Bald ein Generalstreik?

„Erste Massenproteste gegen die Reform des Arbeitsmarktes“, titelt La Vanguardia nach den Demonstrationen, die gestern in 57 spanischen Städten gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stattgefunden haben. Zehntausende Menschen waren dem Aufruf der beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände (UGT und CCOO) gefolgt. Es handelt sich um „den ersten Schritt einer Offensive, die zu einem Generalstreik führen könnte“, bemerkt die Tageszeitung aus Barcelona. Eine solche Arbeitsniederlegung wäre allerdings ein „schwerer Fehler“:

Die Regierung kann und darf nicht nachgeben. Sie würde ihre Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und den Finanzmärkten gegenüber gefährden, die eine Flexibilisierung der Arbeitsmarktstrukturen fordern, damit die spanischen Unternehmen sich den Konjunkturbedingungen rascher anpassen können und die Arbeitslosigkeit nicht unerwünscht steigt.

El País meint hingegen, der gestrige Erfolg sei „eine Warnung für die Regierung, die sie nicht ignorieren sollte“ und freut sich über die „gemäßigte und angemessene Strategie“ der Gewerkschaften.

Es stellt sich die Frage, ob die von Brüssel und den Märkten geforderte Reform wirklich die beste ist. Sie hat die breite Bevölkerung zweifelsohne stark verunsichert.

Infolge der am 10. Februar verabschiedeten Reform erhalten Arbeitnehmer bei einer Entlassung nur noch 33 Tage Lohn pro Jahr Betriebszugehörigkeit und nicht mehr 45. Besonders stark gebeutelte Unternehmen bezahlen sogar nur 20 Tage pro Jahr. Ferner sind Steuererleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine Probezeit von einem Jahr, in der den Arbeitnehmern ohne Abfindung gekündigt werden kann. Schließlich wird den Arbeitsverträgen mit den Unternehmen mehr Gewicht beigemessen als den Tarifverträgen.