Schengen-Raum

Paris und Berlin wollen Schengen einschränken

Veröffentlicht am 7 Juni 2012 um 12:23

Die EU-Innenminister werden am 7. Juni entscheiden, unter welchen Vorraussetzungen die Grenzschranken im Schengen-Raum unten bleiben, berichtet die Tageszeitung.

Einige Mitgliesstaaten wollen sich Kontrollen an den Binnengrenzen vorbehalten, für den Fall, dass die Außengrenzen des Schengen-Raumes nicht ausreichend gesichert seien und so die Freizügigkeit innerhalb Schengens vorübergehend einschränken.

Ein diplomatischer Alleingang von Deutschland und Frankreich, meint die Tageszeitung, die sich damit gegen die EU-Kommission durchsetzen wollen:

Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auf EU-Ebene zu entscheiden. Sie war damit aber bei den Mitgliedsstaaten auf Ablehnung gestoßen. Unerwartet heftig war der Widerspruch in Berlin. Als Frankreich und Dänemark im vergangenen Jahr eigenmächtig Kontrollen an ihren Grenzen verstärkt hatten, beschwerte sich die deutsche Bundesregierung noch über diese Alleingänge. Jetzt scheint sie aber genau dieses Vorgehen zur Regel machen zu wollen.

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Ob dieser Vorschlag erfolgreich sein wird, hänge vor allem vom Europäischen Parlament ab, so die Tageszeitung. Denn die Zahl der Abgeordneten, die sich der Ausnahmeregelung für das Schengen-Abkommen widersetzen, wachse stetig.

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