EU-Abgeordnete für „Tobin-Steuer“

Veröffentlicht am 24 Mai 2012 um 13:25

Während die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel an einem außerordentlichen Gipfel über das Wachstum teilnahmen, segnete das Europäische Parlament die so genannte Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen ab. 487 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen und 46 enthielten sich. „Die gemeinsame Resolution des Parlaments – dessen Meinung zu diesem Thema rein konsultativ ist – befürwortet einen Vorschlag der Europäischen Kommission von September 2011“, erinnert La Tribune. Ein Inkrafttreten sei nicht vor Ende 2014 vorgesehen. Für die französische Wirtschaftszeitung,

sieht das Projekt der Kommission die Einrichtung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der gesamten EU vor, zum Satz von 0,1% für Aktien und Anleihen und von 0,01% für andere Finanzprodukte. [Diese Maßnahme] könnte bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, falls sie in der ganzen EU angewendet wird.

Das ist aber noch lange nicht gegeben, meint die Zeitung dazu:

Neun Länder, darunter Deutschland und Frankreich, befürworten ihre Einrichtung. Doch andere, wie Großbritannien, sind dagegen, denn sie befürchten eine zunehmende Standortverlagerung der Finanzaktivitäten.

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Der britische Premierminister ließ während des Gipfeltreffens seinem Zorn freien Lauf, so derTelegraph auf der Titelseite mit einem Zitat David Camerons:

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist eine schlechte Idee: [...] Sie wird die Rentenkosten erhöhen und den Verlust vieler Arbeitsplätze auslösen. Diese Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas vermindern und ich werde sie um jeden Preis bekämpfen.

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