuschreiben. Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl sollte es allerdings die Politiker dazu bewegen, die vollständige Immunität des Staatspräsidenten […] zur Debatte zu stellen. Dieser gewährleistet statutarisch die Unabhängigkeit der Justiz und ist unangreifbar, obwohl er selbst, wie alle der Gerichtsbarkeit unterliegenden Bürger, gegen jede beliebige Person Anzeige erstatten kann. Das hat Nicolas Sarkozy bereits mehrmals ausgenutzt […]. Normal ist das nicht und sollte schleunigst korrigiert werden.
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