Die Presse vom 12. Januar 2010

Schwedische Gardinen für Asylbewerber

Veröffentlicht am 12 Januar 2010 um 14:56
Die Presse vom 12. Januar 2010

Cover

Die österreichische Innenministerin findet keinen Standortfür den Bau eines neuen Aufnahmezentrums für Asylbewerber. Daher will sie letztere dazu anhalten, ab dem ersten Tag ihres Asylantrags in den Zentren zu bleiben, bis die Behörden darüber entschieden haben, ob sie für den Asylantrag zuständig sind. Der Hintergrund: Ministerin Maria Fekter (ÖVP) musste sich angesichts von Protesten der Einwohner und der Annullierung eines Baubescheids durch die Gemeinden überlegen, wie sie trotz der Ängste der Bevölkerung ein neues Aufnahmezentrum eröffnen könnte, berichtet die Presse. Die Lösung heißt "Anwesenheitspflicht"; ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der keinesfalls mit "Internierung" oder "Inhaftierung" zu verwechseln sei, so die Eiserne Lady der Alpenrepublik, schließlich könnten die Asylbewerber sich innerhalb des Zentrums frei bewegen. Das Wiener Blatt steht zwar einem Aufbrechen der Tabus beim Thema Einwanderungspolitik durchaus wohlgesinnt gegenüber, bemerkt jedoch, dass eine 28 Tage (in Ausnahmefällen noch länger) dauernde Internierung wahrscheinlich nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform geht.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema