495 Millionen Euro, um Orbán in die Knie zu zwingen

Veröffentlicht am 23 Februar 2012 um 15:47

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“Eine Bedrohung von einer halben Milliarde Euro”: Die ungarische Tageszeitung Magyar Hirlap widmetihre Titelseite dem offiziell von Brüssel am 22. Februar vorgebrachten Vorschlag, ab 2013 die Zahlung aus dem Kohäsionsfonds für benachteiligte ungarische Regionen auszusetzen. Die Mitgliedsländer der EU sind aufgerufen, im kommenden März das Einfrieren der 495 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die unzulänglichen Bemühungen Budapests, gegen sein hohes Haushaltsdefizit anzugehen. Für die konservative Tageszeitung, Sprachrohr der Regierung Orbáns, ist “die Entscheidung ungerecht, denn sie berücksichtigt nicht, welchen Bemühungen das Land schon nachgegangen ist, um das Defizit zu verringern”.

Eine andere konservative Tageszeitung, Magyar Nemzet, äußert sich ihrerseits besorgt und empört:

Es ist kein Witz mehr, das Spiel wird ernst. Bis jetzt haben sie in Brüssel und in Straßburg mit unserem internationalen Ruf gespielt, doch nun stehen die europäischen Hilfsgelder auf dem Spiel. Das kann die Zukunft des Landes gefährden. […] Hierbei handelt es sich nicht um eine der immerwährenden Kampagnen, um unser Land bloßzustellen. Die Kommission hat den Rubikon überschritten. Heute geht es nicht mehr um das Schicksal von Orbans Regierung, die Brüssel in die Knie zwingen will. Diese Entscheidung betrifft den Alltag der Ungarn […] und Europa stellt sich wie eine Union dar, deren Staatschefs unsere Bürger verachten.

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