Ein neuer Schritt in Richtung EU

Veröffentlicht am 28 Februar 2012 um 16:03

Am 28. Februar erklärten die EU-Außenminister sich für den Status Serbiens als Beitrittskandidaten. Der Entschluss folgte auf das regionale Kooperationsabkommen, das am 24. Februar in Brüssel zwischen Belgrad und Pristina geschlossen wurde. Die Parteien legten darin fest, dass in ihren Beziehungen der Name “Kosovo” mit einem Sternchen versehen wird. Die dazugehörige Fußnote weist darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Provinz nicht anerkannt wird. In der (albanisch-kosovarischen) Tageszeitung Koha Ditore analysiert Veton Surroi die Dinge folgendermaßen:

Die Beschaffenheit der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nach einjährigen Verhandlungen wird sich nach diesem Abkommen kaum ändern. Die beiden Länder erkennen sich rechtlich immer noch nicht an. Daher die Notwendigkeit, die Diskussionen weiter zu betreiben, bis stabile Beziehungen erreicht werden. [...] Für Pristina können die Verhandlungen eventuell dazu führen, dass das Kosovo von den fünf europäischen Staaten, die seine Unabhängigkeit immer noch nicht avaliert haben (Zypern, Spanien, Rumänien, Slowakei und Griechenland), anerkannt und ein neuer rechtlicher Rahmen eingeführt wird. Doch der undefinierte Status des Kosovo macht eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats erforderlich – mit Zustimmung Serbiens.

Die EU wird dem Kosovo die europäische Perspektive eröffnen und ihm eine Machbarkeitsstudie über seine Integration versprechen (ohne jedoch den Zustimmungsprozess zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten). Serbien hingegen könnte den Status des EU-Kandidaten erlangen. [...] Brüssel wollte vor allem den Status Quo überwinden, Serbien verstärkt für die EU begeistern und somit seinen Nutzen beweisen.

Serbien wiederum visierte vorwiegend den Kandidatenstatus an und lehnt nach wie vor die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Funktionalität des Kosovo ab. Dieses Ziel hat es ganz deutlich erreicht. Das Kosovo hingegen hat die Chance verpasst, die Situation zu normalisieren. Bald wird in beiden Ländern ein neuer Wahlzyklus beginnen, eine ‘normale’ Phase der Instabilität. Die EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien können erst eröffnet werden, wenn die politische Lage im Kosovo und in Serbien eindeutig und stabil ist. Wann es wieder an der Zeit ist, sich an einen Tisch zu setzen und den Status Quo zu überwinden, wird ihnen Brüssel ankündigen.

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